Schwarz-Gelb

Betreuungsgeld bringt Koalition erneut ins Schleudern

Schwarz-Gelb strauchelt auch beim dritten Anlauf, das Betreuungsgeld über die Bühne zu bringen. In der FDP werden Gegenleistungen verlangt.

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Die schwarz-gelbe Koalition gerät mit ihren Plänen für ein Betreuungsgeld erneut ins Schleudern. Nach dem Nein der FDP zu einem Kompromiss der Union ist die geplante Verabschiedung im Bundestag am 18. Oktober geplatzt.

Aus der FDP kommt der Ruf nach Gegenleistungen für eine Zustimmung zu dem umstrittenen Geld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben. Die CSU, die das Projekt vor allem vorantreibt, sieht das Regierungsbündnis in einer schwierigen Zeit.

Nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer sind die Chancen für eine Einigung ungewiss. „Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht“, sagte er am Dienstag in München. „Was jetzt gefragt ist, ist ein hohes Maß an Geduld und starken Nerven.“

Einen neuen Termin für Verhandlungen mit der FDP gebe es noch nicht. Er äußerte sich damit skeptischer als die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Sie sagte in Berlin: „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in wenigen Wochen einer Lösung zugeführt haben.“ Zugleich hielt sie fest: „Wir haben keinen Zeitdruck.“

Seehofer bekräftigt Bedeutung des Betreuungsgelds

Seehofer bekräftigte, dass das Betreuungsgeld für die CSU von essenzieller Bedeutung sei. Ob eine Nichteinigung – wie früher von ihm angekündigt – zum Bruch der schwarz-gelben Koalition führen könnte, ließ er offen. „Es wäre jetzt sehr kleinkariert, zum jetzigen Zeitpunkt solche Schlussfolgerungen zu ziehen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), betonte, das Betreuungsgeld werde nicht gekippt. Es werde eine zweite und dritte Lesung im Parlament geben. „Ich weiß nur noch nicht, wann. (...) Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll – im Zweifel auch die Haushaltspolitiker“, sagte Grosse- Brömer. Beim Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen sei nicht darüber gesprochen worden. Das Betreuungsgeld soll zunächst 100 Euro und später 150 Euro für zu Hause versorgte Zwei- und Dreijährige betragen.

Erste Abstimmung scheiterte an Union

Ursprünglich sollte bereits Ende September darüber abgestimmt werden. Dies scheiterte aber an einem Konflikt innerhalb der Union. Die allererste Lesung zum Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) war schon vor der Sommerpause gescheitert, weil nicht genügend Parlamentarier der Koalition anwesend waren, was die Opposition durch einen Trick aufgedeckt hatte – indem sie bei einem anderen Thema die Beschlussfähigkeit des Parlaments feststellen ließ.

CDU und CSU einigten sich dann am vergangenen Freitag auf ein Kompromiss-Modell. Er enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Dies lehnte die FDP-Spitze aber am Montag ab. Grosse-Brömer ging auf mögliche Gegengeschäfte mit der FDP nicht ein. Er sagte: „Auch die FDP muss dann mal sagen, was sie sich konkret vorstellt.“ Das werde dann miteinander abgewogen.

FDP fordert Gegenleistungen

In der FDP wurden Forderungen nach Gegenleistungen laut. „Wir sind vertragstreu als FDP, aber das darf eben keine Einbahnstraße sein“, sagte Partei-Vize Holger Zastrow im Deutschlandfunk. Die FDP sei weiterhin kein Freund des Betreuungsgeldes. Deswegen gehörten nun „mehrere Dinge auf den Tisch, über die man sprechen muss“. Dabei könne es um eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Solidaritätszuschlags gehen. Aus der FDP-Führung hieß es am Dienstag indes, es gehe nicht um Gegenleistungen der Union, sondern um die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes. „Uns ist wichtig, dass es keine weiteren Belastungen für den Bundeshaushalt geben darf.“

FDP-Chef Philipp Rösler geht nicht davon aus, dass die Koalition am Streit um das Betreuungsgeld zerbricht. „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, nun müssten Gespräche geführt werden, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Auch Grosse-Brömer sagte: „Ich glaube nicht, dass die Koalition daran scheitern wird.“ Hasselfeldt machte deutlich, dass die FDP über die unionsinterne Abstimmung im Bilde gewesen sei. „Das war kein Alleingang der CDU/CSU.“

Die Grünen sehen den Streit dagegen als Indiz für ein nahes Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU). „Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist die Merkel-Dämmerung unübersehbar“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin.