Nach dem Verbot eines Fluglotsenstreiks durch das Frankfurter Arbeitsgericht sieht die Linke Liberalisierungsbedarf in Deutschland. „Wir sind für eine umfassende Liberalisierung des veralteten und restriktiven deutschen Streikrechts“, sagte der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst.

Dazu gehörten ein Streikrecht für Beamte und die Legalisierung von politischen Streiks. „Wir müssen beim Streikrecht endlich Anschluss an die europäische Normalität bekommen“, forderte Ernst.

Das Arbeitsgericht hatte einen für Mittwochmorgen geplanten Solidaritätsstreik von Fluglotsen im Tower des Frankfurter Flughafens untersagt. Wegen der zu erwartenden hohen Zahl von Flugausfällen sei der Ausstand nicht nur als Unterstützung des Streiks der Vorfeldmitarbeiter zu werten.

Ernst sagte dagegen, es dürfe nicht im Ermessen von Gerichten liegen, ob Solidaritätsstreiks zulässig seien.