Führungswechsel

Geschasster Bundespolizei-Chef attackiert Innenminister

„Würdelos, unehrenhaft, geradezu beschämend“, so kommentiert Bundespolizei-Chef Matthias Seeger seine Entlassung.

Foto: dpa-Zentralbild

Die Kritik an der Abberufung des Chefs der Bundespolizei, Matthias Seeger, nimmt zu. Die Opposition monierte das Agieren von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Mit harschen Worten beklagte sich Seeger selbst über seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Die CDU stärkte unterdessen Friedrich den Rücken. Der Innenminister hatte Seeger und seine zwei Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse an der Spitze der Bundespolizei am Montag über ihre Absetzung informiert. Bereits am Wochenende war von Medien über die Neuordnung der Führung der Bundespolizei berichtet worden.

Der von seinem Amt entbundene Bundespolizeichef Seeger erhob schwere Vorwürfe gegen Friedrich. Er sagte „Bild.de“, es sei ein „würdeloser Vorgang“, wie das Innenministerium mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgehe. Die Umstände seiner Abberufung seien „unehrenhaft und geradezu beschämend“. Er wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu geheimen Kontakten zum weißrussischen Geheimdienst als „kompletten Unfug“ zurück. Er habe als Chef der Bundespolizei „bis vor knapp zwei Jahren“ Kontakt zum weißrussischen Grenzschutz gehabt, sagte Seeger. „Dabei ging es vor allem um Fragen der Grenzsicherung.“ Diese Kontakte seien alle auch vom Innenministerium gebilligt worden.

Bundesinnenministerium verteidigt Führungswechsel

Kritik äußerte auch die Opposition. „Ein anständiger Dienstherr geht mit treuen Beamten anders um“, sagte Michael Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Morgenpost Online. Ein „ehrbarer Minister erspart seinen Mitarbeitern, dass sie aus der Presse von ihrer Abberufung erfahren“. Hartmann nannte die Abberufung der Polizeispitze „sachlich unnötig, überflüssig und schädlich“. Innenminister Friedrich habe „den Überblick verloren“, sagte der SPD-Politiker.

Das Bundesinnenministerium verteidigte den Führungswechsel. Es sei „gutes Dienstrecht des Ministers“, ohne Angaben von Gründen Personal zu entlassen, sagte der Sprecher Friedrichs, Jens Teschke. Seeger soll den Angaben zufolge in den einstweiligen Ruhestand gehen, den beiden bisherigen Vizepräsidenten sollen neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich werde dem Kabinett am Mittwoch Personalvorschläge für die Neubesetzung der Posten unterbreiten, hieß es. Nachfolger Seegers soll der bisherige Referatsleiter für Terrorismusabwehr im Bundesinnenministerium, Dieter Romann, werden. Als neue Vizepräsidenten werden Jürgen Schubert und Franz Palm gehandelt.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte Verständnis für die Äußerungen Seegers. „Wenn Herr Seeger darüber enttäuscht ist, dass er aus der Presse von seiner Abberufung erfahren hat, kann ich diese Enttäuschung durchaus verstehen“, sagte Bosbach Morgenpost Online. Innenminister Friedrich sei darüber „genauso enttäuscht“. Bosbach verteidigte zudem Friedrichs Entscheidung: „Wenn das Vertrauensverhältnis innerhalb der Führung der Bundespolizei gestört ist, muss ein Minister handeln.“