Sozialversicherung

Bundeskanzlerin lehnt Demografie-Abgabe ab

Arbeitnehmer ab 25 Jahren sollen eine "Demografie-Abgabe" zahlen, das schlägt die Unionsfraktion vor. Kanzlerin Merkel und die FDP sind dagegen.

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Und schon wieder streiten sie in der Regierungskoalition. Diesmal geht es um die Idee der Unionsfraktion, eine Demografieabgabe einzuführen, um die Sozialversicherung zu stabilisieren. Die Bundeskanzlerin ließ versichern, die Demografiestrategie der Regierung, die das Kabinett nach Ostern beschließen soll, werde keine neuen Steuerpläne enthalten. Von einem „Stück aus dem Tollhaus“ sprach der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. Dagegen plädierte der Chef der Staatskanzlei im Saarland, Andreas Storm (CDU), dafür, einen „Demografiefonds“ einzurichten.

Angesichts der drohenden Überalterung der Gesellschaft stehen die Sozialversicherungen in den kommenden Jahrzehnten vor erheblichen Problemen. Die Projektgruppe „Demografie“ der Unionsfraktion dringt deshalb darauf, eine „solidarische Demografierücklage“ einzurichten. Zahlen sollen alle Arbeitnehmer ab 25 Jahren. Der Chef der saarländischen Staatskanzlei, Storm, findet den Ansatz gut: „Die Idee, einen Demografiefonds zu bilden, ist richtig.“ Zwar sei eine Erhöhung der Beiträge derzeit nicht durchsetzbar, doch gebe es derzeit sowohl in der Rentenversicherung als auch in der Krankenversicherung Milliardenüberschüsse. „Die Regierung sollte auf die mögliche Senkung der Renten- und Krankenkassenbeiträge verzichten und das Geld für den Einstieg in eine Demografiereserve nutzen.“

Bundeskanzlerin Merkel setzt den Umgang mit der Alterung der Gesellschaft ganz oben auf die politische Agenda. Am 24. April ist ein Fachkongress zum Thema Demografie mit Merkel und Vertretern aus Politik, Wirtschaft sowie Verbänden im Kanzleramt geplant. Einen Tag später soll das Kabinett die Demografiestrategie beschließen. Unter anderem soll an die Wirtschaft appelliert werden, mehr Ältere zu beschäftigen und dieser Arbeitnehmergruppe mehr Möglichkeiten zu eröffnen. „Es wird auch eine deutliche Absage an die Frühverrentung geben“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Demografierücklage ab. „Eine solche Abgabe dient nicht dem Zusammenhalt der Gesellschaft“, hieß es aus seinem Umfeld.

Reformen dringend nötig

In der FDP stößt die Idee gleichfalls auf Ablehnung. Dies sei der falsche Weg, sagte FDP-Demografieexperte Manuel Höferlin. „Solidarität in unserer Gesellschaft darf nicht darauf hinauslaufen, dass wir einfach nur mit zusätzlichen Abgaben die Beiträge stabil halten, ohne die Systeme selbst demografiefest zu machen.“ Die Regierung müsse bei der Demografiestrategie die Chance wahrnehmen, den grundsätzlichen Umbau des Sozialsystems wo nötig fortzusetzen.

Das sehen auch die Arbeitgeber so. Die Wirtschaft begrüße Überlegungen, die Sozialversicherungen demografiefest zu machen, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Insbesondere die Kranken- und Pflegeversicherung seien noch nicht nachhaltig finanziert. „Das Problem lässt sich aber nicht einfach durch neue Sonderabgaben und höhere Einnahmen lösen“, sagte der Sprecher. Es führe kein Weg an Strukturreformen vorbei, um die Ausgaben zu senken.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) verlangte mit Blick auf die Überalterung „eine Demografieoffensive“. Das Kernproblem sei die niedrige Geburtenrate, hier müsse Politik ansetzen. „Ohne mehr Kinder werden wir die Probleme nicht lösen.“ Es sei deshalb die vordringlichste Aufgabe einer Demografiestrategie, mehr Kinderfreundlichkeit zu organisieren. Das Betreuungsgeld sei hier ein wichtiger Baustein.

Aber um ebendieses Betreuungsgeld wird seit einer Woche erbittert innerhalb der Regierungskoalition gestritten. 23 CDU-Abgeordnete, darunter auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, schrieben an Fraktionschef Volker Kauder und kündigten an, die Leistung nach den Plänen von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) nicht mitzutragen. Mit dem Namen Haderthauer verbindet sich der Anspruch, das Geld bar auszuzahlen. Sie sagt: „Die CSU bleibt bei ihrer Position.“ Die FDP ist vom Betreuungsgeld nicht begeistert.

Hohe Erwartungen richten sich in der Union auf den Gesetzentwurf, den das Bundesfamilienministerium vorbereitet. Wie Ministerin Kristina Schröder (CDU) die Barauszahlung so gestalten will, dass Kritiker wie Befürworter zustimmen, darüber wird gerätselt. Zudem teilen sich die Widerständigen in zwei Gruppen: jene, die das Betreuungsgeld ganz kippen wollen, und jene, die vor allem gegen die Barauszahlung sprechen.

Die Opposition nutzt die unionsinterne Debatte, um das Betreuungsgeld vollends zu diskreditieren. Als „familienpolitischen sowie bildungs- und integrationspolitischen Wahnsinn“ bezeichnet es Grünen-Chef Cem Özdemir. Das Geld solle in den Ausbau der Betreuungsplätze gesteckt werden.