Wohnen

Wie die Mietpreisbremse Mieter entlastet

Nun kommt sie doch: Nach Querelen wird die Mietpreisbremse eingeführt. Auch die Maklergebühren für Wohnungsvermietungen werden neu geregelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf.

Bereits im Oktober hatte das Kabinett den Gesetzentwurf verabschiedet, dann murrte die Union. Jetzt kommt es doch so, wie damals beschlossen: Die Mietpreisbremse wird eingeführt, die Maklergebühren für Wohnungsvermietungen werden neu geregelt, wie ein Spitzentreffen der Koalitionspartner im Kanzleramt ergab.

Die Regierung wolle damit verhindern, „dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was regelt das Gesetz?

Das Gesetz betrifft ausschließlich neu vermietete Wohnung, keine bestehenden Mietverträge und keine Wohnungs- oder Hausverkäufe. Es geht um zwei Bereiche:

Mietpreisbremse: Das Gesetz sieht vor, dass Mieten für neu vermietete Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um höchstens zehn Prozent übersteigen dürfen. Allerdings gilt die Mietpreisbremse nur in Gebieten, die die jeweiligen Länder zu „angespannten Wohnungsmärkten“ erklärt haben, wie es im Gesetzentwurf heißt. Ausnahmen von der Mietpreisbremse soll es für Neubauten und die Erstvermietung von umfassend sanierten Wohnungen geben.

Maklergebühren: Die Bezahlung von Maklern wird neu geregelt. Bisher zahlen ausschließlich Mieter eine Maklergebühr von in der Regel zwei Nettokaltmieten, wenn sie eine Wohnung mieten. Künftig soll der Auftraggeber zahlen: Beauftragt ein Vermieter einen Makler, Mieter zu finden, muss er die Gebühr zahlen. Der Mieter zahlt nur eine Gebühr, wenn er den Makler beauftragt hat, eine Wohnung zu suchen, und der Makler Wohnungen anbietet, die er bisher noch nicht im Angebot hatte.

Was ist ein „angespannter Wohnungsmarkt“?

Im Gesetzentwurf heißt es, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen müsse gefährdet sein. Im Klartext: Es gibt zu wenig Wohnungen, die Leerstandsquote ist niedrig, die Preise steigen.

Wann gilt die Mietpreisbremse?

Die Länder können jeweils bis Ende 2020 für höchstens fünf Jahre Gebiete ausweisen, für die die Mietpreisbremse gilt. Berlin hat bereits eine Verordnung erlassen: Sie erklärt das gesamte Stadtgebiet zum „angespannten Wohnungsmarkt“.

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Kommende Woche soll das Gesetz im Bundestag, am 27. März im Bundesrat beraten werden. Es könnte bereits im April in Kraft treten. Der Berliner Mieterverein hofft, dass es spätestens von Mai an gilt. Sobald es gilt, will der Maklerverband IVD vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Was bedeutet die Regelung zur Maklergebühr für Berlin?

Dirk Wohltorf vom Maklerverband IVD in Berlin rechnet damit, dass die Zahl der Makler sinken wird. Wahrscheinlich würden einige Vermieter auch versuchen, die Gebühr zu sparen und ihre Wohnungen selbst anzubieten. „Wenn sie dann den Aufwand bemerken, kommen sie vielleicht zurück zum Makler.“ Grundsätzlich vermutet er, dass Mieter deutlich weniger freie Wohnungen angeboten bekommen.

Wer profitiert von dem Gesetz? Und wer wird belastet?

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip entlasten vor allem Mieter, wie die Bundesregierung berechnet hat. Sie schätzt, dass Mieter jährlich insgesamt gut 850 Millionen Euro sparen. Vermieter müssen sich danach auf geringere Einnahmen oder Mehrausgaben von insgesamt rund 520 Millionen Euro einstellen. Nicht erfasst sind die Folgen für die Makler.

War es das?

Dirk Wohltorf vom Maklerverband IVD erwartet eine Prozesswelle, weil das Gesetz etwa bei den Ausnahmen zur Mietpreisbremse ungenau sei. „Reicht es etwa, das Badezimmer und die Küche zu erneuern, die Wände neu zu spachteln und die Böden abzuziehen, um umfangreich zu modernisieren?“ fragt er. „Oder müssen auch die elektrischen Leitungen, Frisch- und Abwasserstränge und gar die Fassade modernisiert werden?“ Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, fürchtet, dass angesichts der Neuregelung bei den Gebühren eine Art Schattenmarkt für Immobilien entsteht und doch wieder der Mieter zahlt.