Lobby-Affäre

"Es gab nichts, was Wulff nicht wusste"

Der Bundespräsident behauptet, von den Eskapaden seines Ex-Sprechers Olaf Glaeseker nichts gewusst zu haben. Hinter vorgehaltener Hand zweifeln das selbst Parteifreunde an.

Man war schon ein wenig irritiert in dieser Woche im Volgersweg in Hannover, gleich hinter dem Hauptbahnhof der Niedersachsen-Metropole, wo die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Über jene E-Mails zwischen „Schnulli“ und „Oberschnulli“, die auf einmal durch die Presse geisterten – und die man trotz diverser Durchsuchungen bei Deutschlands mittlerweile mit Abstand bekanntestem Partymanager Manfred Schmidt („Oberschnulli“) und Ex-Regierungssprecher Olaf Glaeseker („Schnulli“) noch gar nicht kannte am Volgersweg.

Aber auch über den Umstand, dass in der niedersächsischen Staatskanzlei urplötzlich ein paar Dateien aufgetaucht waren, die bis dato niemand hatte finden können. Dateien, die Olaf Glaeseker angelegt hatte, bis Ende vergangenen Jahres Sprecher, Berater, Intimus Christian Wulffs, dann von diesem entlassen, inzwischen so etwas wie der nützliche Idiot in dem nervenaufreibenden Gezerre um den Bundespräsidenten.

Glaeseker ist der ideale Bösewicht

Für die, die jetzt zu Wulff stehen oder stehen müssen, ist Glaeseker der ideale Bösewicht. Mephistopheles. Ein der Sucht nach Macht und Glamour ergebener Triebtäter, der – leider, leider, was soll man machen – völlig unkontrolliert schalten und walten konnte damals in Niedersachsens Staatskanzlei.

Der kam und ging, wann er wollte, der tagelang wegblieb aus dem Büro, einfach so. Der den artigen Wulff und seinen akkuraten Kanzleichef Hagebölling jetzt mitreißt in einem Sog von Bestechung und Bestechlichkeit, von Wahr und Unwahr, Amt und Rücktritt. Der „uns beschissen hat“, wie es Wulffs langjähriger Weggefährte Hartmut Möllring drastisch niedersächsisch ausgedrückt hatte.

Für die Opposition in Niedersachsen und Berlin ist Glaeseker dagegen der „Sündenbock“. Der, als es windig wurde in Bellevue, vom Präsidenten fallen gelassen wurde wie eine heiße Kartoffel. Skrupellos, wie man Wulff auch kannte in Hannover. Der büßen muss für die Karriere seines einstigen „Zwillings“. Ein letzter Dienst, den der einst hochgelobte Sprecher nun schweigend ertragen muss – als bloßer „Schnulli“.

"Wulff wusste alles, es gab nichts, was er nicht wusste"

Für die Dritten – die, die mit Olaf Glaeseker gut zusammengearbeitet haben – liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Glaeseker sei „kein schlechter Kerl“, sagt ein Christdemokrat, der beide – Wulff wie Glaeseker – seit ihrem Einzug in die niedersächsische Staatskanzlei begleitet hat, „er war extrem loyal“.

Wie Wulff aus bescheidenen Verhältnissen stammend, sei dem früheren Bonn-Korrespondenten der „Augsburger Allgemeinen“ über die Jahre im Dunstkreis der Mächtigen womöglich „die Distanz verloren gegangen“. Aber Urlaube von Schmidt eingefordert zu haben, als Gegengeschäft quasi, das glaubt zwischen den Polen der Polemik kein Mensch.

Stattdessen folgt ein Satz, den man so oder so ähnlich häufig hört in diesen Tagen in der Niedersachsen-Union; den aber keiner unter Nennung seines Namens lesen möchte: „Wulff wusste alles; es gab nichts, was er nicht wusste.“

Also wusste er auch von Glaesekers umfänglichem Engagement bei Schmidts „Nord-Süd-Dialog“? Für dessen angestrengtes Werben um Sponsoren? Warb Wulff gar selbst offensiv um Geldgeber – für eine Veranstaltung, deren Erlös am Ende Olaf Glaesekers „Oberschnulli“ einsteckte?

Staatsanwaltschaft betreibt juristische Prozentrechnung

Die Staatsanwälte, keine Frage, stellen sich diese Frage inzwischen auch wieder. Am 22. Dezember hatten sie entschieden, dass trotz einiger Anzeigen keine hinreichenden Gründe zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten vorlägen. Ob das so bleibt, wenn die Akten aus Glaesekers Computer ausgewertet sind, vermag derzeit niemand zu sagen.

Stattdessen vage Sätze wie: „Wir gehen die vorgeschriebenen Wege.“ Oder Kurzvorträge über juristische Prozentrechnung, in diesem Fall bezogen auf das Verfahren Glaeseker/Schmidt: „Wenn die Verurteilungswahrscheinlichkeit größer ist als 50 Prozent, dann würde man Anklage erheben. Wenn sie geringer ist als 50 Prozent, würde man einstellen.“

Und dann sei da ja noch Paragraf 153 der Strafprozessordnung, Einstellung aus Opportunitätsgründen, Geringfügigkeit zum Beispiel. Auch denkbar in einer Angelegenheit, die sich ja aus diversen Geringfügigkeiten speist, deren Gesamtheit aber ein ziemlich verheerendes Bild ergeben.

Man wird sich also noch etwas Zeit lassen am Volgersweg. Nach den Überraschungen dieser Woche hatte die Staatsanwaltschaft erst ein Schreiben auf den Weg gebracht, in dem die niedersächsische Staatskanzlei ziemlich ultimativ („bis Freitag, 13 Uhr“) aufgefordert wird, den Ermittlern das Material von Glaesekers PC zukommen zu lassen. Später verlängerten die Juristen diese Frist („Sorgfalt vor Eile“) bis Anfang der Woche. Es dauere nun mal, so ein Sprecher der Landesregierung, ehe alle Dokumente kopiert seien.

Man habe die Dateien Anfang der Woche im Laufwerk C (lokaler Datenträger) jenes Glaeseker-Computers gefunden, den inzwischen dessen Nachfolger Franz-Rainer Enste nutze. Sie seien dann auf einen USB-Stick kopiert und mit spitzen Fingern an den Leiter der Abteilung für Öffentliches Dienstrecht weitergereicht worden, der sie dann an das in dieser Sache federführende Finanzministerium weitergeleitet habe. Von da aus würden sie dann der Staatsanwaltschaft übergeben. Man achtet schon sehr, sehr genau auf die Einhaltung der Dienstwege in diesen Wochen in Hannover.

Auf dem Laufwerk C, das am Rande, haben sich auch private Dateien Glaesekers befunden. Man darf also gespannt darauf sein, ob man demnächst noch Neues erfahren kann. Vom „Schnulli“, vom „Oberschnulli“. Oder eben auch nicht.