Kommentar

Zeit für Rückkehr zur Marktwirtschaft in Energiepolitik

Die Bundesregierung benötigt Mut zur Umkehr in der Energiepolitik, meint Daniel Wetzel. Ein Kommentar zum Energiegipfel im Bundeskanzleramt.

Foto: Teresa Dapp / dpa

Kommt jetzt die Wende zum Besseren? Seit Montag dieser Woche ist Angela Merkels Energiepolitik nicht mehr „alternativlos“. Denn Top-Ökonomen haben im Kanzleramt einen Gegenentwurf zu dem umstrittenen Ökostrom-Gesetz EEG vorgelegt – gerade noch rechtzeitig vor dem Energiegipfel. Das vom Mitglied des Sachverständigenrats Christoph Schmidt präsentierte Konzept einer „marktwirtschaftlichen Energiewende“ zeigt endlich einen Weg raus aus dem sich immer schneller drehenden Subventionstornado, zu dem sich das System der Ökostromförderung entwickelt hat. Nach dem von Schmidt vorgeschlagenen Quotenmodell könnten die Ziele der Energiewende genauso schnell erreicht werden, doch zu fast einem Zehntel der Kosten für den Verbraucher. Es wäre die Rückkehr zur Marktwirtschaft nach Jahren der planwirtschaftlichen Irrungen – zum Nutzen aller.

Die Bundesregierung steht damit vor einem taktischen Dilemma. Sie hat für die Energiewende zwar mindestens genauso viel geleistet wie Rot-Grün zu ihren besten Zeiten. Doch ein Gewinnerthema ist diese Wende im anstehenden Bundestagswahlkampf für Schwarz-Gelb trotzdem nicht. Die Koalition hat es nicht verstanden, Ordnung und System in das weltweit größte Infrastrukturprojekt zu bekommen. Sie wird verantwortlich gemacht für eine völlig unkontrollierte Kostenentwicklung. Und die Bundeskanzlerin ist ausgerechnet zu Beginn des Wahljahres 2013 gezwungen, ihr Versprechen einer auf 3,6 Cent pro Kilowattstunde eingefrorenen Ökostrom-Umlage zu brechen: Die Kostenbelastung der Bürger steigt in Wahrheit drastisch auf über 5 Cent an. Die Verbraucher sollen immer mehr zahlen, während zugleich die Versorgungssicherheit sinkt und die Bundesnetzagentur vor dem weiter steigenden Blackout-Risiko im kommenden Winter warnt.

Die Minister, die da nun zum Energiegipfel zusammenkommen, wollten eigentlich weitere Kostensteigerungen beschließen. So sollten die Stromverbraucher künftig noch mit einer Risiko-Pauschale für die Anbindung von Offshore-Windparks zur Kasse gebeten werden. Auch eine „Kapazitätsprämie“ ist im Gespräch, mit der die Bürger die auf einmal benötigten Reservekraftwerke finanzieren sollen. So türmt sich Subvention auf Beihilfe. Wahlen gewinnt man mit so einem Flickwerk wohl eher nicht.

Vielleicht sollten die Energiepolitiker im Kanzleramt lieber über die Alternative zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reden, die jetzt auf dem Tisch liegt. Das ist ohnehin überfällig: Das Gesetz war vor 12 Jahren zur Markteinführung von Ökostrom geplant. Der hat aber heute bereits mit 25 Prozent den zweitgrößten Marktanteil und ist damit aus den Kinderschuhen raus. Jetzt ist es Zeit für eine Rückkehr zur Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Die Energiewende könnte bei gleichbleibend hohen ökologischen Zielsetzungen zu deutlich niedrigeren Kosten funktionieren. So würde es der Union auch gelingen, ihr Profil im Bundestagswahlkampf schärfen – anstatt sich auf unsere Kosten weiter durchzuwursteln.