Nach den umstrittenen Personalentscheidungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben die neuen Chefs von Bundespolizei und Verfassungsschutz am Mittwoch ihr Amt angetreten.

Die Bundesregierung beschloss in ihrer wöchentlichen Kabinettssitzung die Berufung von Dieter Romann an die Spitze der Bundespolizei. Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erhielt die Ernennungsurkunde.

Der 50-jährige Romann tritt die Nachfolge von Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger an, der ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt worden war. Die Ablösung Seegers war auf heftige Kritik gestoßen. Romann gilt als Vertrauter des Innenministers.

Friedrich schweigt über Personalwechsel

Bei der Einsetzung des neuen Führungsteams ließ Friedrich weiter die konkreten Gründe für den Personalwechsel offen. „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle und gedeihliche Zusammenarbeit waren nicht mehr vorhanden“, sagte er in Potsdam.

Friedrich betonte, er erwarte vom neuen Führungsteam eine Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Behörde. Auf viele Jahre der Reform und des Zusammenwachsens verschiedener Teile der Bundespolizei könne zurückgeblickt werden. „Romann wird mit Leidenschaft, Kompetenz und Fingerspitzengefühl diese wichtige Aufgabe für die Bundespolizei wahrnehmen“, sagte der Minister. Mit dem neuen Führungsteam sei eine sachgerechte Entscheidung für die Zukunft getroffen worden.

Maaßen ist an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Nachfolger von Heinz Fromm. Der 64-Jährige hatte wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seiner Behörde um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er leitete den Verfassungsschutz zwölf Jahre lang.

Maaßen war bisher Leiter der Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium. In einer ersten Stellungnahme kündigte er nach Angaben des Amtes eine umfassende Überprüfung der Arbeitsgrundlagen und der Praxis der Verfassungsschützer an.

Maaßen betonte: „Mein Ziel ist es, das Bundesamt für Verfassungsschutz so effektiv und modern wie möglich aufzustellen. Nur so können wir den Herausforderungen bei der Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Spionage gerecht werden.“

Der Zeitung „Bild“ sagte er zur Aktenvernichtung: „Die Vorgänge müssen alle aufgeklärt werden. Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen.“ Transparenz sei oberstes Gebot. „Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr“, betonte er.