Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen erwägt, noch am Mittwoch einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa während der Haushaltsberatungen des Landtags aus CDU-Fraktionskreisen. Demnach erwägt die CDU, eine Auflösung des Landtags zu beantragen, wenn am Mittag der erste Einzelplan des rot-grünen Etats mehrheitlich ablehnt wird.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte kurz danach ebenfalls, bei einem Scheitern des Haushalts wolle sie die rot-grüne Regierungskoalition bitten, einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen.

Kurz vor der entscheidenden zweiten Lesung des Haushalts sind die Fraktionen im am Morgen zu Beratungen zusammengekommen. Alle drei Oppositionsparteien lehnen den Etatentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ab und hatten bis zuletzt angekündigt, gegen die Einzelpläne der Ministerien zu stimmen.

Aus nach nicht einmal zwei Jahren

Nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung wäre aber mit der Ablehnung eines Einzelplans schon der gesamte Haushalt für 2012 abgelehnt. Sollte der NRW-Etat scheitern, wäre die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft nach nicht einmal zwei Jahren am Ende .

Ursprünglich sollte erst in dritter Lesung Ende März abschließend über den NRW-Haushalt entschieden werden. Als nun aber nach CDU und FDP am Dienstag auch die Linksfraktion angekündigt habe, die Einzelpläne abzulehnen, habe die Landtagsverwaltung handeln und über die Rechtslage aufklären müssen, sagte Landtagssprecher Hans Zinnkann.

Die FDP blieb amMittwochvormittag bei ihrem Nein, wie FDP-Fraktionschef Gerhard Papke unmittelbar vor der entscheidenden zweiten Lesung mitteilte. Auch CDU und Linksfraktion bekräftigten ihre Ablehnung aller Etat-Einzelpläne.

Grüne sehen Opposition in der Verantwortung

Die stellvertetende Regierungschefin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), sagte zuvor im WDR, sie hoffe, dass die Liberalen sich „in Verantworung für das Land“ enthalten werden. Dann wäre eine Mehrheit möglich. Rot-Grün fehlt dafür nur eine Stimme. SPD und Grüne kommen zusammen auf 90 Stimmen – CDU (67), FDP (13) und Linksfraktion (11) auf insgesamt 91 Stimmen.

Eine Lösung könnte auch das Fehlen einzelner Abgeordneter sein: Stimmen nur zwei Parlamentarier der Opposition nicht mit, würde das der rot-grünen Minderheitsregierung zu einer Mehrheit für ihren Etatentwurf verhelfen.

Bei der CDU gilt das Nein als gesichert. Die Linken hatten am Dienstagabend ihre Ablehnung trotz der überraschenden Wende ebenfalls erneut bekräftigt. Der Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP fordern mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke will deutlich mehr soziale Ausgaben.

Löhrmann bezeichnete die Situation als „Ernstfall“ für die Opposition. SPD und Grüne hätten kein Problem, „diesen Fall zu gestalten“. „Wenn wir ein wichtiges Gesetz nicht durchbekommen, es dafür keine Mehrheit mehr gibt, dann müssen die Wählerinnen und Wähler neu entscheiden“, sagte sie.

Bei Neuwahlen hätten FDP und die Linken nach zahlreichen Umfragen derzeit keine Chance auf eine Rückkehr in den Landtag.