Propaganda

Verfassungschutz warnt vor Koran-Verteilung der Salafisten

Die Gratis-Koran-Aktion radikal-islamischer Salafisten sorgt weiter für Empörung. Verfassungsschützer sehen Gefahren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor der Verteilung von Millionen Koran-Exemplaren durch radikal-islamische Salafisten gewarnt. "Koran-Verteilung ist das falsche Stichwort", sagte Behördensprecher Bodo W. Becker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag). „Es geht hier um salafistische Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern. Der Koran ist nur ein Vehikel.“

Salafisten stellten Grundelemente der freiheitlichen Demokratie in Frage, betonte Becker. "Dazu kommt noch die ambivalente Positionierung gegenüber Gewalt." Der Sprecher zitierte Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm aus dem vorigen Sommer: "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in salafistischen Zusammenhängen unterwegs" – dieser Satz habe weiterhin Gültigkeit.

Gratis-Koran-Aktion von Salafisten

Drohvideos radikaler Islamisten gegen Reporter in Deutschland hatten am Donnerstag Empörung und Protest ausgelöst. Das Bundesinnenministerium verurteilte die Attacken gegen kritische Berichterstattung über die Gratis-Koran-Aktion von Salafisten. In den bisherigen Fällen seien strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit. „Es ist für uns absolut nicht hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt wird“, sagte Fritsche.

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" waren Journalisten der "Frankfurter Rundschau"und des Berliner "Tagesspiegels" in einem vierminütigen Video auf YouTube namentlich genannt und bedroht worden. Sie hatten kritisch über radikal-islamische Salafisten und die umstrittene massenhafte Abgabe kostenloser Koran-Exemplare berichtet.

Politiker verschiedener Parteien befürchten, dass radikale Salafisten die kostenlose Verteilung des Korans für extremistische Zwecke missbrauchen. Die Salafisten wollten an diesem Wochenende kostenlose Koran-Exemplare in deutschen Fußgängerzonen verteilen, berichtet "Die Welt" (Freitag) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach hat die Organisation des Koran-Projekts für Samstag bundesweit 38 „Info-Stände“ bei den zuständigen Ämtern angemeldet.

Die Organisatoren der Koran-Aktion "Lies!“ zeigten sich laut „Welt“ unbeeindruckt. Der Kölner Prediger und Projekt-Initiator Ibrahim Abou Nagie, aus dessen persönlichem Umfeld nach den Recherchen auch die Drohvideos stammen, gibt sich im Internet kämpferisch. Seine Anhänger rief er demnach auf, durchzuhalten und weiter Korane zu verteilen.

Volker Beck fordert Prüfung rechtlicher Schritte gegen Salafisten

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck fordert die Prüfung strafrechtlicher Ermittlungen gegen radikalislamische Salafisten in Deutschland. Anhaltspunkte könnten die Drohungen gegen Journalisten und andere Personen im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Exemplaren an Nichtmuslime sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag im Deutschlandfunk.

Gegen das Verschenken der heiligen Schrift an sich gebe es aber keine rechtliche Handhabe. Beck forderte die islamischen Verbände und Moscheegemeinden auf, vor dieser Gruppe zu warnen. Zudem sprach er sich für die bundesweite Einführung des Islamunterrichts als Regelschulfach aus.