Bundesinnenminister

Hans-Peter Friedrich will jetzt aufräumen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sucht sein Profil. Die erste Tat: Der Rauswurf des Bundespolizei-Chefs.

Man könne nicht jeden Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen, meinte einer seiner Vorgänger. Hermann Höcherl (CSU) war Bundesinnenminister in den 60er-Jahren. Er galt als Hardliner. Friedrich Zimmermann (CSU) leitete das Innenressort in den 80er-Jahren, er inszenierte sich als Law-and-Order-Mann, in der eigenen Partei kam das gut an.

Hans-Peter Friedrich ist der dritte CSU-Mann an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Ein besonderes Profil hat er noch nicht entwickelt. Friedrich ist kein Mann der markigen Worte oder des großen Auftritts. Mit Schutzhelm und Schlagstock vor Kameras zu posieren, wie es einst der „rote Sheriff“ Otto Schily (SPD) tat, ist seine Sache nicht. Hans-Peter Friedrich kommt ruhiger daher. Und als einen Aktivposten für Kabinett oder Partei kann man Friedrich wohl kaum bezeichnen – bislang jedenfalls.

Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich der Innenminister nun um einen Kurswechsel, der das Klischee des bedächtigen, vernünftigen Verwalters infrage stellt. Friedrich betreibt nun Personalpolitik im großen Stil. Er will aufräumen.

Erst kürzlich hat der Minister Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm entlassen, als Konsequenz aus den Versäumnissen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde. Nachfolger wird der Spitzenbeamte Hans-Georg Maaßen. Außerdem wird der Leiter des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zum Ende des Jahres in den Ruhestand gehen. Und dann wird Helmut Teichmann, ein Vertrauter von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), ihn beerben.

Nun tauscht Friedrich zudem die Spitze der Bundespolizei zum 1. August komplett aus. Bundespolizeipräsident Matthias Seeger wird durch den Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Innenministerium, Dieter Romann, ersetzt. Seegers Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse müssen ebenso weichen, von einem gestörten Vertrauensverhältnis ist die Rede.

Es gebe große Unzufriedenheit darüber, dass die Bundespolizei immer wieder mit Interna in die Öffentlichkeit geraten sei, hieß es in Koalitionskreisen zur Begründung für den Personalwechsel. Der 57 Jahre alte Seeger ist seit 2008 Chef der Bundespolizei. Dort ist er durchaus umstritten, etwa wegen seiner Kontakte zum autoritären Regime in Weißrussland. Seeger soll an diesem Montag offiziell über seine Ablösung informiert werden.

„Köpfe rollen“

Verkündet werden sollen die Personalien in der Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von „falschen Verdächtigungen“ gegen Seeger, und die SPD wirft Friedrich vor, statt inhaltlich zu gestalten, lasse er „einfach Köpfe rollen“. So jedenfalls sieht es Michael Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Anstatt bei der Neubesetzung der Bundespolizei auf erfahrene Polizeikräfte zu setzen, saugt er langsam, aber sicher sein Ministerium personell aus“, so Hartmann.

Friedrich solle sich besser darum kümmern, ob die Bundespolizei ihre Aufgaben überhaupt noch richtig wahrnehmen könne. Außerdem müsse er, verlangt Sozialdemokrat Hartmann, „dringend für eine bessere personelle und technische Ausstattung der größten deutschen Polizeibehörde sorgen. Die Bundespolizei braucht Anerkennung und Motivation anstatt ständiger Verunsicherung.“

Neben allen personalpolitischen Querelen muss sich Friedrich mit allerhand strukturellen Neuordnungen beim Verfassungsschutz befassen. Im Dezember will die Innenministerkonferenz über eine konzeptionelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beraten. Dies betrifft vor allem die Behörden der Länder, die mit ihrer mangelnden Vernetzung viel Kritik auf sich ziehen.

Geht es nach den christdemokratischen Innenministern der Bundesländer, sollen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes besser aus- und fortgebildet werden als bislang. Die Minister wollen zwar ihre Verfassungsschutzbehörden nicht abgeben, streben aber nach einer „verzahnten Ausbildung“, wie es in einem gemeinsamen Papier heißt, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

Notwendig sei „eine zeitgemäße, stärker standardisierte Aus- und Fortbildung im Verfassungsschutzverbund“. Polizei- und Verwaltungsbeamte seien zwar qualifiziert ausgebildet, „aber nicht als Verfassungsschützer“, ist in dem 21-seitigen Papier zu lesen, das ein Gespräch der CDU/CSU-Landesinnenminister vom 23. Juli in Berlin zusammenfasst. Jenes Konzept soll „Grundlage für eine Abstimmung mit den (sozialdemokratischen) A-Ländern“ sein.

In der Praxis würden Verfassungsschützer oft „nach dem Motto Learning by Doing“ ausgebildet, monieren die CDU und CSU angehörenden Innenminister. Dabei gelte: „Verfassungsschutz ist ein Beruf sui generis, in Teilen, insbesondere in den Ländern, allerdings ohne eine Ausbildung sui generis. Es ist daher eine verzahnte Ausbildung auf Bundesebene auf den Weg zu bringen, gemeinsam für Verfassungsschützer des Bundes und der Länder.“

Die Ausbildungsangebote des Bundes „sollten von den Ländern noch mehr genutzt werden im Sinne einer Regelausbildung für den Verfassungsschutz und zum Zwecke einer weiteren länderübergreifenden Professionalisierung und Standardisierung“. Konkret heißt es weiter: „Denkbar wäre zum Beispiel eine sechsmonatige Einstiegsausbildung für Polizeibeamte…“

Für die Analyse extremistischer Phänomene und Ideologie seien „die historische, kulturelle und politische Sachkompetenz stärker zu fördern“, verlangen die Unionsinnenminister. Dies gelte es „in Aus- und Fortbildung besonders zu berücksichtigen“.

Mitarbeit: Martin Lutz