Kommentar

Deutschland braucht neue Antworten im Kampf gegen den IS

Anhänger der IS-Terrormiliz drohen mit Anschlägen auch in Deutschland. Die CDU fordert nun den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Doch Konzepte von gestern helfen nicht, meint Ulrich Kraetzer.

Foto: Ingo Wagner / dpa

Sie fordern ihre Anhänger auf, „auf dem Weg Allahs“ zu kämpfen und verkünden: „Tötet von den Ungläubigen, wen immer Ihr wollt“. Man könnte die Drohungen aus Deutschland ausgereister Dschihadisten zwar als Maulheldentum abtun. Doch seit die Bundesregierung den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) mit Waffenlieferungen unterstützt, hat auch die Führung der Terrormiliz Deutschland ins Visier genommen. Für Panik besteht kein Anlass. Doch die Gefahr eines islamistischen Anschlags ist so hoch wie lange nicht mehr – zumal der IS angesichts der vielen Rekruten aus Deutschland über so viele potenzielle Attentäter verfügt wie keine Terrorgruppe zuvor. Wie real die Gefahr ist, zeigte zuletzt der Anschlag in Ottawa.

Deutschland muss seine Bürger schützen. Die CDU will nun die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Sympathiebekundungen für Terrorgruppen unter Strafe stellen. Die Vorschläge sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat zumindest bedenklich. Vor allem aber würden sie nicht helfen. Denn die Formen der terroristischen Bedrohung haben sich seit den Anschlägen auf das World Trade Center verändert. Die Gefahr geht weniger von groß angelegten Aktionen aus. Terrorgruppen versuchen vielmehr, „einsame Wölfe“, oder Kleinstgruppen zu überschaubaren Aktionen zu inspirieren, die sie in einem „führerlosen Dschihad“ in Eigenregie durchführen sollen.

Die Behörden brauchen bessere Ressourcen

Kampfjets der Bundeswehr helfen dagegen nicht. Auch die Vorratsdatenspeicherung nicht, denn „einsame Wölfe“ kommunizieren kaum mit Terror-Führern, sondern schlagen auf eigene Faust los – so wie der Attentäter vom Frankfurter Flughafen 2011 und der Attentäter von Ottawa. Ein Verbot von Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wäre zwar wünschenswert. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass ein Verstoß nur selten geahndet werden kann.

Statt über uneffektive Ladenhüter zu diskutieren, muss der Staat seinen Kampf gegen den Terror anpassen. So bräuchten die Ämter für Verfassungsschutz und die polizeilichen Staatsschützer zusätzliche Ressourcen, um sich radikalisierende Einzeltäter oder Kleinstgruppen frühzeitig aufzuspüren. Die steigenden Zahlen der Salafisten zeigen auch, dass der Staat Terroristen von morgen den ideologischen Nährboden entziehen muss. In der Präventions- und Deradikalisierungarbeit sind ersten Schritte getan, die Bemühungen stecken aber noch in den Kinderschuhen. Die Zeit drängt. Denn je mehr der Siegeszug der Mörder des IS ins Stocken kommt, desto eher könnten sie versucht sein, ihren Kampf gegen die „Ungläubigen“ ins Ausland zu verlagern.