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Rot-Rot-Grün wird auf Bundesebene immer unwahrscheinlicher

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Alexander Kohnen
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi übergibt sein Amt im Oktober an Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Ein rot-rot-grünes Bündnis scheint in weite Ferne gerückt

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi übergibt sein Amt im Oktober an Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Ein rot-rot-grünes Bündnis scheint in weite Ferne gerückt

Foto: Gregor Fischer / dpa

Keine Perspektive für Rot-Rot-Grün: SPD und Grüne haben mit der CDU mehr programmatische Gemeinsamkeiten als mit der Linken.

Seit zehn Jahren regiert Angela Merkel, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das liegt auch an der Linken. Die Partei blockiert mit ihren Positionen die rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Koalition. Man kommt in vielen Feldern nicht überein. Das gilt vor allem für die Themen Außenpolitik, Verteidigung, Steuern und Arbeit. SPD und Grüne haben programmatisch mehr Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der Linken.

Es gibt eine theoretische Mehrheit für ein linkes Bündnis – aber eben keine praktische. Das ist auch der Grund, warum Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten 2009 und 2013 scheiterten. Sie schlossen ein Bündnis mit der Linken aus. Doch ihre erklärte Wunschkoalition war in den Umfragen immer unmöglich: Ein Bündnis nur mit den Grünen, wie von 1998 bis 2005 unter Gerhard Schröder, war nur ein Traum. Das merkten die Wähler. Und wählten Merkel.

Dass es für Rot-Grün nicht reicht, ist auch das Problem des nächsten Kanzlerkandidaten. Diesmal muss wahrscheinlich der SPD-Chef ran. Will Sigmar Gabriel wirklich Kanzler werden, muss er eigentlich die Tür für eine Koalition mit den Linken öffnen. Theoretisch wird das gerade in der „Denkfabrik“ durchgespielt, einem Club, der Rot-Rot-Grün vordenken soll. Doch praktisch haben sich SPD und Linke seit der Wahl 2013 eher entfernt.

Keine Einigung mit Wagenknecht

Das hat vor allem zwei Gründe. Zum einen rückt Gabriel aktuell eher in die Mitte, gibt sich als Wirtschaftsminister unternehmerfreundlich. Zum anderen wird es ohne die linke Galionsfigur Gregor Gysi schwer. Der Fraktionschef übergibt sein Amt im Oktober an Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. In der SPD ist man skeptisch. „Ohne ihn wäre ein rot-rot-grünes Bündnis noch viel schwerer anzugehen“, sagt sogar der linke SPD-Vize Ralf Stegner.

An Bartsch wird es nicht scheitern. Er ist ein Mann des Apparats, ein Organisator, pragmatisch wie etwa auch Bodo Ramelow, sein Parteifreund aus Thüringen, der mittlerweile Ministerpräsident ist. Das Problem ist Wagenknecht. Die Frau von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine schimpft auf den Kapitalismus, fordert einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent für Menschen, die mehr als 100.000 Euro im Monat verdienen. Ihr letztes Buch trägt den zumindest verwirrenden Titel „Freiheit statt Kapitalismus“. Früher galt sie als Stalinistin.

Bartsch ist wenig bekannt, für die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping interessiert sich die breite Öffentlichkeit noch weniger. Das Vakuum, das Gysi hinterlässt, wird nun wahrscheinlich die radikale Wagenknecht ausfüllen. Sie ist seit Jahren ein populärer Gast ist Talkshows. Es wird ihr nicht schwerfallen, das Interesse der Medien auf sich zu ziehen. Ihr einziger Vorteil – sollte Rot-Rot-Grün wirklich einmal anstehen: Sie wäre eher als Gysi in der Lage, den chaotischen linken Flügel der Partei einzubinden.

Feindschaft zur SPD

Neben Wagenknecht gibt es aber noch ein Problem, und das wiegt vielleicht sogar schwerer: Zum Gründungsmythos der Linken gehört die Feindschaft zur SPD. Als im Mai 2005 die Sozialdemokraten – vor allem wegen der Hartz-Gesetze – die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren, versuchte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Befreiungsschlag – und rief Neuwahlen aus. Wahrscheinlich wäre das Projekt Linkspartei ohne diese Neuwahlen gescheitert. Doch so war genügend Druck und mediale Aufmerksamkeit da – und Gysi und Lafontaine bastelten aus der Ost-Partei PDS und den West-Gewerkschaftlern von der WASG die Linke.

Oskar Lafontaine wollte sich an der SPD rächen, vor allem an seinem alten Rivalen Gerhard Schröder. Und er wollte eine Opposition gegen die Agenda 2010 etablieren. Seitdem liegt die SPD bei Wahlen und Umfragen so um die 25 Prozent. Die Linke saugt auch die Unzufriedenen auf, die früher SPD gewählt haben. Daher ist ein Bündnis zwischen den beiden Parteien auf Bundesebene viel schwerer als auf Landesebene.

Die SPD straft die Linke meist mit Nichtbeachtung. Die Linke arbeitet sich an den Sozialdemokraten ab. Auch Wagenknecht macht das Spaß. Sie sagt Sätze wie: „Wenn konservative Politiker beim Sozialabbau nicht weiterkommen, dann erledigen Sozialdemokraten die schmutzige Arbeit.“ Freuen kann sich darüber eigentlich nur Angela Merkel. Sie wird wahrscheinlich die Wahl 2017 gewinnen. Und dann eine Koalition mit SPD oder Grünen oder FDP schmieden.

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