Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heutigen Mittwochnachmittag in Rostock-Warnemünde über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren. Ein erster Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Führung tätig waren. Die nun von den Ländern zusammengetragenen Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und deren aggressives Vorgehen gegen die Demokratie wurden den Angaben zufolge ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen geschöpft.

Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) eine breite Zustimmung seiner Amtskollegen für einen neuen Antrag voraus. „Ich bin sehr optimistisch, dass am Ende der Diskussion wir mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einheitlich den Ministerpräsidenten empfehlen, einen neuen Weg nach Karlsruhe zu gehen“, sagte Caffier in einem Interview der Nachrichtensendung „NDR aktuell“.

Friedrich bleibt bei NDP-Verbot skeptisch

Das Votum der Innenminister gilt als wichtige Weichenstellung für die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die sich am Donnerstag in Berlin abschließend mit dem Thema befassen werden. Ob die Bundesregierung und der Bundestag, die beide neben dem Bundesrat auch antragsberechtigt sind, bei einem möglichen neuen Antrag mitziehen, ist noch unklar. Einige Politiker verweisen auf Verfahrensrisiken und stehen einem zweiten Anlauf skeptisch gegenüber, allen voran Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde sagte Friedrich am Mittwoch im SWR, zwar seien Material als auch Beweisführung gut. Dennoch gebe es Risiken. „Über diese Risiken muss man auch reden und darf sie nicht verschweigen.“ Der CSU-Politiker sagte, er sehe die Gefahr, dass eine am Boden liegende Partei in einem Verfahren viel Aufmerksamkeit erhalte und so wiederbelebt werde.

Caffier hingegen sieht gute Erfolgsaussichten vor dem Verfassungsrichtern. „Wenn ich nicht so vehement davon überzeugt wäre, dass dies Verfahren diesmal Aussicht auf Erfolg hat, dann hätte ich mich in den letzten Monaten und Jahren nicht so vehement für ein neuen Anlauf eingesetzt“, betonte er. Angst davor, dass die NPD bei einem Scheitern des Verbotsverfahrens daraus gestärkt hervorgehen könnte, hat der CDU-Politiker nicht: „Wir hätten ein für alle Mal die Frage geklärt, ob die NPD eine Partei ist, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder eben nicht.“

Kraft für neuen Anlauf zu NPD-Verbotsverfahren

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren gefordert. „Nach zwölfjähriger Debatte über das Verbot sollten wir jetzt den Mut haben, den Schritt zu gehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, sagte Kraft weiter. Die Länder hätten über Monate eine solide Grundlage für das Verfahren erarbeitet. Nach allem, was ihr bekannt sei, basiere das gesammelte Material nicht auf Informationen von V-Leuten.

Die Bundesländer machten bereits deutlich, notfalls auch im Alleingang und gegen alle Widerstände ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustoßen. So sprach sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dafür aus, zur Not diesen Weg zu gehen. Abgeordnete von Union und SPD aber riefen zu Geschlossenheit von Bund und Ländern gegen die rechtsextreme Partei auf. Fast alle Länder haben sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Der Bund hält sich in der Frage noch bedeckt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein gemeinsames Vorgehen. „Gegen die NPD sollten wir große Entschlossenheit demonstrieren“, forderte er. „Alle drei Verfassungsorgane sollten klagen.“ Rechts- und Innenpolitiker der Grünen indes halten ein neues NPD-Verbotsverfahren für aussichtslos.