Berliner SPD

Thierse zieht sich zurück - aber nicht ganz freiwillig

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Christina Brüning

Foto: DDP

Nach 24 Jahren als „leidenschaftlicher Parlamentarier“ will der Bundestagsvizepräsident nicht mehr bei der Bundestagswahl antreten.

Der Bundestag wird 2013 ein prominentes Berliner Gesicht unter den Abgeordneten verlieren: Wolfgang Thierse will nicht erneut für ein Mandat kandieren. „Nach reiflicher Überlegung“ habe er sich entschieden, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten, hat der Bundestagsvizepräsident am Dienstag bekannt gegeben.

In seiner kurzen Erklärung gibt Thierse keinen konkreten Grund für sein Aufhören an. Er verweist lediglich darauf, dass er im Oktober kommenden Jahres 70 Jahre alt werde und dann 24 Jahre lang Parlamentarier gewesen sein wird. In einem Brief an den Kreisvorsitzenden der SPD Berlin-Nordost wird Thierse deutlicher. Auch hier spricht er von seinem Alter, schiebt dann aber nach, dass er wisse, „dass sich schlecht erfolgreich Wahlkampf machen lässt, wenn sich einige, wichtige Mitglieder des Kreisvorstandes bereits seit längerem auf einen Nachfolger verständigt haben, weil ‚nun endlich auch mal jemand anderes dran sei'.“

Konkurrenz auf seinem Terrain

Damit wird die Stimme des Ostens im politischen Kleinklein übertönt. Anfang August hatte Klaus Mindrup, Chef des SPD-Ortsverbandes zwischen Kollwitzplatz und Kastanienallee, seine Kandidaturabsichten auf Thierses Terrain in Pankow erklärt. Doch nicht nur in seinem Wahlkreis hat Thierse Konkurrenz bekommen. Auch der erste Platz der Landesliste soll nach vielen Jahren dem Vernehmen nach nicht mehr an ihn, sondern an eine Frau gehen, wahrscheinlich an die Bundestagsabgeordnete Eva Högl. 2009 war Thierse über die Landesliste in den Bundestag eingezogen, sein Direktmandat hatte er an Stefan Liebich (Linke) verloren.

Thierses Rückhalt in der Berliner SPD bröckelt schon eine Weile, obwohl er nach wie vor einer der prominentesten Sozialdemokraten ist. Doch zum einen gibt es Stimmen, die ihm vorwerfen, das Gefühl für seinen dynamischen Wahlkreis zwischen Zeitgeist in Prenzlauer Berg und Spitzenforschung in Buch verloren zu haben. Zum anderen hat es sich Thierse mit der neuen Generation mächtiger Genossen in Berlin verdorben. Als Jan Stöß sich im Frühjahr anschickte, Michael Müller den Landesvorsitz streitig zu machen, warnte Thierse laut davor, das sei „der Anfang vom Ende der Regierungspartei SPD“. Jetzt ist Stöß Landesvorsitzender. Man braucht nicht viel Fantasie sich auszumalen, in welchem Lager Thierse keine Unterstützer mehr zu suchen braucht.

Bedenkzeit den Sommer über

Thierse hatte der Partei angekündigt, sich in der Sommerpause Gedanken über seine Zukunft machen zu wollen. Er sei „gerne, ja mit Leidenschaft“ Parlamentarier, schreibt er jetzt in seinem Brief an die SPD. Deshalb teile er auch nur „sehr ungern“ mit, dass er sich nicht um eine weitere Kandidatur bemühen wolle. Bitterkeit schwingt mit. „Ich habe mich mit vielen Themen befassen können, war an wichtigen politischen Entscheidungen beteiligt und war, so glaube ich, eine vernehmbare Stimme, insbesondere für Ostdeutschland und Berlin.“ Diese Arbeit „nicht mehr fortsetzen zu sollen“, falle ihm schwer.

Thierses politische Laufbahn ist untrennbar verknüpft mit der Wendezeit. Zuvor blieb der 1943 im damaligen Breslau Geborene bewusst parteilos. 1977 wird Thierse wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Zuvor war der Kulturwissenschaftler und gläubige Katholik als Mitarbeiter aus dem Kultusministerium entlassen worden, weil er gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns protestiert hatte. Erst im Oktober 1989 schlägt er klar den Weg in die Politik ein, tritt noch parteilos der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum bei, Anfang 1990 dann der damals neu gegründeten sozialdemokratischen Partei in der DDR, deren Vorsitzender er im Juni 1990 wird. Bis Oktober 1990 gehörte er der letzten DDR-Volkskammer an. Nach der Wiedervereinigung wird Thierse zu einer Art Sprachrohr zwischen Ost und West. Von 1990 bis 2005 ist er stellvertretender SPD-Vorsitzender und bis 2009 Mitglied des Bundesvorstands der SPD, außerdem von 1990 bis 1998 stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag. Während der Zeit von Gerhard Schröders rot-grüner Bundesregierung wird er zum formell zweitwichtigsten Mann im Staate gewählt, zum Präsidenten des Bundestages. Damit wird Thierse zum Gesicht Ostdeutschlands in der ansonsten noch stark von Wessis geprägten Bundespolitik. Doch nicht nur mit seinem roten Vollbart, der ihm die Spitznamen „Genosse Rotbart“ und „Ossi-Bär“ eingetragen hat, will Thierse nicht so recht zum „Brioni-Kanzler“ passen. Seinem hohen Staatsamt haftete stets auch die Ahnung davon an, Thierse könne vom Gespann Schröder/Fischer prominent beiseite geräumt worden sein.

Immer wieder ist Thierses Sperrigkeit für Schlagzeilen gut. Etwa 2007, als er sich in einem Protestschreiben an das Bezirksamt über den Markt vor seiner Haustür auf dem Kollwitzplatz beschwert – auf Briefpapier des Bundestages. Oder 2010, als seine Sitzblockade gegen eine Demonstration von Neonazis in Prenzlauer Berg eine Diskussion darüber entfacht, ob der Bundestagsvizepräsident bestimmten Gruppen einfach das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit blockieren darf. Sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellt ihre Untersuchungen dann aber wegen „geringer Schuld“ ein. Er gehe davon aus, Thierse werde sich nicht in den politischen Ruhestand verabschieden, sagte Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Ich wünsche mir sehr, dass er sich weiter einmischt.“

Der Konkurrent

Möglicher Kandidat: Anfang August hat Klaus Mindrup erklärt, in Pankow Bundestagskandidat der SPD werden zu wollen – in Wolfgang Thierses bisherigem Wahlkreis. Mindrup ist derzeit Ortsvorsitzender in Prenzlauer Berg rund um den Kollwitzplatz, außerdem ist er Mitglied in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Umweltexperte – Mindrup ist Diplom-Biologe – gilt als gut vernetzt im Kiez und bei den Sozialdemokraten. Der 48-Jährige gebürtige Westfale verwies in dem Brief an die Partei, mit dem er sein Interesse an der Kandidatur bekundet, auf seine 20-Jährige Erfahrung in der Kommunalpolitik. Als seine Themenschwerpunkte nannte Klaus Mindrup bezahlbare Mieten, Transparenz in der Politik und die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen.