So viel Einfluss hatten die Grünen lange nicht: Weil die Bundesregierung für die Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt eine Zweidrittel-Mehrheit braucht, könnten die Grünen den Vertrag im Bundesrat sogar ohne direkte SPD-Unterstützung blockieren.

Entsprechend selbstbewusst verhandeln sie, und das Ja der Koalition zur Finanztransaktionssteuer reicht ihnen noch lange nicht. Mit ihrem Bundestagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin sprachen Jan Hildebrand und Matthias Kamann.

Morgenpost Online: Herr Trittin, Ihr Parteifreund Joschka Fischer fordert schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für Europa. Sind die Grünen jetzt für Wachstum auf Pump?

Jürgen Trittin: Ich bin in dieser Situation für Wachstum – weil uns sonst der Euro auseinanderbricht.

Morgenpost Online: Ohne Schulden?

Jürgen Trittin: Für mich ist das keine dogmatische Frage, aber man sollte Wachstumsprogramme so weit wie möglich durch Einnahmen finanzieren. Dazu braucht es mehr Einnahmen. Darauf drängen wir bei der Bundesregierung – sei es in Form einer Finanztransaktionssteuer, sei es eine Vermögensabgabe zur Finanzierung eines Altschuldentilgungsfonds, der die Staaten bei den Zinsen entlastet und ihnen wachstumspolitischen Spielraum eröffnet. Bisher hat die Bundesregierung da stets gemauert.

Morgenpost Online: Einer Form der Einnahmesteigerung aber stimmt die Koalition doch schon zu: der Finanztransaktionssteuer.

Jürgen Trittin: Ja, die Bundesregierung scheint hier endlich ihre Blockade aufzugeben. Bisher hat man sich ja immer hinter der Vorgabe versteckt, die Finanztransaktionssteuer könnte eigentlich nur im Rahmen der EU-27, mindestens aber in der Euro-Zone eingeführt werden. Das ist jetzt weg, es ist verabredet, dass man notfalls auch in einer Koalition der Willigen vorangeht. Aber freuen wir uns nicht zu früh: Wichtige Details müssen noch geklärt werden. Und außerdem gilt bei dieser Koalition sowieso: Traue nicht ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie messen.

Morgenpost Online: Für wie dramatisch halten Sie die Euro-Krise? Großinvestor George Soros sagt, wir hätten noch drei Monate.

Jürgen Trittin: Als ich in der vergangenen Woche in den USA war, haben mir Leute von hochseriösen Instituten gesagt, es sei eher eine Frage von Tagen. Nun neige ich nicht zu Untergangsprophezeiungen, aber wir werden noch vor dem Sommer entscheidende Schritte gehen müssen, um diese Krise einzudämmen. Diese Dramatik scheint mir in der Koalition überhaupt noch nicht angekommen zu sein.

Morgenpost Online: Und?

Jürgen Trittin: Wir brauchen jetzt mutige Schritte in Richtung einer vertieften Europäischen Integration. Wir müssen massiv investieren, und dazu reichen die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung nicht aus. Wir müssen zudem ein starkes Signal aussenden, dass wir Schulden abbauen – damit das in den Krisenstaaten geht, braucht es einen Altschuldentilgungsfonds –, und wir brauchen eine gemeinsame Bankenunion mit einer starken europäischen Bankenaufsicht und einem Bankenrestrukturierungsfonds.

Morgenpost Online: Retten lässt sich die Euro-Zone aber nur durch strenge Haushaltskontrollen für alle beteiligten Länder. Die will die Regierung durch den Fiskalpakt schaffen, den Sie blockieren.

Jürgen Trittin: Wir blockieren nicht. Wir sind bereit, über alles zu verhandeln und schnell über den Fiskalpakt zu entscheiden. Von uns aus ist es möglich, im Juni oder Anfang Juli zu einem Ergebnis zu kommen. Uns geht es darum, dass aus dem Fiskalpakt Sinnvolles wird. Das geht nur, wenn man ihn kombiniert mit Maßnahmen für Wachstum und Schuldentilgung.

Morgenpost Online: Einen Altschuldentilgungsfonds aber lehnt die Regierung ab.

Jürgen Trittin: Warten Sie ab. Es wird massiven Druck aus Frankreich, Italien und Spanien für weitere Schritte in Richtung Euro-Bonds geben. Da könnte der Altschuldentilgungsfonds der Bundesregierung schnell als sehr kluger Kompromiss erscheinen.

Morgenpost Online: Angenommen, Sie könnten diesen Fonds durchsetzen – wäre es dann für die Grünen eine notwendige Bedingung, ihn durch eine Vermögensabgabe für Millionäre zu finanzieren?

Jürgen Trittin: Ich halte die Vermögensabgabe für das bestmögliche Instrument. Eine zweckgebundene Besteuerung großer Vermögen mit jährlich einem oder anderthalb Prozent über zehn Jahre ist politisch gut durchsetzbar. Es macht die Reichen nicht arm, schont aber die Armen und Normalverdiener. Die Koalition kann ja mal Alternativen dazu vorschlagen. Die werde ich mir gerne ansehen.

Morgenpost Online: Die Euro-Rettung wird teuer, die Energiewende auch. Gleichwohl wollen die Grünen ab 2013 als Regierungspartei im Bund etwa zwölf Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Woher soll dieses Geld kommen?

Jürgen Trittin: Wir haben ein Gesamtpaket von Ausgabenkürzungen, Subventionsstreichungen und einigen steuerlichen Einnahmeverbesserungen geschnürt, mit dem wir bei Einhaltung der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2014 etwa zwölf Milliarden Euro an zusätzlichem Ausgabenvolumen erreichen, und zwar auf der Basis der Finanzplanung der Bundesregierung. Zwölf Milliarden klingen zwar nach viel, bedeuten aber, dass wir keineswegs alles werden machen können, was Grüne für notwendig halten. Wir haben deshalb Prioritäten gesetzt und gesagt, dass wir diese zwölf Milliarden verwenden wollen für Soziales, für internationale Hilfe, für den Umbau der Energieversorgung und der Bildungsinstitutionen.

Morgenpost Online: Wie wollen Sie in die Energiewende investieren?

Jürgen Trittin: Wir wollen die bisherigen Mittel für die energetische Gebäudesanierung noch einmal um rund eine Milliarde Euro jährlich aufstocken und zudem für die Industrie einen Energiesparfonds von etwa 300 bis 400 Millionen Euro auflegen, der es den Unternehmen ermöglicht, bei Beschaffungen in möglichst energieeffiziente Anlagen zu investieren – zusammen sind das 3,5 Milliarden.

Morgenpost Online: Bundespräsident Joachim Gauck warnt davor, bei der Energiewende auf Subventionen zu setzen.

Jürgen Trittin: Das finde ich gut. Schon deshalb, weil er auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben. Die FDP will ein Ziel über fixe Quoten von erneuerbaren Energien ausschreiben. Das ist bürokratisch und teuer – in England kostet eine Kilowattstunde Windstrom danach elf Cent, in Deutschland weniger als sieben Cent. Das ist Planwirtschaft, wo gar nicht mehr gefragt wird, ob es nicht auch billiger oder flexibler geht.

Morgenpost Online: Können Sie auch Gaucks Warnung vor Subventionen unterstützen?

Jürgen Trittin: Ja. Wir haben ins Erneuerbare-Energien-Gesetz geschrieben, dass die Subventionen stetig reduziert werden. Hingegen hat nun Schwarz-Gelb zusätzliche Subventionen eingeführt. Etwa die, dass sich heute die Windkraftbetreiber aussuchen können, an welchen Tagen sie zu Marktpreisen der Strombörse ihren Storm verkaufen und an welchen Tagen sie auf die Einspeisevergütung zurückgreifen. Sie können also wählen, wie sie am meisten verdienen, und bezahlt wird dieser Verdienst durch die Stromkunden. Zudem hat Herr Rösler …

Morgenpost Online: … Bundeswirtschaftsminister (FDP) …

Jürgen Trittin: … großen Unternehmen bei den Umlagen für erneuerbare Energien und bei den Netzentgelten zahlreiche Ausnahmeregelungen geschenkt, wofür nun ebenfalls die privaten Stromkunden aufkommen müssen. Insofern unterstütze ich den Bundespräsidenten voll und ganz bei seiner Warnung vor Subventionen. Die FDP sollte diese Warnung beherzigen.