Öffentlicher Dienst

Stasi-Überprüfung soll verlängert werden

| Lesedauer: 3 Minuten
Martin Lutz

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet oder sich zur Wahl stellt, soll noch bis zum Jahr 2019 auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden können.

Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen bis 2019 auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. Politiker der schwarz-gelben Koalition wollen dafür eine breite Mehrheit im Bundestag erreichen, sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz. „Der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit ist eine gesamtdeutsche Aufgabe – wir versuchen deshalb, mit SPD und Grünen einen Ausgleich herbeizuführen“, sagte Vaatz Morgenpost Online.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Reiner Deutschmann, der zuständige Berichterstatter im Kulturausschuss, bedauerte, dass die Linkspartei als einzige Fraktion bisher signalisiert habe, der Gesetzesnovelle nicht zustimmen zu wollen. „Es geht vor allem um den Opferschutz“, sagte Deutschmann Morgenpost Online. Es sei nötig, das Thema offensiv in den öffentlichen Diskurs zu bringen: „Immer mehr Stasi-Täter bekennen sich im Zuge einer DDR-Nostalgie zu ihren Untaten und gründen auch noch entsprechende Vereine.“

Die geplante Gesetzesänderung kann Deutschmann zufolge durchaus Konsequenzen für öffentlich Bedienstete haben, falls sie bei ihrer Einstellung falsche Angaben zu einer möglichen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gemacht haben. „Ich gehe davon aus, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wegen falscher Angaben ihren Arbeitsplatz verlieren können. Die Entscheidung darüber obliegt allerdings dem Dienstherrn“, sagte Deutschmann. Die Anfragen von Bürgern bei der Stasi-Unterlagen-Behörde liegen weiterhin auf sehr hohem Niveau: Im vorigen Jahr wurden rund 90.000 Anfragen gestellt, überwiegend waren es Neuanträge. „Das zeigt, dass das Bewusstsein oft erst jetzt geschärft wird für das, was man zur eigenen Geschichte erfahren kann“, sagte Deutschmann.

Der Stasi-Experte Hubertus Knabe begrüßt den Kern der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Allerdings ist der Direktor der SED-Opfer-Gedenkstätte Berlin der Meinung, dass das Stasi-Unterlagen-Gesetz viel gründlicher hätte überarbeitet werden müssen: „21 Jahre nach dem Ende der Stasi ist es an der Zeit, aus dem Aktenschließungsgesetz von 1992 ein Aktenöffnungsgesetz zu machen. Der Amtsantritt eines neuen Bundesbeauftragten im März wäre ein guter Zeitpunkt dafür“, sagte Knabe "Morgenpost Online“. Er fordert vor allem eine Vereinfachung des Aktenzugangs und ein Ende der umfangreichen Schwärzungen: „Dass die Stasi-Unterlagen-Behörde jedes Jahr fast 100 Millionen Euro verschlingt, hängt vor allem mit den komplizierten Gesetzesvorschriften zusammen. Es wäre besser, wenn dieses Geld der wirklichen Aufarbeitung der SED-Diktatur zugutekäme.“

„Ganz entscheidend ist, dass die Überprüfung auch im Bereich Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit verbessert wird“, sagte Tobias Hollitzer, DDR-Bürgerrechtler und Leiter des Stasi-Museums „Runde Ecke“ in Leipzig der „Welt“. „Bisher dürfen zwar die Mitarbeiter von Aufarbeitungsinstituten überprüft werden, aber nicht die Mitglieder in deren Gremien. Das muss sich dringend ändern“, sagte Hollitzer.

Nach der bisherigen Gesetzeslage würde die Möglichkeit, Beamte und andere Beschäftigte auf eine frühere Tätigkeit für das MfS hin zu überprüfen, Ende 2011 auslaufen. Schon vor fünf Jahren hatte die Überprüfbarkeit nach dem Willen des von der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) erarbeiteten Gesetzentwurfes enden sollen. Erst massiver öffentlicher Protest von Bürgerrechtlern und SED-Opfern hatte damals diesen „Schlussstrich“ im letzten Moment verhindert. Die vorläufige Verlängerung bis 2011 wird nun ausgedehnt bis zum voraussichtlichen Aufgehen der BStU im fachlich zuständigen Bundesarchiv.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos