SED-Erbe

Brandenburg – Jeder 3. Staatsschützer war Stasi-Agent

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Laut Potsdamer Innenministerium haben von 56 Mitarbeitern des brandenburgischen Staatesschutzes 17 eine Vergangenheit als Mitarbeiter der Stasi.

In der Staatsschutzabteilung des brandenburgischen Landeskriminalamtes (LKA) hat laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung fast jeder dritte Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit.

17 der 56 Staatsschützer hätten im Dienst des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gestanden, berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum.

Bei ihnen handele es sich um einen „mit Sonderaufgaben betrauten Bediensteten“, einen Kommissariatsleiter sowie 15 Sachbearbeiter. Der Staatsschutz ist zuständig für Terrorabwehr, politisch motivierte Kriminalität sowie Landesverrats- und Sabotagedelikte.

Die Beschäftigung zahlreicher früherer Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Brandenburgs, zum Beispiel beim dortigen Landeskriminalamt (LKA) hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Auch unter dem früheren CDU-Innenminister Jörg Schönbohm, der das Innenministerium zehn Jahre lang leitete, hatte sich an diesen Verhältnissen nichts geändert.

Bemühen im Landtag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte

Über alle Gräben hinweg waren die Parteien im brandenburgischen Landtag zuletzt um einen gemeinsamen Standpunkt zur jüngsten Stasi-Überprüfung ihrer Abgeordneten bemüht.

Erste letzte Woche hatte der Potsdamer Landtag eine Erklärung anlässlich der Stasi-Überprüfung der Brandenburger Abgeordneten mit fast allen Stimmen von SPD, Linker und CDU verabschiedet. Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe hatte zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit aufgerufen.

Belastete Abgeordnete der Linkspartei

Die zweite Stasi-Überprüfung aller brandenburgischen Landtagsabgeordneten seit 1991 sei ein "großer Schritt nach vorn" hin zu mehr Transparenz, betonte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin.

Ein vor zwei Jahren eingesetztes Gremium hatte herausgefunden, dass sechs Landtagsabgeordnete Stasi-Mitarbeiter gewesen waren. Alle gehören der Linkspartei an.

( dpa/UC )

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