Bundespräsidialamt

SPD fordert nach Razzia klärende Worte von Merkel

Erstmals in der deutschen Geschichte wurde das Bundespräsidialamt von einer Strafverfolgungsbehörde durchsucht. Für die SPD ist klar: Die Affäre beschädigt mittlerweile das Amt des Bundespräsidenten und Deutschlands Ansehen in der Welt.

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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Donnerstag im Bundespräsidialamt das Büro des früheren Präsidentensprechers Olaf Glaeseker durchsuchen lassen. Das bestätigte die kommissarische Sprecherin Christian Wulffs, Petra Diroll, am Sonntag. Zuvor hatte „Bild am Sonntag“ gemeldet, ein Staatsanwalt und mehrere Mitarbeiter des niedersächsischen Landeskriminalamts hätten um zehn Uhr Zutritt zu Glaesekers Raum erbeten und erhalten. Die Ermittler hätten für ihre Durchsuchung „mehrere Stunden“ benötigt. Sie beschlagnahmten Unterlagen und Computerdateien. Das Staatsoberhaupt sprach zu der Zeit vor dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Zeitung erfuhr zudem, dass Olaf Glaeseker am vorvergangenen Wochenende, dem 21./22.Januar, an der Pforte des Präsidialamts abgewiesen wurde, als er sein Büro ausräumen wollte. Die Abweisung sei unter Verweis auf ein bestehendes „Ermittlungsinteresse“ der Staatsanwaltschaft ausgesprochen worden. Am Sonntag hieß es aus dem Präsidialamt, Glaeseker stehe es nunmehr frei, sein Büro endgültig zu räumen. „Er darf jederzeit seine Sachen abholen. Er hat jederzeit Zugang zu seinem Amtszimmer.“

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Strafverfolgungsbehörde auf diese Weise am Sitz des Staatsoberhaupts vorstellig wird. Olaf Glaesekers Büro liegt zwar nicht im Schloss Bellevue selbst, sondern räumlich sichtbar getrennt im Abteilungsbau des Amtes nahe der Siegessäule. Dennoch sind die Durchsuchung und das faktisch ausgesprochene befristete Hausverbot ein bemerkenswerter Vorgang.

Die Opposition griff die Nachricht sogleich auf. „Es ist unglaublich, dass wir inzwischen Durchsuchungsvorgänge im Bundespräsidialamt haben“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von den Aktionen Glaesekers überhaupt nichts mitbekommen habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Die ganze Affäre beschädigt nicht nur Christian Wulff, sondern inzwischen auch das Amt des Bundespräsidenten und Deutschlands Ansehen in der ganzen Welt. Es wäre an der Zeit für einige klärende Worte von Angela Merkel. Es reicht.“ Oppermann fügte hinzu: „Durchsuchungen wegen möglicher Korruption im unmittelbaren Umfeld des Bundespräsidenten sind ein schwerwiegender Vorgang.“

Die Bundeskanzlerin hatte in der „Bild am Sonntag“, befragt nach Christian Wulffs Zukunft, gesagt: „Unser Bundespräsident wird viele weitere wichtige Akzente für unsere Zukunft und unser Zusammenleben setzen.“ Aus der FDP meldete sich der Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter zu Wort, der als erster Abgeordneter der Koalitionsparteien schon vor Wochen Christian Wulffs Rücktritt gefordert hatte. Der FDP-Abgeordnete sagte, Wulff bleibe nach der „Razzia“ in „Deutschlands erster Adresse“ sprachlos. Er, Lotter, frage sich, ob sich Wulff „schon im Panikraum des Schlosses verschanzt“ habe.

Die Ermittlungen der niedersächsischen Staatsanwälte betreffen freilich keinen aktuellen Vorgang im Bundespräsidialamt. Glaeseker wird vielmehr als früherer niedersächsischer Regierungssprecher, der mit seinem Chef Christian Wulff 2010 nach Berlin wechselte, Bestechlichkeit vorgeworfen. Es geht um die Sponsoreneinwerbung für einen wirtschaftlich ausgerichteten „Nord-Süd-Dialog“ der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. Glaeseker soll für diese Großveranstaltung, die 2007 bis 2009 stattgefunden hat und nominell ausschließlich von einem privaten Veranstalterservice unter Schirmherrschaft der Landesregierung aufgezogen wurde, aus der Staatskanzlei Hannover heraus Firmen um Sponsorengelder gebeten haben. Das soll in manchen Fällen ausdrücklich auch im Namen Wulffs geschehen sein. Glaesekers Einsatz für den von Schmidt verantworteten „Event“ im Hannoveraner Flughafengebäude wird von der Staatsanwaltschaft als „gefällige Förderung“ einer Firma durch offizielle Stellen eingestuft. Zugleich habe Glaeseker beim Eigentümer der Veranstalterfirma, Manfred Schmidt, mehrmals kostenlos private Urlaube verbracht und sei auf dessen VIP-Konto bei der Fluggesellschaft Air Berlin auch kostenfrei dorthin geflogen.

Schmidt bestätigte dem Magazin „Der Spiegel“, dass Olaf Glaeseker bei ihm kostenlosen Urlaub gemacht habe; man sei einmal sogar gemeinsam im Autoreisezug gefahren. Den Vorwurf, ihn bestochen zu haben, wies Schmidt aber zurück.