Verbotsverfahren

Innenminister ziehen V-Leute aus NPD-Führung ab

Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. V-Leute in der Führung werden abgeschaltet. Ob es aber zu einem neuen Verbotsantrag kommt, ist noch offen.

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Die Innenminister von Bund und Ländern haben den ersten Schritt in Richtung NPD-Verbot unternommen. Die Ressortchefs einigten sich am Donnerstag in Berlin darauf, die V-Leute in der Spitze der rechtsextremen Partei bis Anfang April abzuschalten. Unterdessen wachsen auf höchster Regierungsebene die Zweifel, ob ein NPD-Verbot juristisch überhaupt durchsetzbar ist.

Sowohl die Kanzlerin als auch der Bundespräsident und der Bundestagspräsident haben Bedenken angemeldet. „Alle sind sich einig, dass ein Scheitern eines Verfahrens eine kaum überbietbare politische Katastrophe wäre“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem „Hamburger Abendblatt“. Er fürchte zudem, dass die NPD im laufenden Verfahren als „Märtyrer-Partei“ ihre Wahlkämpfe führen werde.

Innenminister schaffen erste Voraussetzung

Mit dem nun beschlossenen Abzug der V-Leute können die Minister beginnen, Belastungsmaterial gegen die NPD zu sammeln. Der erste Vorstoß, die NPD verbieten zu lassen, war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil in der Spitze der Partei zu viele V-Leute eingesetzt waren, wodurch das Belastungsmaterial in Zweifel gezogen werden konnte. Auch jetzt sind Verfassungsrechtler skeptisch, ob ein Verbot in Karlsruhe juristisch Bestand haben kann. Zudem könnte die rechtsextreme Partei vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Dort gelten nach Einschätzung der Experten noch höhere Hürden für ein Parteienverbot.

Anlass für die neuerliche Verbots-Debatte ist die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Den Rechtsterroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Nach Ansicht von Generalbundesanwalt Harald Range handelt es sich bei der Gruppe jedoch nicht um den militanten Arm der NPD. Ein solcher Zusammenhang würde, so die Auffassung von Fachleuten, ein Verbotsverfahren erheblich erleichtern.

Opposition kritisiert Zögern der Regierung

Neben Lammert hatten sich bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck skeptisch über die Erfolgsaussichten eines NPD-Verbots geäußert. Aber auch die beiden Fachminister im Kabinett, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sowie mehrere Innenexperten aus CDU, CSU und FDP hegen Bedenken.

Die zögerliche Haltung der Bundesregierung stößt bei der Opposition auf harsche Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte im Interview der Nachrichtenagentur dapd davor, „schon vor einer ernsthaften Prüfung kalte Füße“ zu bekommen. Das wäre ein „fatales Signal“ für die Gesellschaft, sagte sie.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte zuvor gefordert, man dürfe nicht „kleinmütig und hasenfüßig“ vorgehen. Er hoffe, dass ein Verbotsantrag noch „vor der Bundestagswahl gestellt werden kann“.

Kontroverse Debatte auch im Untersuchungsausschuss

Die Debatte um ein Parteienverbot erreichte auch den Rechtsterror-Untersuchungsausschuss, der am Donnerstag tagte. Obwohl sich das Gremium mit dem Thema nicht eigens befassen soll, lieferten sich die Obleute der Fraktionen vor Beginn der Sitzung einen offenen Schlagabtausch.

Der Obmann der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, attackierte die SPD wegen ihrer Forderung nach einem zügigen Vorgehen. „Das ist im höchsten Maße unseriös und unverantwortlich“, sagte der FDP-Politiker. Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht legten „eine sehr hohe Messlatte“ für ein Parteienverbot an, sagte Wolff. Daher sei sehr sorgfältig zu prüfen, ob ein NPD-Verbotsverfahren überhaupt riskiert werden könne.

Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Wolfgang Wieland, sah deutlich größere Erfolgschancen für ein Parteiverbot, nachdem sich Bund und Länder für den Abzug der V-Leute aus der Spitze der NPD entschieden hätten. „Jetzt wird ein formales Hindernis geräumt – das ist neu“, sagte Wieland.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verwies im Bayerischen Rundfunk auf die Risiken eines neuen Verbotsverfahrens. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte „Spiegel Online“, Sorgfalt gehe hier vor Schnelligkeit. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

Seit Jahren diskutiert die Politik immer wieder über einen neuen Anlauf. Der Druck, es noch einmal mit einem Verbotsverfahren zu versuchen, war nach dem Bekanntwerden der rechtsextremen Mordserie mit zehn Todesopfern wieder gestiegen. Vor allem die SPD und einige Regierungschefs aus den Ländern drücken aufs Tempo. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, er sei sich sicher, dass genug Beweismaterial für ein Verbot zusammenkomme. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), bekräftigte, man müsse mit aller Kraft an einem Verbot arbeiten: „Ich sehe viele der jetzt geäußerten Bedenken als völlig übertrieben an.“