Rechtsextremismus

Regierung warnt vor Überstürzung bei NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen über den Abzug von V-Leuten aus der NPD beraten und damit den Weg für ein neues Verbotsverfahren frei machen. Bundesinnenminister Friedrich warnt vor Eile beim zweiten Anlauf, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist „extrem skeptisch".

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat vor einem überstürzten zweiten Anlauf für ein NPD-Verbot gewarnt. Es müssten zunächst zusätzliche Beweise gesammelt und die Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsverfahrens abgewogen werden, sagte Friedrich am Donnerstag im Deutschlandfunk kurz vor Beginn einer Sonderkonferenz der Innenminister aus Bund und Ländern. Das erste Verfahren sei schließlich deshalb gescheitert, weil zu viele Verbindungsleute des Verfassungsschutzes in der NPD gewesen seien. Deshalb sollten die V-Leute nun zumindest aus den Führungsetagen der NDP abgezogen werden, damit wichtige Beweise vor Gericht nicht erneut für ungültig erklärt werden könnten, sagte Friedrich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht einem neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot nach eigenen Worten „extrem skeptisch“ gegenüber. Der Abzug von V-Leuten sei das mindeste, was zu tun sein, aber mit dem Sammeln von belastendem Material könne ja erst danach begonnen werden, sagte die Ministerin am Donnerstagmorgen im WDR. „Das wirft die Frage auf, wie kommt man dann an das Material“, gab die FDP-Politikerin zu bedenken.

Die FDP-Politikerin mahnte die Innenminister zu einem gemeinsamen Vorgehen. Würde die NPD gegen ein Verbot vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof klagen, so würden auch dort strenge Maßstäbe angelegt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dieses Risiko müsse in die jetzigen Überlegungen einbezogen werden. Die Ministerin warnte: „Das Allerschlimmste wäre, wenn ein zweiter Verbotsantrag scheitern würde. Das wäre ein Desaster für uns.“

Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Innenminister dagegen auf, das NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. „Es ist eine Frage der Grundhaltung, ob man nach Gründen sucht, um auf einen Verbotsantrag verzichten zu müssen, oder nach Möglichkeiten, ein Verfahren verantworten zu können“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Er hoffe daher, dass die Innenminister sich auf einen Fahrplan für einen Verbotsantrag verständigen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Sonderkonferenz über die Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. Eines der Hauptthemen des Treffens dürfte die Abschaltung von V-Leuten in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei sein, über die sich die Innenminister der Union bereits in der vergangenen Woche verständigt hatten. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht spektakulär gescheitert, weil die Partei massiv von V-Leuten unterwandert war. Dieses Risiko will die Politik nicht noch einmal eingehen.