Energiewende

Industrie gibt Bundesregierung Schuld an Strompreisen

Die deutschen Energiekonzerne erwarten, dass sich Strom deutlich verteuert. Sie machen den Staat dafür verantwortlich.

Foto: Teresa Dapp / dpa

Deutsche Verbraucher zahlen für ihren Strom deutlich mehr als ihre europäischen Nachbarn. Nur in Dänemark seien die Strompreise noch höher als in Deutschland, geht aus einer Erhebung der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor. Verbraucher in Frankreich zahlen 60 Prozent von dem, was Privathaushalte in Deutschland für Energie aus der Steckdose zahlen müssen. Für Familien ergebe sich dadurch eine Mehrbelastung von bis zu 440 Euro.

Und die Belastung wird steigen. Die deutschen Stromkonzerne rechnen im Zuge der Energiewende mit deutlich höheren Preisen und machen für diese Entwicklung den Staat verantwortlich. „Ich gehe davon aus, dass die Rechnung für Privatkunden bis 2020 um bis zu 30 Prozent steigen könnte“, sagte der Europachef von Vattenfall, Tuomo Hatakka, in der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kosten für Wind- und Solarparks, neue Leitungen und Kraftwerke beliefen sich in den kommenden zehn Jahren auf 150 Milliarden Euro. Ein Großteil davon werde auf die Stromrechnung umgelegt. Die Versorger hätten die Preise nicht in der Hand. „Die Preise für Verbraucher steigen vor allem wegen steigender Umlagen für erneuerbare Energien und für Stromnetze.“

Verbraucherschützer werfen den großen Versorgern E.on, RWE, Vattenfall und EnBW dagegen Preistreiberei vor. In den vergangenen Tagen sind erneut Vorwürfe laut geworden, die Konzerne gäben den gefallenen Börsenpreis für Strom nicht an die Kunden weiter, während gestiegene Kosten stets umgehend auf der Rechnung der Verbraucher auftauchten. Die Unternehmen weisen dies unter anderem mit dem Hinweis zurück, ihren Strom auf Jahre im Voraus zu verkaufen. Die jetzigen Preise hätten ihren Ursprung in den Marktbedingungen vergangener Jahre, als die Preise höher waren. Derzeit liegt der Börsenpreis für Strom mit rund 50 Euro je Megawattstunde fast auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren.

Staat als eigentlicher Preistreiber?

Auch RWE-Chef Peter Terium sieht den Staat als eigentlichen Preistreiber. „Wir haben gesunkene Preise für Strom auf der Beschaffungsseite, an der Börse, genutzt, um den Anstieg der staatlichen Abgaben und Umlagen aufzufangen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Knapp die Hälfte des Preises gehe auf Kosten des Staates, hinzu komme ein knappes Drittel für die staatlich regulierten Netzentgelte. „Die Energiewirtschaft ist mittlerweile nur noch verantwortlich für ein Viertel des Strompreises.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kritisierte die Prognosen der Energiemanager. „Das kann man gar nicht seriös kalkulieren, denn ich bin überzeugt: Ob die Energiewende teurer oder billiger wird, das hängt auch davon ab, wie wir sie in den nächsten Monaten organisieren“, sagte er.

Auf die Verbraucher dürften bald höhere Preise zukommen. Es wird erwartet, dass die Umlage zur Förderung des Ökostroms wegen des massiven Ausbaus von Solar- und Windenergie 2013 über die derzeit 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen wird. Spekuliert wird über einen Wert von etwa fünf Cent. Der Haushaltskundenpreis liegt derzeit etwa bei 25 Cent je Kilowattstunde. Die Ökostromlobby kritisiert, dass weite Teile der Industrie aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit die Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energie kaum oder gar nicht berappen müssten. Dadurch müssten die Haushaltkunden mehr zahlen.

Verbraucher zahlen versteckte Zusatzkosten

Der Bundesverband Windenergie dreht zudem den Spieß um. Energien wie Kohle und Atom verursachten deutlich mehr Kosten, als auf der Stromrechnung ausgewiesen werden, erklärte der Verband am Montag. Verbraucher zahlten diese versteckten Zusatzkosten unter anderem über Steuern und Abgaben. „Würde man die Kosten aufsummieren und auf die Verbraucher umlegen, läge diese Konventionelle-Energien-Umlage 2012 bei 10,2 Cent pro Kilowattstunde und wäre damit fast dreimal so hoch wie die derzeitige EEG-Umlage.“

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) verlangt dagegen den Ersatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch ein Quotensystem für Ökostrom. Angesichts steigender Stromkosten brauche Deutschland beim Umbau der Energieversorgung einen schnellen Systemwechsel hin zu mehr Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr in Berlin. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte für die arbeitgebernahe Initiative ein Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien (WEE) ausgearbeitet. Danach sollen die Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom durch ein Quotensystem ersetzt werden.