SPD-Parteitag

Steinbrück mit 93,5 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Hannoveraner Parteitag den Anspruch seiner Partei auf einen Machtwechsel angemeldet.

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Die SPD hat am Sonntag in Hannover Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominiert. Der 65-Jährige wurde auf einem Sonderparteitag mit 93,5 Prozent als Herausforderer von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) ins Rennen geschickt.

Der frühere Bundesfinanzminister warb vor den Delegierten für mehr sozialen Zusammenhalt und bekannte sich klar zu einem rot-grünen Bündnis.

Auf Steinbrück entfielen 542 von 580 gültigen Stimmen, es gab 31 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Steinbrück zeigte sich erfreut über die Zustimmung der Delegierten. „Die Zahl könnte eine Orientierung für das Wahlergebnis sein“, rief er den Delegierten unter Anspielung auf die Kür Gerhard Schröders 1998 zu. Schröder hatte damals mit 93 Prozent zwar das schwächste Nominierungsergebnis seit 30 Jahren erzielt, war aber Kanzler geworden.

„Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung“

In seiner knapp zweistündigen Parteitagsrede unterstrich Steinbrück den Anspruch der SPD auf die Machtübernahme im Bund. „Wir sind es diesem Land schuldig, wieder einen sozialdemokratischen Bundeskanzler zu stellen“, rief er den Delegierten zu. Er wolle keinen halben, sondern einen ganzen Regierungswechsel hin zu Rot-Grün: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung.“

Er wolle ein „neues soziales Gleichgewicht “, rief Steinbrück. Die Marktwirtschaft müsse wieder stärker auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. „Deutschland braucht wieder mehr Wir und weniger Ich.“ Mit Blick auf die Debatte um seine hohen Vortragshonorare dankte Steinbrück der Partei für die ihm entgegengebrachte Solidarität.

„Bei Frau Merkel bleibt vieles im Ungefähren”

Hart ging Steinbrück mit der schwarz-gelben Regierung ins Gericht. Die Union sei zu einer „bloßen Machtmaschine geworden“, sagte der SPD-Politiker. „Politisch wirkt die Union seltsam orientierungslos.“ Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, keinen klaren Kurs in der Euro-Krisen-Politik zu fahren. „Bei Frau Merkel bleibt vieles im Ungefähren, und das ist nicht ungefährlich“, sagte Steinbrück.

Steinbrück bekannte sich zur Einführung einer Frauenquote, räumte aber ein, dass er dies vor Jahren noch anders gesehen habe. Als Bundeskanzler werde er in seinem Amt den Posten einer Staatsministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern schaffen. Außerdem wolle er einen „Nationalen Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung“ in Gang setzen. Die Zuständigkeit des Bundes für die Energie müsse alle in einem Ministerium gebündelt werden.

Gabriel nennt Kampf gegen Armut zentrales Ziel

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete den Kampf gegen die Armut als zentrales Wahlkampfziel. „Lasst uns heute versprechen: Wir Sozialdemokraten nehmen den Kampf gegen die Armut in unserem Land wieder auf“, sagte Gabriel vor den Delegierten. „Die Armut wächst, der Reichtum wächst und die Mittelschicht dazwischen wird zerrieben.“

Die Grünen begrüßten Steinbrücks Absage an eine große Koalition. „Peer Steinbrück will nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung stehen“, erklärten die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin „Wir freuen uns über diese klare Aussage.“

FDP kündigt Lagerwahlkampf an

Die FDP kündigte nach Steinbrücks Nominierung einen Lagerwahlkampf an. Es gehe um „eine Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Stabilitätspolitik oder ein Wechsel zu rot-grüner Schuldenmacherei“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle.