Bundesgerichtshof

Streit um Kinderlärm - Vielen Tagesmüttern droht das Aus

Der BGH entscheidet, ob Kinder in Privatwohnungen betreut werden dürfen. Die Arbeit vieler Tagesmütter steht bei dem Prozess auf dem Spiel.

Noch gut ein Jahr, dann haben Eltern für ihre unter dreijährigen Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Aktuell fehlen aber noch geschätzte 130.000 Plätze bundesweit, sagt das Familienministerium. Die Lücke ist noch viel größer und wird kaum rechtzeitig zum August 2013 zu schließen sein, meinen die kommunalen Spitzenverbände. Klar ist: Tagesmütter spielen eine zentrale Rolle. Sie sollen sich um ein Drittel der „U-3“!-Kinder kümmern: Windeln wechseln, füttern, basteln, vorlesen, ins Mittagsschläfchen singen, draußen toben. Viele sehen jetzt gespannt nach Karlsruhe.

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet an diesem Freitag, ob eine Kölner Tagesmutter fünf Kinder bis zu drei Jahren in einer Eigentumswohnung betreuen darf. Das Landgericht hatte im August 2011 „Nein“ gesagt – und einer genervten Hausbewohnerin recht gegeben.

Das Gericht sieht „unzumutbare Beeinträchtigungen“ für Bewohner und Wohnungseigentümer. Von „erhöhtem Lärmpegel, einer gesteigerten Besucherfrequenz, vermehrtem Schmutz (...) und einem erhöhten Müllaufkommen durch Windeln“ sei auszugehen.

Die Tagesmutter und Mieterin hatte die Erlaubnis der Stadt Köln, aber nicht die große Mehrheit in der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft auf ihrer Seite.

Nun schauen alle auf den BGH. Der Deutsche Kindertagespflegeverein befürchtet weitreichende Folgen, falls das höchste deutsche Zivilgericht die Kölner Einschätzung teilt. „Dann würden sich sicher viele aus der Tagespflege zurückziehen“, glaubt der Vorsitzende Michael Kratz. „Es wird wohl so sein, dass einige Tagesmütter und

-väter ihren ‚kleinen Betrieb’ zumachen, wenn ihnen neue Auflagen gemacht würden.“ Und das wäre sofort spürbar, denn: „Die Tagespflege hat einen erheblichen Anteil an der Kinderbetreuung in Deutschland.“

Der Plan ab August 2013: Mindestens 750.000 Plätze für die Kleinsten sollen bereitstehen, um den geschätzten Bedarf zu decken. Zwei Drittel der Kinder soll in Krippen, ein Drittel von Tagesmüttern versorgt werden.

„Im Moment liegt der Anteil der Tagespflege in der U-3-Betreuung bei knapp 25 Prozent“, sagt Kratz. Wenn man den bis zum Sommer 2013 auf 33 Prozent aufstocken wolle, dürfe man Tagespflegern keine Steine in den Wege legen.

„Es gibt keine Rechtssicherheit“

Tagesvater Kratz hält die Rahmenbedingungen ohnehin nicht für rosig. „Es gibt keine Rechtssicherheit – unabhängig davon, ob wir die Kinder in Eigentumswohnungen, im eigenen Haus oder im Kindergarten betreuen. Wir sehen mit Schrecken immer wieder Beschwerden bei Ordnungsämtern oder Klagen von Anwohnern.“ Das vor einem Jahr geänderte Bundesimmissionschutzgesetz – es soll Klagen gegen Kinderlärm erschweren – habe noch keine Trendwende gebracht.

Ohne Tagesmütter läuft's nicht, sagt auch der Deutsche Städtetag. „Sie sind ein wichtiger Baustein in der Kinderbetreuung“, betont Sprecherin Daniela Schönwälder. Sollte der BGH die Nutzung einer Eigentumswohnung verbieten oder einschränken, könne das eine große Lücke reißen, befürchtet sie. Und die Lücke ist heute schon riesig. Nach Schätzungen fehlen 16.000 Tagesmütter und 14.000 Erzieherinnen, um den Rechtsanspruch umzusetzen.

Der Bundesverband für Kindertagespflege rät Tagesmüttern: Immer vorher mit Vermietern sprechen und eine Einverständnis-Erklärung einholen. „Die allermeisten Tagespflegepersonen betreuen Kinder im eigenen Heim oder in angemieteten Wohnräumen“, erklärt die wissenschaftliche Referentin Eveline Gerszonowicz. „In der Regel erzielen sie vorher eine solche Einigung.“

Das Immissionsschutzgesetz habe Klagen gegen Kinderlärm erschwert – sofern er von draußen kommt, also vom Kita-Spielplatz oder Garten der Tagesmutter. Spannend ist, inwieweit das Gesetz nun im BGH-Urteil auch bei Kinderlärm von drinnen – also aus der Tagespflege-Wohnung – zum Tragen kommt.

Wer fremde KInder betreuen will, braucht eine Pflegeerlaubnis des Jugendamts und muss eine Grundausbildung von 160 Stunden absolvieren. Kindgerechte, sichere und ausreichend große Räumlichkeiten sind vorzuweisen. Bis zu fünf Jungen und Mädchen dürfen gleichzeitig versorgt werden. Engagierte Betreuung und lebendiges Spielen verursache nun mal Geräuschkulisse, meinen die Praktiker. Keine allgemein akzeptierte Erkenntnis, sagt Tagesvater Kratz: „Es gibt keine echte Toleranz gegenüber Kindern.“