Honorar-Debatte

Peer Steinbrück geht zum Gegenangriff über

Der SPD-Kanzlerkandidat hat den ersten Härtetest: Seine Nebeneinkünfte sorgen für Wirbel. Nun wirft er Schwarz-Gelb Verlogenheit vor.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

In eigener Sache, da bemüht der SPD-Kanzlerkandidat nun ein Bild, das nicht so recht passt zu seinem Hobby, dem Schachspielen. „Peer Steinbrück legt alle Karten auf den Tisch“, hat er eine persönliche Erklärung überschrieben, in der er sich zu der Kritik an seinen bezahlten Vorträgen äußert. Den Text ließ Steinbrück am Wochenende auf seiner persönlichen Homepage veröffentlichen. In der Sache handelt es sich um eine Zusammenschau seiner öffentlichen Äußerungen der vergangenen Tage.

Steinbrück wiederholte seine Zusage vom vergangenen Freitag, er werde „das durchschnittliche Honorar der bezahlten Vorträge (vor und nach Steuern) in den Jahren 2009 bis 2012 veröffentlichen“. Die Angriffe aus den Reihen der Koalition auf ihn seien „haltlos, heuchlerisch und scheinheilig“. Der ehemalige Bundesfinanzminister warf Union und FDP vor, sie hätten die geltenden Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete „stets als zu scharf abgelehnt“. Mehrere SPD-Politiker attackierten die aus den Reihen der Regierungsfraktionen stammenden Kritiker Steinbrücks.

Steinbrück hat seit Herbst 2009 für mehrere Vorträge jeweils fünfstellige Beträge erhalten. In mindestens zwei Fällen soll das Nettohonorar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen haben. Für vier weitere Engagements soll Steinbrück zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten haben. Die Kommunikationsagentur Brunswick habe dem Baukonzern Bilfinger zudem 20.000 Euro plus Mehrwertsteuer für ein Steinbrück-Interview für den Geschäftsbericht 2010 in Rechnung gestellt. Davon soll der SPD-Politiker den größeren Anteil erhalten haben. Steinbrück äußerte sich zu diesen Angaben nicht. Seine Homepage im Internet verzeichnet mehr als 80 Nebentätigkeiten mit einem Honorar von über 7000 Euro.

Rückendeckung aus SPD-Spitze

Union und Linke kritisierten Steinbrück. Der Kanzlerkandidat der SPD habe einen „Fehlstart“ hingelegt, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Morgenpost. Steinbrück stehe weiter für die Sozialreformen der Agenda 2010, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger in Frankfurt: „Wie kann jemand stolz darauf sein, Millionen Menschen in die Armut geschickt zu haben?“ Steinbrück sei ein „offenes Angebot“ an alle, denen es um soziale Gerechtigkeit gehe, die Linke zu wählen.

Aus der SPD-Spitze wurde Steinbrück am Wochenende zunächst von Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt. Nahles wies die Kritik von FDP-Generalsekretär Patrick Döring als „verlogen“ zurück und forderte diesen auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Am Sonntag sprang Steinbrück auch die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft bei. Kraft, die als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen großen Einfluss in der SPD hat, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Peer Steinbrück hat seine Einkünfte für Reden und Vorträge nach den Regeln des Bundestages völlig korrekt angezeigt.“ Wer Steinbrück jetzt unterstelle, „er rede anderen nach dem Mund, kennt ihn nicht“, sagte Kraft. Sie sprach von „geheuchelter Empörung“ aus den Reihen von Union und FDP, die „mehr als peinlich“ sei.

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid erkennt in der Kritik der Union an Steinbrück „Sorge vor dem Machtverlust“ nach der Bundestagswahl in knapp einem Jahr. „Die CDU muss schon mächtig Angst vor Peer Steinbrück haben, wenn sie ihn nun angreift“, sagte Schmid dieser Zeitung. Hier zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust. Die Union weiß schließlich, wie beliebt Steinbrück ist.“ Der baden-württembergische Finanzminister nahm Steinbrück gegen Kritik an seinen Nebentätigkeiten in Schutz. „Egal, ob Steinbrück vor einem SPD-Ortsverein oder vor den Vorständen der Deutschen Bank redet, argumentiert er identisch. Hier von Käuflichkeit zu reden ist lächerlich.“

Kritik von Union und FDP „heuchlerisch“

Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, erinnerte an die ablehnende Haltung der Regierungsfraktionen bei der Offenlegung von Nebentätigkeiten. „Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande“, sagte Kahrs Morgenpost Online. Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit „gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt.“ Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher „absurd“, sagte Kahrs. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels nannte die Kritik von Union und FDP „heuchlerisch“. Es sei „hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen“, sagte Bartels.

Gleichwohl gibt es in der SPD die Auffassung, Steinbrück müsse über seine Zusage hinaus Transparenz schaffen. Die angekündigte Nennung des durchschnittlichen Vortragshonorars schaffe neue Angriffsflächen, ist in Parteikreisen hinter vorgehaltener Hand zu hören. „Einmal ein sauberer Schnitt wäre besser“, verlautete in SPD-Kreisen. Aufmerksam registriert wurde der Hinweis des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, er selbst veröffentliche stets seine Einkommensteuererklärung. Gabriel lege damit die Latte für Steinbrück recht hoch. Der Kanzlerkandidat sperrt sich unter Hinweis auf die Privatsphäre seiner – mit ihm steuerlich veranlagten – Ehefrau Gertrud gegen eine Offenlegung der Steuererklärung. Auch Gabriels kürzlich vorgetragene Behauptung, bei sämtlichen Vorträgen Steinbrücks habe es sich um öffentliche Veranstaltungen gehandelt, wurden in der SPD mit Verwunderung zu Kenntnis genommen. Die Mehrzahl der bezahlten Vorträge Steinbrücks dürfte wohl nicht öffentlich gewesen sein, wird gemutmaßt.

Berliner als künftiger Sprecher?

Mit Spannung blickt die SPD-Parteizentrale auf die Mitarbeiterversammlung, zu der Gabriel und Nahles eingeladen haben. In ihr könnte es erste Hinweise geben auf personelle Weichenstellungen für Steinbrücks Umfeld im Willy-Brandt-Haus und das Management des Bundestagswahlkampfes. Als möglicher Pressesprecher des Kanzlerkandidaten Steinbrück wird in Parteikreisen Michael Donnermeyer gehandelt. Donnermeyer war einst Sprecher der SPD und zählte zum Umfeld Franz Münteferings, von 2002 bis 2007 war er Berliner Senatssprecher. Seither ist er in der freien Wirtschaft tätig. Als unwahrscheinlich indes gelten Meldungen, wonach der Büroleiter von Parteichef Gabriel, Rainer Sontowski, den Bundestagswahlkampf leiten werde.

Steinbrück und das Willy-Brandt-Haus betrachten sich wechselseitig mit Skepsis. In Parteikreisen wird damit gerechnet, der Kanzlerkandidat werde mindestens fünf ihm zugeordnete Mitarbeiter seines Vertrauens einstellen lassen. Gefragt seien Menschen, die etwas von Wahlkampf verstünden, heißt es – und die Defizite des Kandidaten ausgleichen könnten. Mit einstigen Mitarbeitern aus Steinbrücks Stäben als Ministerpräsident und Minister sei es nicht getan, ist in der SPD zu hören. Bei der Mitarbeiterversammlung in der Parteizentrale am Montagmittag solle Steinbrück ein Gefühl für die Belegschaft des Willy-Brandt-Hauses bekommen.

SPD legt nach der Nominierung zu

Da Steinbrück bislang weder ein Büro bezogen hat noch sich ein persönliches Umfeld geschaffen hat, gilt er intern als „noch nicht handlungsfähig“. Steinbrück improvisiere, ist zu vernehmen, auch mit Blick auf das Management zur Causa Nebenverdienste. Dass Steinbrück in eigener Sache erst am Freitag in die Offensive gegangen war, wird damit begründet, er habe dies mehrere Tage lang einfach nicht für nötig befunden. „Der Peer ist eben der Peer“, heißt es in einer Mischung aus Wohlwollen und Unverständnis.

Immerhin: Eine Woche nach der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten legt die SPD in der Wählergunst leicht zu. Sie gewann in der wöchentlichen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 28 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Union liegt weiter bei 37 Prozent, die FDP stagniert bei fünf Prozent. Die Linke erreicht weiterhin acht Prozent, die Piratenpartei sechs. Auch eine Ampelkoalition hätte demnach keine parlamentarische Mehrheit, wohl aber Union und Grüne.