Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird es nun auf Neuwahlen hinauslaufen .

Die Landtagssitzung wurde bis 17 Uhr unterbrochen. Die Fraktionen wollten zunächst über das weitere Vorgehen beraten. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus den Fraktionen erfuhr, ist eine Mehrheit für die Auflösung des Parlaments sicher. CDU und SPD votierten in internen Sitzungen einstimmig dafür, am Nachmittag Auflösungsanträge ins Plenum einzubringen. FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke, kündigte an, seine Fraktion werde dies ebenfalls unterstützen. Allerdings verzögerten sich die Beratungen über die Zukunft des Landes. Ursprünglich sollte die Landtagssitzung bereits um 15 Uhr wieder weitergehen.

Röttgen würde für die CDU in NRW antreten

Mindestens 91 von 181 Abgeordneten müssten dem Antrag zustimmen. Beschließt der NRW-Landtag seine Auflösung, müssen binnen 60 Tagen eine Neuwahl anberaumt werden. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will dann als Spitzenkandidat der CDU antreten.

Röttgen, der auch CDU-Landesvorsitzender ist, gab als Ziel für seine Partei aus, stärkste Kraft zu werden. "Das Parlament hat der Regierung sein Misstrauen ausgesprochen“, betonte Röttgen. Nun müsse der Bürger über „einen Neuanfang“ entscheiden.

Kraft sagte in einer ersten Stellungnahme im Landtag zur von ihr geführten Minderheitsregierung: "Wir haben (...) etwas vorangebracht, woran am Anfang niemand geglaubt hat. Das hat, davon bin ich überzeugt, der Demokratie gutgetan."

Der Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn reagierte „extrem gelassen“ auf die Nachricht. „Die Neuwahlen haben wir nicht zu fürchten“, sagte Kuhn in Stuttgart. Die Grünen hätten vor allem in der Umwelt- und Schulpolitik solide Arbeit geleistet. Rot-Grün werde weiterregieren können.

Der Grünen-Politiker hält es für möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. „Die Obstruktionspolitik von Linken und FDP kommt in NRW nicht gut an.“

Die Stellvertreterin der Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), betonte gegenüber Morgenpost Online: "Das ist eine überraschende Wende, aber wir stellen uns der Verantwortung. Eine gute Regierung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie schnell handlungsfähig ist und sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lässt." Im Interesse des Landes könnten die Grünen "keine taktischen Spielchen und keine Hängepartie zulassen".

Merkel – Bundespolitik ist von NRW-Wahl unabhängig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete in einer ersten Reaktion ebenfalls eine Neuwahl. Gleichzeitig betonte sie: "Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern.“

"Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben“, sagte die Kanzlerin.

Die Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sollten eine stabile Regierung haben, die eine solide Haushaltsführung habe, an die Zukunft denke und nicht Möglichkeiten des Landes dadurch verbaue, dass immer wieder neue Schulden gemacht würden.

Mehrheit für Rot-Grün bei Neuwahlen möglich

Bei Neuwahlen müssten sich SPD und CDU laut jüngsten Umfragen erneut auf ein Kopf-an-Kopf- Rennen gefasst machen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sah die beiden Volksparteien Ende Februar mit jeweils 35 Prozent Zustimmung gleichauf. Rund zwei Wochen zuvor hatten die Wahlforscher von Yougov einen CDU-Vorteil ermittelt.

Zum ersten Mal seit Monaten kamen die Christdemokraten in der Yougov-Umfrage mit 33 Prozent auf eine höhere Zustimmung als die Sozialdemokraten (31 Prozent).

Allerdings zeichnet sich eine Mehrheit für Rot-Grün ab. Die CDU könnte derzeit nicht auf die FDP als Koalition spartner bauen. Seit Herbst 2011 gab es keine Umfrage mehr, die die Liberalen über der Fünf-Prozent-Hürde sah. Laut Infratest dimap kam die FDP zuletzt auf 2 Prozent, laut Yougov auf 3 Prozent. Damit wären die Liberalen nicht mehr im Landtag vertreten.

Auch für die Linkspartei dürfte es bei Neuwahlen eng werden. Infratest dimap sah die Linken zuletzt bei 3 Prozent. Nach der Yougov-Sonntagsfrage („Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre...“) hätte es hingegen mit 6 Prozent für einen Wiedereinzug in den Landtag geradeso gereicht.

Piraten könnte Einzug ins Landesparlament gelingen

Mit deutlichen Gewinnen im Vergleich zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 könnten derzeit allein die Grünen rechnen. In den jüngsten Umfragen erreichten sie zwischen 15 und 17 Prozent. Bei der Wahl 2010 hatten sie ein Ergebnis von 12,1 Prozent eingefahren. Damals kamen die CDU auf 34,6 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent, die FDP auf 6,7 Prozent und die Linken auf 5,6 Prozent.

Zum ersten Mal könnte der Piratenpartei bei Neuwahlen der Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament gelingen. Yougov sah die Piraten im Februar bei 7 Prozent, Infratest dimap bei 5 Prozent.