Innere Sicherheit

Sorge in Berlin vor Eskalation der Proteste gegen IS

Bisher wird in Berlin friedlich gegen die Gräueltaten des IS protestiert. Doch die Stimmung könnte auch hier kippen. Auch bei den in der Hauptstadt lebenden Kurden kochen die Emotionen hoch.

Foto: Paul Zinken / dpa

Gerüchte, dass es auch in Berlin zu Unruhen kommen könnte, gab es: Einige Sympathisanten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) würden planen, einen kurdischen Verein in Wedding anzugreifen. So raunten es sich am Mittwoch die Teilnehmer einer pro-kurdischen Demonstration an der Tauentzienstraße zu. Die Polizei nahm die Sorgen ernst und postierte vor dem Treff in der Burgsdorfer Straße einige Beamte. Doch die Islamisten kamen nicht. Hatten sie Angst? Wurde das Gerücht absichtlich gestreut, um die Stimmung anzuheizen? Klar ist: Anders als andere deutsche Städte blieb Berlin von Ausschreitungen zwischen Kurden und Islamisten bisher verschont.

Hamburg und Celle hatten weniger Glück. Hier versuchten Anhänger beider Seiten Anfang der Woche den Kampf zwischen kurdischen und IS-Kämpfern um die syrische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei in Deutschland auszutragen. Sie gingen mit Knüppeln, Macheten und Flaschen aufeinander los. 23 Menschen wurden teils schwer verletzt, die Polizei nahm Dutzende Randalierer fest.

Dass die Emotionen hochkochen, ist – zumindest was die Kurden anbelangt – verständlich. Denn die islamistischen Schlächter des IS setzen im Kampf um Kobane alles daran, die dortigen Kurden vollständig zu vernichten. „Sogar sechsjährige Kinder müssen mitansehen, wie die Terroristen ihren Vater oder ihre Mutter enthaupten“, sagt Rojda Yildiz. Die junge Berlinerin, deren Familie aus den Kurdengebieten in der Türkei stammt, hat Freunde in der Region um Kobane. Ihre Berichte verfolgt sie auf Twitter und Facebook. Nun steht sie vor dem Reichstagsgebäude, um mit etwa hundert Demonstranten auf die Grausamkeiten aufmerksam zu machen, die die IS-Terroristen Kurden und Jesiden, Christen und Schiiten – kurz: allen – antun, die sich nicht deren faschistoiden Ideen eines sogenannten „Gottesstaates“ unterwerfen wollen. „Die Kurden werden sich aber wehren“, sagt Rojda Yildiz. In Deutschland gebe es für Gewalt jedoch keinen Grund.

Auch Sherwan Abdulmajid ist zum Reichstag gekommen. Er leitet die Berliner Zweigstelle der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), deren Anhänger in Kobane gegen die Aggressoren des IS kämpfen. Auch Abdulmajid will, dass der Kampf nicht in Berlin ausgetragen wird. „Wir wollen das nicht“, sagt er. Die Emotionen zu bändigen, sei angesichts des drohenden Völkermordes in Kobane aber nicht leicht.

Die Lage könnte auch in Berlin eskalieren

Auch Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sind besorgt. Die Ausgangslage, um Krawalle zu verhindern, sei in Berlin aber vergleichsweise gut, heißt es. Ähnlich wie in Hamburg und Celle könnten sich einige der jüngeren Kurden, die der PYD oder der in Deutschland verbotenen und als Terrororganisation eingestuften PKK nahe stünden, zwar durch nichtige Anlässe zu Krawallen hinreißen lassen. Noch könnten die Funktionäre und ältere Autoritätspersonen „die jungen Wilden“ aber im Zaum halten. Wenn es dem IS gelinge, Kobane einzunehmen und wenn die Terroristen ihre Gräueltaten in weiteren Propagandavideos verbreiteten, könne die Lage allerdings auch in der Hauptstadt eskalieren. Auch der erkennbar um Deeskalation bemühte Berliner PYD-Chef Abdulmajid sagt: „Die Leute zu beruhigen, wäre dann nicht leicht.“

Im Internet wird schon jetzt gehetzt. Islamisten haben sich besonders auf Angehörige der religiösen Gruppe der Jesiden eingeschossen. „Gewiss, die Jesiden sind eine bittere Sorte unter den Ungläubigen. Verflucht sie in jedem eurer Gebete. Bittet darum, dass Allah jeden von uns zu einem Rächer unserer Geschwister macht“, schreibt ein Nutzer auf Facebook. Ein anderer, offenbar ein Kurde, schreibt in Richtung der IS-Sympathisanten: „Eure Leute schlachten die Kurden in Syrien und im Irak. Denkt Ihr, wir werden Euch Salafisten hier in Ruhe lassen?“

Für größere Ausschreitungen wären aber wohl nicht nur martialische Sprüche im Internet, sondern Provokationen von Islamisten nötig. Auch in diesem Punkt ist die Situation in Berlin anders als etwa in Hamburg. Denn der IS hat zwar auch in der Hauptstadt Sympathisanten. Seit dem Verbot der ultraradikalen Dschihadisten-Kameradschaft „Millatu Ibrahim“ und der Ausreise islamistischer Führungsfiguren wie des Kreuzberger Ex-Rappers und Hardcore-Dschihadisten Denis Cuspert nach Syrien ist die Szene überschaubarer geworden. „Für größere Aktionen fehlt den Anhängern des IS die Struktur“, sagt auch Claudia Dantschke, Salafismus-Expertin des Zentrums Demokratische Kultur.

Die Polizei ist sensibilisiert und vorbereitet

Die Berliner Polizei ist angesichts der Ausschreitungen in Celle und Hamburg dennoch sensibilisiert. „Wir haben unsere Vorbereitungen auf die Einsätze angepasst“, sagt Polizei-Sprecher Stefan Redlich. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) warnt. Er könne die Emotionalität nachvollziehen, denn in Kobane gehe es für die kurdische Bevölkerung um existentielle Fragen. „Dennoch ist es unerlässlich, dass der Protest friedlich bleibt. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die uns alle im Nahen Osten erschüttern, dürfen nicht in unseren Städten ausgetragen werden“, sagt Henkel. Die Polizei werde alles tun, um das Versammlungsrecht zu schützen und durchzusetzen.

Aufmerksam verfolgt auch Hakan Tas die Ereignisse in Kobane. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist Kurde und angesichts des Schicksals der Angehörigen seiner Volksgruppe in Kobane tief bewegt. „Wenn Männer enthauptet und Frauen vergewaltigt werden, dürfen wir nicht zuschauen“, sagt Tas. Um eine Militärintervention zu ermöglichen – nicht nur mit Luftangriffen, sondern auch durch Bodentruppen –, fordert er eine Resolution der Vereinten Nationen. Wenn nötig, müsse die internationale Gemeinschaft aber auch ohne UN-Beschluss eingreifen. Auch Deutschland müsse sich engagieren. Tas weiß, dass er sich gegen die Linie seiner Partei stellt. „Angesichts dessen, was in Syrien, im Irak und jetzt in Kobane passiert, darf es aber nicht um Parteipolitik gehen, sondern um Menschlichkeit“, sagt Tas.