Die SPD geht im Streit über die Offenlegung von Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Offensive. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag die strikte Offenlegung aller Einkünfte beschließen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Seine Fraktion habe den Entwurf dafür bereits ins Parlament eingebracht. Unabhängig davon riss auch am Montag die Kritik an dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück nicht ab.

Kelber forderte in der TV-Sendung ARD-„Morgenmagazin“ eine rasche Entscheidung im Parlament über die Verschärfung der Transparenzregeln: „Am besten in der nächsten Sitzungswoche, also nächste Woche.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann habe Vorschläge dafür bereits dem Bundestag vorgelegt. „Wenn ich das gestern richtig gelesen habe, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU gesagt: "Nein, nein, langsam. Das sollte für einen Kanzlerkandidaten gelten, aber nicht für die Abgeordneten meiner Fraktion"“, sagte Kelber.

Eine neue Richtlinie würde nur für künftige Nebeneinkünfte gelten. Steinbrück hatte bereits angekündigt, für seine Person auch rückwirkend die Honorare für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden offenzulegen.

Steinbrück beklagt Misstrauen

Steinbrück selbst geht gegen Kritik an seiner Honoraren weiter vor. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ wies er Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby als „absurd und dämlich“ zurück. Er habe alles nach Recht und Gesetz veröffentlicht und es nicht für möglich gehalten, dass ein solches Misstrauen entsteht.

Er verwies er auf die angekündigte Veröffentlichung, für die er eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet habe. Daten und Durchschnittshonorare wolle er dabei angeben. Dass er keine konkreten Summen nenne, begründete Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen.

Steinbrück zeigte sich offen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten künftig generell genauer offenzulegen als bisher. „Ich bin gerne dabei“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf entsprechende Planungen der Parteien. Eine solche Regelung würde allerdings nicht rückwirkend gelten. Er forderte seine Kritiker auf, ebenfalls schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte vor allem die Art und Weise der Kritik an Steinbrück. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte Künast im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“.

CSU zeigt sich irritiert

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten vor einer „Salamitaktik“. Dobrindt nannte in München Steinbrücks Äußerung „schwer irritierend“, dass Transparenz nur in Diktaturen möglich sei. Dobrindt forderte Steinbrück auf, nun wirklich klar zu sagen, in welcher Höhe er Gelder aus der Finanzindustrie erhalten habe. Dann könne sich jeder Gedanken darüber machen, ob Abhängigkeiten entstanden seien.

Die FDP stellt die Unabhängigkeit Steinbrücks wegen seiner Vortragstätigkeiten für die Finanzbranche infrage. Es dränge sich die Frage auf, ob Steinbrück ein Produkt der Finanzindustrie sei, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der Zeitung „Hamburger Abendblatt“.

Die Linkspartei riet der SPD, Steinbrücks Kanzlerkandidatur abzusagen. „Die Linken in der SPD sollten darüber nachdenken, ob sie nicht eine Notbremse für die Kandidatur Steinbrücks finden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Steinbrück verschrecke nicht nur Linke, sondern auch Liberale. Selten habe sich ein Kandidat so schnell selbst aus dem Rennen genommen.

„Wahlkampfkodex“ vorgeschlagen

Steinbrück warf seinen politischen Gegnern ein Fairness-Abkommen für den bevorstehenden Wahlkampf vor. Er biete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, „dass wir zu einer Art Wahlkampfkodex kommen, damit wir nicht mit Steinen werfen“, sagte Steinbrück bei Jauch. Merkel sei „durchaus in der Lage zu stechen oder zu hauen, oder sie lässt andere von der Kette“. Es gehe allerdings darum, „fair miteinander umzugehen“.