Kanzlerkandidat

Steinbrück schließt Koalition unter Merkel aus

Erster Auftritt nach der Krönung: In Münster sagt der SPD-Herausforderer: „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“

Foto: Friso Gentsch / dpa

Der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel“, sagte Steinbrück am Sonnabend bei einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster.

Klares Ziel sei es, die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Rot-Grün komplett abzulösen. Die SPD setze auf Sieg, nicht auf Platz, sagte Steinbrück vor den Parteitagsdelegierten. „Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung.“

Der Bundesregierung warf Steinbrück ein „atemloses Krisenmanagement mit sehr vielen Wolken, sehr vielen Positionswechseln“ vor. Merkel und ihr Kabinett seien unfähig, die Ursachen der Krise in der Euro-Zone zu bekämpfen. Innenpolitisch regiere die Kanzlerin an den Bedürfnissen der Gesellschaft vorbei.

Kraft: „Partei ist jetzt im Wahlkampfmodus“

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schwor die rund 1000 Delegierten und Gäste des Parteitags auf den Bundestagswahlkampf ein. Nach der Nominierung von Steinbrück sei die Partei nun „im Wahlkampfmodus“, sagte die 51-Jährige am Samstag. Mit 99 Prozent der Stimmen wurde Kraft anschließend als Landesvorsitzende wiedergewählt.

Steinbrück betonte, die bisherige Führungstroika mit Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lasse sich nicht auseinanderdividieren. Bei den Genossen in seinem Landesverband bedankte er sich für vergangene Unterstützung und rief zu „größtmöglicher Geschlossenheit“ im Wahlkampf auf. „Mir ist die Dimension dieser Herausforderung sehr bewusst.“

Steinbrück: „Ihr müsst Kandidaten Beinfreiheit einräumen“

Mit Blick auf seine Rolle in den kommenden zwölf Monaten bis zur Bundestagswahl sagte der 65-Jährige: „Das Programm muss zu dem Kandidaten passen und umgekehrt der Kandidat zum Programm. Und ihr müsst dem Kandidaten an der ein oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“

Zentrale Probleme, die es für die Sozialdemokraten im Wahlkampf anzupacken gelte, seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. „Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige“, sagte Steinbrück.

Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Freitag vorzeitig verkündet, dass Steinbrück die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen solle. Am Montag soll der frühere Bundesfinanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen offiziell als Kandidat nominiert werden.

Kauder sieht Kanzlerkandidatur Steinbrücks gelassen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Kanzlerkandidatur Steinbrücks gelassen. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger, gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht. Das zeigen alle Meinungsumfragen“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“.

Er rechne fest mit eine Wiederwahl von Angela Merkel. „Herr Steinbrück vertritt heute Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will: Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa.“

Die von ihm gewollte Bankregulierung würden Union und FDP schon längst umsetzen. Ziel sei die Fortsetzung von Schwarz-Gelb.

Großer Rückhalt für Steinbrück

85 Prozent würden eine gesetzliche Begrenzung der Gehälter von Bankmanagern begrüßen. Für eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking sprechen sich 73 Prozent der Bürger aus. Grundlage der Untersuchung ist eine Umfrage von 1.000 Wahlberechtigten in Deutschland.

Dabei stößt Peer Steinbrück mit seinen Vorschlägen zur Regulierung der Banken auf Rückhalt in der Bevölkerung. Neun von zehn Bürgern (91 Prozent) sind der Ansicht, die Banken sollten für Notfälle mit eigenen Rettungsfonds vorsorgen müssen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. im Auftrag der ARD-Sendung „Günther Jauch“.