Verschoben

Koalition findet keinen Ausweg aus Betreuungsgeld-Streit

Während Merkel, Rösler und Seehofer weiter um einen Kompromiss ringen, wird die Betreuungsgeld-Abstimmung im Bundestag erneut verschoben.

Foto: Michael Gottschalk / dapd

Die Koalition streitet weiter über das Betreuungsgeld. Ein Treffen der Spitzen der Koalitionsfraktionen am Dienstagmorgen brachte keine Einigung. „Es wird weiter Gespräche geben“, sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nach dem in Sitzungswochen üblichen Koalitionsfrühstück in Berlin. Er sagte weiter, das Thema werde in dieser Woche nicht wie beabsichtigt im Familienausschuss beraten. Zunächst müsste es eine Einigung geben.

CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Das Betreuungsgeld soll eigentlich am 18. Oktober im Plenum verabschiedet werden.

Unterschiedliche Auffassungen sind normal

FDP-Chef Philipp Rösler machte unterdessen deutlich, er wolle die Koalition nicht platzen lassen. Die FDP ist verärgert über das Vorgehen der Union. Koppelin sprach von einem „Affront gegen die FDP“. Es könne nicht sein, dass die Union die FDP „vor vollendete Tatsachen“ stelle. „Das geht einfach nicht, so geht man in der Koalition nicht miteinander um“, betonte Koppelin.

Das FDP-Präsidium hatte am Montag den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU abgelehnt und damit die für den 18. Oktober geplante Abstimmung im Bundestag gefährdet. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erwartet trotzdem keinen Koalitionsbruch wegen dieses Streits. Die Fraktionen von Union und FDP beraten am Nachmittag in getrennten Sitzungen über das Thema.

Rösler sagte der „Passauer Neuen Presse“, er gehe nicht davon aus, dass die ablehnende Haltung des FDP-Präsidiums zum Betreuungsgeld-Kompromiss der Union einen Koalitionsbruch herbeiführen werde. „Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist“, erläuterte Rösler. Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht.

Spielräume für Projekte der FDP?

Möglicherweise könnte ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle ein Ja der FDP zu dem ungeliebten Betreuungsgeld ermöglichen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow sagte im Deutschlandfunk, das Erziehungsgeldmodell, auf das sich CDU und CSU geeinigt haben, belaste den Bundeshaushalt mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn die Union Spielräume im Etat sehe, „dann frage ich mich, wieso gibt es das dann nicht auch für andere Projekte, für Projekte wie zum Beispiel die Abschaffung der Praxisgebühr, steuerliche Entlastung, die der FDP wichtig sind“.

Es könne nicht sein, dass immer nur ein Koalitionspartner, die FDP, „koalitionstreu“ sei. „Das darf keine Einbahnstraße sein“, betonte der Landeschef der FDP Sachsen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag. Zastrow fügte hinzu, neben der Abschaffung der Praxisgebühr könnten die Senkung des Solidaritätszuschusses oder eine Abschaffung der Stromsteuer „Entlastungszeichen“ der Bürger im Sinne der FDP sein.

Seehofer warnt vor schwieriger Situation

Nach dem Unions-Kompromiss sollen zunächst 100, später 150 Euro an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung kann als Barzahlung oder einem Beitrag zur Altersvorsorge in Anspruch genommen werden. Die Auszahlung soll an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder geknüpft werden.

Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine „schwierige und ernste Situation“ für die Berliner Koalition. Eigentlich soll am 18. Oktober abschließend über das Gesetz im Bundestag beraten werden – einen Tag vor Beginn des CSU-Parteitages.

Seehofer wollte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: „Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen.“

Betreuungsgeld-Abstimmung im Bundestag wird erneut verschoben

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18. Oktober über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob der 18. Oktober nach dem Nein der FDP zum Betreuungsgeld-Kompromiss der Union als Termin bestehen bleibe: „Das kann ich nicht bestätigen.“ Der Familienausschuss des Bundestags werde sich auch nicht wie geplant in dieser Woche damit beschäftigen.

Ursprünglich sollte bereits am 28. September über die geplante Leistung für Eltern abgestimmt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatliche geförderte Einrichtung geben, sondern zuhause betreuen. Dies scheiterte an einem Konflikt innerhalb der Union.

CDU und CSU hatten sich dann am vorigen Freitag auf einen Kompromiss geeinigt. Er enthielt unter anderem verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und einen Anreiz zur Einzahlung des Geldes in eine private Altersvorsorge. Dies lehnte die FDP am Montag ab.

Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld ganz gekippt werde, sagte Grosse-Brömer, natürlich werde es eine zweite und dritte Lesung im Parlament geben. „Ich weiß nur noch nicht, wann. (...) Wir wissen noch nicht einmal, wer mit wem sprechen soll – im Zweifel auch die Haushaltspolitiker.“ Beim Koalitions-Frühstück am Dienstagmorgen sei nicht darüber geredet worden.

Grosse-Brömer ging nicht auf mögliche Gegengeschäfte mit der FDP ein. Er sagte: „Auch die FDP muss dann mal sagen, was sie sich konkret vorstellt.“ Das werde dann miteinander abgewogen. „Und dann mal sehen, wie es weiter geht.“