Neonazi Mundlos

Geheimdienst soll NSU-Akte verschwiegen haben

Eklat bei der Aufklärung im Fall der Terrorzelle NSU: Der Militärische Abschirmdienst soll dem Gremium Akten vorenthalten haben.

Wegen einer verschwunden Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat der Untersuchungsausschuss des Bundestages den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier kurzfristig zu einer Vernehmung vorgeladen.

Der Behördenchef sollte am Dienstagnachmittag um 16 Uhr vor dem Bundestagsgremium erscheinen, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Birkenheier habe sein kurzfristiges Erscheinen bereits zugesagt.

Am Montag wurde bekannt, dass der MAD eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos führte, die heute nicht mehr auffindbar ist. Der MAD hatte die Existenz der Akte dem Ausschuss nie mitgeteilt. Erst durch eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele wurde der Vorgang bekannt. Die Obleute aller Fraktionen zeigten sich empört über den Vorfall.

Hintergrund ist die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Zwickauer Terrorzelle aus den Jenaer Neonazis Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe soll für zehn Morde verantwortlich sein. Die Opfer waren neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin. Im vergangenen November war die Gruppe nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. Mundlos und Böhnhardt sind tot.

Birkenheier soll zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden. Es müsse geklärt werden, ob die Akte wieder rekonstruierbar sei sowie wann, warum und von wem sie vernichtet wurde, verlangte Ströbele.