EU-Gipfel

Merkel macht kehrt im Griechenland-Fiasko

Kanzlerin Merkel lässt einen Versuchsballon steigen – und ihn jäh wieder platzen. Im Fiskalpakt finden sich längst nicht alle Anliegen aus Berlin wieder.

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Angela Merkel bekam zu spüren, was es bedeutet, wenn ein harter Sparkurs ein ganzes Land lahm legt. Die Anreise zum EU-Gipfel in Brüssel gestaltete sich für die Staats- und Regierungschefs recht umständlich. Die Gewerkschaften protestierten mit einem Generalstreik gegen die Kürzungen der belgischen Regierung.

Züge standen still, Busse blieben im Depot, Straßen waren blockiert, Flughäfen geschlossen. So konnte auch die Bundeskanzlerin mit der Regierungsmaschine nicht auf dem Brüsseler Airport Zaventem landen, sondern musste zur 60 Kilometer entfernten wallonischen Luftwaffenbasis Beauvechain ausweichen.

Manch Regierungschef dürfte sich heimlich gefreut haben, dass die deutsche Regierungschefin die Auswirkungen der Proteste mitbekam – Proteste, wie sie in Athen oder Rom täglich stattfinden. Es ist vor allem die Bundesregierung, die quer durch Europa immer wieder Sparrunden einfordert. Die Kollegen haben einen weiteren Grund zur Häme: Die Bundeskanzlerin muss zurückrudern bei dem Vorschlag, den Griechen einen Sparkommissar vor die Nase zu setzen. „Da hat Deutschland einen Drachen steigen lassen, und der ist brutal abgestürzt“, kommentiert ein EU-Diplomat.

Erst am Freitag hatte die Idee aus Berlin für Aufregung gesorgt. In einem Papier, das federführend im Finanzministerium ausgearbeitet worden sein soll, wurde vorgeschlagen, Griechenland unter Kontrolle eines EU-Budgetbeauftragten zu stellen. Das Land hätte damit endgültig seine Unabhängigkeit verloren – und vor allem: nicht de facto, sondern für alle erkennbar. Eine Demütigung.

Nur in Berlin wurde die Idee überwiegend positiv aufgenommen. Immerhin musste man sich darauf einrichten, beim Fiskalpakt, mit dem Merkel den Europäern harte Sparlauflagen diktiert will, einige Rückschläge hinnehmen zu müssen. Schon seit einigen Tagen zeichnete sich ab, dass nicht alle deutschen Position die Verhandlungen in Brüssel unbeschadet überstehen dürften.

So sieht der aktuelle Entwurf, über den verhandelt wird, vor, dass nur die Staaten sich gegenseitig vor dem Europäischen Gerichtshof bei Verstößen belangen können. Die EU-Kommission bekommt, anders als von Merkel lange gefordert, kein Klagerecht. Alles in allem, so sehen es die drei Verhandlungsführer über den Pakt aus dem Europäischen Parlament, geht der Pakt nicht mehr über bestehendes EU-Recht hinaus. Der Entwurf dazu liegt Morgenpost Online vor.

Fast alle Inhalte könnten bereits durch bestehende Gesetzgebung erreicht werden, heißt es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschieden wird. Das ist es, was Deutschland verhindern wollte. Die Parlamentarier haben Blut geleckt und eröffnen eine neue Front – nun fordert das Parlament ganz offiziell eine „Roadmap für Stabilitätsbonds“, die in Berlin als Teufelszeug betrachteten Euro-Bonds. Als wäre es nicht peinlich genug für Deutschland, dass vom Fiskalpakt, in den alle Hoffnungen gesetzt wurden, wenig Ambitioniertes übrig bleibt.

Aber deswegen versprach die Forderung nach einem Sparkommissar in Berlin Genugtuung. Gerade in der schwarz-gelben Koalition sehen viele Abgeordnete weitere Hilfen für Athen skeptisch. Harte Auflagen und Kontrollen sind da das Mindeste. Nur vereinzelte Stimmen warnen schnell vor einem möglichen Schaden. „Ich bin sehr verärgert über den Ton in dieser Debatte“, sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

„Wir sollten eine Debatte führen, die ermutigt und nicht entmündigt.“ Die meisten anderen Koalitionspolitiker haben hingegen wenig gegen eine Entmündigung der Athener Regierung einzuwenden. Anfangs unterstützen sie öffentlich die Idee – wohl nicht ahnend, dass Merkel sie kurz darauf beerdigen wird.

Die Reaktionen quer durch Europa ließen der Kanzlerin wohl keine andere Wahl. Zu massiv war die Kritik. Noch bevor Merkel mit ihren Amtskollegen im 8. Stockwerk des Brüsseler Ratsgebäudes Details des Griechenland-Aufpassers debattieren kann, handelt sich die Kanzlerin eine erste Niederlage ein: Von Seiten der EU-Kommission kam ein klares Nein für die Berliner Pläne. „Nicht realisierbar“ laute das Urteil der Beamten, hieß es in Diplomatenkreisen.

Und Martin Schulz, der neue Präsident des Europaparlaments, kann sich Herzlichkeit leisten: „Frau Merkel ist auch meine Bundeskanzlerin“, sagt er. Schulz freut sich sichtlich, dass er an diesem Tag der erste auf der europäischen Bühne sein kann, der Angela Merkel seine Kritik überbringen kann – weil die Kanzlerin erst zu ihm kommt, danach zu ihren Kollegen. „Wir haben über unterschiedliche Auffassungen mehr gesprochen als über Gemeinsamkeiten“, sagt er.

Und im Gehen, Merkel ist schon weg: „Es hat schon sinnvollere Äußerungen gegeben“, sagt er zur deutschen Idee. Natürlich müsse es eine Aufsicht geben, aber das geschehe doch bereits. „Man sollte Begriffe wie Staatskommissar oder Sparkommissar vermeiden.“ Und er setzt noch einen hinterher: „Es gibt Leute, die dazu beitragen, die ohnehin angespannte Stimmung zwischen den Mitgliedstaaten noch zu verschärfen.“

"Beleidigen muss man niemanden in der Politik"

So sehen es auch Merkels Tischnachbarn in der Runde von Europas Mächtigen. So ist schon, während die Staats- und Regierungschefs in das Julius-Lipsus-Gebäude eilen, eines endgültig klar: dass der Berliner Plan keine Chance auf Umsetzung haben dürfte. Die freundlichsten Äußerungen zu der Idee kamen noch von Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, der sagt, über den deutschen Vorschlag müsse doch nur diskutiert werden, weil Griechenland „bei den Reformen nicht liefert“. Alle anderen Regierungschefs sind weniger zurückhaltend.

„Ich halte das nicht für sehr glücklich, das nur im Bezug auf Griechenland zu machen“, sagt Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident und Chef der Euro-Gruppe. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagt: „Beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung.“ Die amtierende EU-Ratspräsidentin, Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, versichert, die EU werde die griechische Demokratie achten. Die Athener Regierung weist den Vorschlag zurück.

Und Merkel? Entscheidet sich für die Flucht nach vorne. Sie distanziert sich von dem eigenen Vorschlag. „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte sie vor Beginn des Gipfels. „Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.“ Eine Kehrtwende.

Noch immer wird gerätselt, wie der Bundesregierung so ein Fiasko unterlaufen konnte. Verschiedene Interpretationen machen die Runde. Und sie führen zu unterschiedlichen Schuldigen. Dass es für Griechenland eine strengere Haushaltsüberwachung brauche, darüber seien sich – fast – alle Euro-Länder einig gewesen, das werde seit Monaten im Hintergrund diskutiert, sagte ein EU-Diplomat.

Es hätte „Erweiterung der Aufgabe der Troika“ heißen können, also jener Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die seit Beginn der Griechenland-Hilfe die Athener Regierung kontrollieren. Da hätten alle mitgehen können. Es sei ungeschickt gewesen von Deutschland, den Begriff Sparkommissar zu benutzen. Diese Erklärung würde vor allem den Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), treffen. Er hatte den Begriff als erster öffentlich benutzt. Nach dieser Interpretation handelte es sich vor allem um ein Kommunikationsproblem.

Es gibt aber noch eine Version. Nach der war es Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den Plan des Sparkommissars ausarbeiten ließ. Das Papier, das am Freitag aus Berlin nach Brüssel geschickt wurde, soll im Finanzministerium entstanden sein. Das Kanzleramt hatte keine Einwände. Möglicherweise betrachtete Merkel den Vorschlag als Versuchsballon. Da der Test am Wochenende negativ verlief, stach sie am Montag mit spitzer Nadel hinein.