Datenkauf

Steueranwalt droht deutschen Finanzbeamten mit Strafanzeige

Der Jurist Thomas Koblenzer will den umstrittenen Kauf von Steuer-CDs mit belastenden Daten deutscher Bürger juristisch überprüfen lassen.

Seit zwei Jahren belastet der Kauf von DVDs mit Daten deutscher Bürger das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Positionen sind verhärtet. Während sich der deutsche Staat zumindest juristisch nicht im Unrecht und moralisch voll im Recht sieht, toben die Eidgenossen und drohen mit der Verhaftung deutscher Beamter in der Schweiz. Drei Haftbefehle gibt es bereits, mit Auslieferungsersuchen bei anderen europäischen Staaten.

Doch auch in Deutschland könnte es Ermittlungen gegen beteiligte Beamte geben – wenn denn jemand Anzeige erstatten würde. Darauf weist der Jurist Thomas Koblenzer im Gespräch mit Morgenpost Online hin. Koblenzer ist einer der renommiertesten, aber auch umstrittensten Steueranwälte in Deutschland. Zu seinen Mandanten gehören zahlreiche Vermögende, die ihr Geld im Ausland untergebracht haben.

Morgenpost Online: Herr Koblenzer, Sie haben angekündigt, wegen der angekauften Steuer-CDs rechtliche Schritte einzuleiten und möglicherweise eine Strafanzeige gegen die beteiligten Finanzbeamten auf den Weg zu bringen. Weshalb?

Thomas Koblenzer: Es muss in dem Punkt schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden. Bisher hat kein deutsches Gericht geklärt, ob der Kauf einer CD mit Bankdaten rechtmäßig ist. Um diese Frage zu beantworten, gibt es keinen anderen Weg, als strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, die angesichts des hohen öffentlichen Interesses auch geboten sind. Leider wird vornehmlich diskutiert, ob solche Daten verwertet werden dürfen. Die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung, bis hin zu der von NRW-Finanzminister Walter Borjans, wird kaum gestellt.

Morgenpost Online: Sie meinen, die Beamten könnten sich auch in Deutschland strafbar gemacht haben?

Thomas Koblenzer: Moralisch mag man kaum etwas gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs anführen. Doch meine Studien ergeben, dass sich die Finanzbeamten auch nach deutschem Recht strafbar gemacht haben. Es geht am Ende des Tages um ganz elementare Gesichtspunkte unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung, ob nämlich der Staat gegen seine eigenen Strafgesetze verstoßen darf, um andere Straftaten aufzuklären.

Morgenpost Online: Aber was können die Finanzbeamten dafür?

Thomas Koblenzer: Nichts. Doch die Schweiz kann und muss gegen die Finanzbeamten, die den Ankauf bewilligt haben, ermitteln. Das gebietet die Rechtslage. Dasselbe gilt aber auch für Deutschland. Indem der deutsche Staat sich auf diesen krummen Deal eingelassen hat, hat er seine Fürsorgepflicht gegenüber den handelnden Beamten verletzt. Führen Sie sich vor Augen, dass bereits Haftbefehle aus der Schweiz gegen drei deutsche Finanzbeamte vorliegen und die Schweiz Auslieferungsersuchen an Deutschland und benachbarte Staaten gestellt hat. Diese Finanzbeamten können ihren Sommerurlaub derzeit nur im Schwarzwald verbringen, um sich nicht der Gefahr einer Verhaftung und Überstellung an die Schweiz in Handschellen auszusetzen. Ein unhaltbarer Zustand.

Morgenpost Online: Aber in Deutschland sind viele für den Ankauf von CDs und die Bestrafung von Steuerhinterziehern.

Thomas Koblenzer: Gegen die Bestrafung von überführten Steuerhinterziehern ist nichts einzuwenden. Aber was Deutschland da gemacht hat, war fast schon Anarchie. Der Staat weist Beamte aus politischen Gründen an, gegen die Strafrechtsnorm eines souveränen Nachbarstaates zu verstoßen. Gegenüber den Beamten, die ja weisungsgebunden sind, war das unverantwortlich. Das gilt vor allem für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Im Übrigen ist es Augenwischerei, die Menschen glauben zu machen, mit den CD-Ankäufen könne die notwendige Eindämmung von Steuerhinterziehung effektiv betrieben werden. Herr Schäuble spricht hier treffend von einer „Behelfskrücke“.