Umweltverbände

Merkel soll sich bei Energiegipfel gegen Rösler stellen

Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt fordern Umweltverbände von Angela Merkel ein deutliches Signal an die Gegner der Energiewende um Rösler.

Die Umweltverbände BUND und Greenpeace haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim Thema Energiewende mehr Führungsstärke zu zeigen. „Vom Energiegipfel muss eine klare Absage an die Gegner der Energiewende um Wirtschaftsminister Philipp Rösler ausgehen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Freitag zu „Handelsblatt Online“ mit Blick auf das Treffen Merkels am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder. Merkel müsse ihren Vizekanzler „in die Schranken weisen“, weil der FDP-Politiker Rösler als „Bremser der Energiewende“ auftrete.

Nötig sei dagegen „ein klares Bekenntnis zum weiteren dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien“, verlangte Weiger. Zwar sei es richtig, in diesem Zusammenhang auch Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorzunehmen, ein „Ausbremsen oder gar Deckeln“ der Erneuerbaren dürfe es aber nicht geben. Rösler und andere FDP-Politiker hatten das EEG wiederholt grundsätzlich in Frage gestellt. Seit Wochen läuft dazu auch eine großangelegte Kampagne der industrienahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Gemeinsamer Plan für die Energiewende gesucht

„Den Ausbau der Windenergie zu drosseln, ist völlig absurd“, erklärte auch der Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling. Er wies darauf hin, dass die Bundesländer mit ihren Ausbauplänen für die Windenergie bis zum Jahr 2020 rund 30.000 neue Arbeitsplätze schaffen würden. In der Bundesregierung wird erwogen, den Bau neuer Windkraftanlagen wegen der Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien und wegen Problemen beim Netzausbau zu begrenzen.

Gemeinsamer Plan für die Energiewende gesucht: Die Ministerpräsidenten dringen vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept für die Energiepolitik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Freitag eine Politik aus einem Guss. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte einen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien.

Merkel wollte am Freitagmittag mit den Ministerpräsidenten über Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau sprechen. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert.

Haseloff will eine bessere Abstimmung

Haseloff forderte unterdessen: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen.

Sein hessischer Kollege Bouffier sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können.“ Bouffier schlug vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier.

Der Staat soll es richten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er.

Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte ein einheitliches Stromnetz. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten. „Wir brauchen ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe genügend Versicherungen, die daran als Kapitalanlage interessiert seien.

Künast sieht Rösler auf dem Weg in die Planwirtschaft

Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Notwendig seien marktwirtschaftliche Instrumente, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. „Dazu gehört ein Markt, auf dem vorhandene, aber nicht genutzte Stromkapazitäten mobilisiert und gehandelt werden können“, sagte Künast.

DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Verständigung darüber, wo wie viel erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte Driftmann dem „Düsseldorfer “Handelsblatt„ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. “Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.„