Bundesvorstand

Die Spitze der Piratenpartei versinkt im Streit

Mit dem BER-Untersuchungsausschuss wollte sich die Partei profilieren. Stattdessen ist der Druck bei den Piraten so hoch wie nie.

Foto: Britta Pedersen / dpa

Alles sah nach einer Herbstattacke der Piratenpartei aus. Endlich fielen die Newcomer wieder durchs Politikmachen auf, etwa mit dem BER-Untersuchungsausschuss.

Hinter den Kulissen sieht es jedoch anders aus, vor allem im Bundesvorstand. Der Druck im Piraten-Kessel ist so hoch, dass das Platzen nach Morgenpost-Informationen kurz bevorsteht. Hintergrund ist weniger die Frage, ob die Piraten links oder liberal sein wollen.

Alles ist viel einfacher: Es geht darum, wer mit wem kann – und wer nicht. Vom Tag der Wahl war klar, dass es sich beim Bundesvorstand aus neun Mitgliedern um ein Zweckbündnis handelt. Ein paar Monate ging alles gut. Dann erklärte der politische Geschäftsführer Johannes Ponader, dass er ohne Unterstützung vom Arbeitsamt auskommen wolle.

Bundesvorstand attackiert Johannes Ponader

Ponader machte dies nicht leise, sondern mit einem medialen Paukenschlag. Viele im Bundesvorstand wollten nicht, dass der 35-Jährige mit seiner persönlichen Situation die politische Forderung der Piraten nach einem bedingungslosen Grundeinkommen überlagert. Ponader sah das anders. Kollegen nannten ihn „beratungsresistent“.

Isoliert war Ponader in dem Gremium jedoch erst, nachdem er eine Spendenaktion für die Sicherung seines Lebensunterhalts hatte anlaufen lassen. Piraten beschwerten sich, warum Ponader eine durch sein Amt privilegierte Position einnehme. Zum Eklat kam es, als der Bundesvorstand befand, Ponader solle sich medial zurückhalten – zum Wohle der Partei. Auch das ignorierte Ponader.

Vize-Chef Nerz legt Ponader den Rücktritt nahe

Da platzte Vize-Parteichef Sebastian Nerz auch öffentlich der Kragen. Er wusste, dass er den Rückhalt des Vorstands hatte – und legte Ponader den Rücktritt nahe. Ohne Erfolg. Kurz darauf legte der Parteivorsitzende nach: Bernd Schlömer riet Ponader, mal arbeiten zu gehen.

Während Ponader sich in aller Öffentlichkeit zerlegte und zerlegt wurde, wandten sich andere Vorstandsmitglieder im Hintergrund von dem ab, was die Piraten für sie einmal ausgemacht hat. Da ist Matthias Schrade, der immer und überall ist. Eifriger Wahlkämpfer, Strippenzieher, der ein Leben für die Piraten führt, seinen Job und das Einkommen hintanstellt.

Doch bei der Aufstellung der Liste in Baden-Württemberg für die Bundestagswahl wurde er nach unten durchgereicht. Hinzu kommt Schrades Unbehagen mit der Arbeit des Bundesvorstands. Ohne Absprache startete er eine Umfrage in den Ländern, wie zufrieden man mit dem Gremium sei. Andere Oberpiraten sahen darin ein Misstrauensvotum.

Piraten stecken in einer Sackgasse

Auch Julia Schramm kann nicht mehr viel Verständnis für die Piraten haben. Schramm ist direkt – auch im Ändern ihrer Meinungen. Das nervt viele. Von der Datenschutz-Kritikerin wurde sie zur Datenschützerin. Den Begriff „geistiges Eigentum“ nannte sie „ekelhaft“. Für ihr Buch „Klick Mich“ kassierte sie allerdings einen sehr hohen Zuschuss. Der Landesverband Niedersachsen forderte sogar Schramms Rücktritt.

Der Bundesvorstand in seiner jetzigen Formation steckt in einer Sackgasse. Deshalb planen die Mitglieder, wie es weitergehen soll. Rücktritte wären eine Möglichkeit. Es wäre eine Explosion, anschließend vielleicht ein Neustart.