Streit um Bundespräsidenten

Steinmeier – "Wulff hat Maß und Mitte verloren"

Der SPD-Fraktionschef geht hart mit dem Bundespräsidenten ins Gericht. Er fordert Standhaftigkeit beim Euro und erklärt das "merkelsche Gesetz".

Foto: Reto Klar

Frank-Walter Steinmeier hat Hannover-Vergangenheit. Er leitete die Staatskanzlei von Gerhard Schröder, als dieser Ministerpräsident von Niedersachsen war. Im Gespräch mit der „Morgenpost Online“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, wo er die Unterschiede zwischen Schröder und Christian Wulff sieht.

Morgenpost Online: Herr Steinmeier, wer gehört eigentlich zur Hannover-Mafia?

Frank-Walter Steinmeier: Ich bezweifle, dass es sie gibt. Hannover wird sich auch nicht so sehr von anderen deutschen Großstädten unterscheiden. Solange Menschen Politik machen, werden sich auch Näheverhältnisse zwischen einzelnen Politikern und der Wirtschaft ergeben. Worauf es ankommt, ist: Diejenigen, die in der Politik Verantwortung tragen, müssen auf ihre Unabhängigkeit achten und dürfen nicht den Eindruck der Beeinflussbarkeit erwecken.

Morgenpost Online: Kann man Ministerpräsident von Niedersachsen sein, ohne – sagen wir – mit dem Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer befreundet zu sein?

Frank-Walter Steinmeier: Ja, aber die Frage verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: dass Wulff und sein früherer Sprecher Glaeseker im Verhältnis zur Wirtschaft Maß und Mitte verloren haben.

Morgenpost Online: Sie haben die Staatskanzlei von Gerhard Schröder geleitet, als er Niedersachsen regierte. Was hat Schröder anders gemacht als anschließend Christian Wulff?

Frank-Walter Steinmeier: Schröder hat ein etwas verschlafenes Niedersachsen nach 14 Jahren Ernst Albrecht umgekrempelt. Er hat Wirtschaft nie gemieden und sich intensiv auch persönlich gekümmert. Und er hat seine Unabhängigkeit gewahrt.

Morgenpost Online: Die Grünen haben Wulff einen Lügner genannt. Wie würden Sie den Bundespräsidenten nennen?

Frank-Walter Steinmeier: Ich bin kein Pharisäer. Manches, das jetzt Gegenstand der Berichterstattung ist, gehört da nicht hin: die Kleider der Ehefrau oder das Bobbycar seines Sohnes . Der Kern des öffentlichen Vorwurfs ist ein anderer: Wulff hat als Ministerpräsident einen Kredit von immerhin einer halben Million Euro zu unverträglich guten Konditionen bekommen.

Zur Herkunft und zu den Hintergründen dieses Kredits sind nahezu alle Fragen offen. Es ist unverständlich, dass der Bundespräsident seine öffentlichen Auftritte nicht genutzt hat, um diese Fragen zu beantworten.

Morgenpost Online: Wulff hat mehrfach zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt. Wie will er sein Amt noch ausfüllen?

Frank-Walter Steinmeier: Nach den jetzt erhobenen und bisher nicht ausgeräumten Vorwürfen liegt es allein in seiner Entscheidung, ob er zurücktritt oder nicht. Aber er muss sich im Klaren sein: Die Kernaufgabe des Bundespräsidenten besteht darin, moralische Orientierung zu geben.

Es wird ein langer Weg für Christian Wulff, die moralische Autorität zurückzugewinnen, die er dafür braucht. Wenn er auf dem unsicheren Grund seiner bisherigen Antworten bleibt, dann ist dieser Weg zu lang.

Morgenpost Online: Was bedeutet die Causa Wulff für das Ansehen Deutschlands in der Welt?

Frank-Walter Steinmeier: Auch wenn man das hierzulande nicht glaubt: Deutschland ist für viele Länder ein Vorbild, was die Sauberkeit der Politik und die Unabhängigkeit ihrer Verantwortungsträger angeht. Die Debatte um Wulff nimmt Deutschland sicherlich einiges von diesem Nimbus.

Fast noch schmerzlicher ist der Schaden, der hierzulande schon eingetreten ist: Allzu viele Bürger sehen sich in ihrem Vorurteil bestätigt, dass Politiker weniger auf die Zukunft dieses Landes als vielmehr auf den eigenen Vorteil ausgerichtet sind.

Im Übrigen müssen wir in der Aufarbeitung der Wulff-Affäre aufpassen, dass sich zwischen Politik und Wirtschaft kein absolut neurotisches Verhältnis entwickelt. Politik wird nicht besser, wenn sich die Akteure beider Seiten künftig aus dem Weg gehen.

Morgenpost Online: Wenn Wulff zurücktritt – haben wir dann eine Staatskrise, wie SPD-Chef Gabriel meint?

Frank-Walter Steinmeier: Der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb von zwei Jahren wäre nicht nur ungewöhnlich, sondern auch schädlich für das Ansehen der Politik. Gleichwohl: Ein Fehlverhalten im Amt ist ein Fehlverhalten des Amtsträgers – und noch keine Beschädigung des Amtes.

Morgenpost Online: Wer könnte Wulff nachfolgen?

Frank-Walter Steinmeier: Solange ein Bundespräsident im Amt ist, beteilige ich mich nicht an Spekulationen über seine Nachfolge. Ich bin auch nicht im Gespräch mit Joachim Gauck. Er würde sich die Frage, ob er ein zweites Mal in der Bundesversammlung für uns antreten würde, im Augenblick sicher verbitten.

Morgenpost Online: Sie haben eigenes Interesse am höchsten Staatsamt bestritten. Wie sieht denn Ihre Karriereplanung aus?

Frank-Walter Steinmeier: Die SPD will die schwarz-gelbe Bundesregierung spätestens nach der Bundestagswahl 2013 ablösen. Dazu will ich meinen Beitrag leisten.

Morgenpost Online: Als Kanzlerkandidat? Selbst auf dem linken Parteiflügel wächst die Unterstützung...

Frank-Walter Steinmeier: Von der SPD wird wieder etwas erwartet. Darauf stellen wir uns ein. Ich bin verantwortlich für die Fraktion, und ich sehe meine Hauptaufgabe darin, uns auf die Regierungsverantwortung vorzubereiten. Bei allen anderen Fragen bleibt es bei unserem Zeitplan.

Morgenpost Online: Erhöht ein Lagerwahlkampf die Chance auf eine rot-grüne Mehrheit?

Frank-Walter Steinmeier: Bei Wahlen wird über die Richtung von Politik entschieden. Union und FDP waren das selbst ernannte Traumpaar der deutschen Politik. Sie sind jetzt in einem fortgeschrittenen Zerrüttungszustand, nur den Gang zum Scheidungsrichter scheuen sie noch. Wer eine andere Politik will, muss eine neue Koalition wollen. Und diese neue Koalition sehe ich in Rot-Grün. Im Übrigen bleibt mein Grundsatz: Ein Wahlkampf wird nicht als Koalitionswahlkampf geführt. Wir machen Wahlkampf, um als Sozialdemokraten so stark wie möglich zu werden.

Morgenpost Online: Wäre eine andere Politik auch in einer Großen Koalition möglich?

Frank-Walter Steinmeier: Die letzte liegt gerade erst zwei Jahre hinter uns! Und Große Koalitionen im Bund sind auf Dauer nicht gut für die politische Kultur. Für die Demokratie ist es wichtig, dass es sichtbare Alternativen für die Wähler gibt.

Morgenpost Online: Die Linke könnte SPD und Grünen zur Mehrheit verhelfen.

Frank-Walter Steinmeier: Wir haben 2009 gesagt, dass die Linkspartei nicht regierungsfähig ist. Seither hat sie sich der Regierungsfähigkeit nicht genähert. Programmatisch hat sie sich sogar davon entfernt, und die Personaldebatten an der Spitze sind das reinste Chaos. Immer mehr Menschen stellen fest, dass bei der Linkspartei nichts als Leere herrscht. Umso mehr ärgert mich das Verhalten des Verfassungsschutzes...

Morgenpost Online: ... weil es der Linkspartei wieder Auftrieb verschafft?

Frank-Walter Steinmeier: Ich bin einigermaßen fassungslos: Der Verfassungsschutz überwacht Abgeordnete der Linkspartei, während eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland zieht. Da darf man doch Zweifel haben, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden. Der Verfassungsschutz verschafft der Linkspartei damit auch unverdiente Beachtung.

Morgenpost Online: Wenn Sie Kanzler wären – was würden Sie in der Euro-Krise anders machen als Angela Merkel?

Frank-Walter Steinmeier: Es ist die tiefste Krise in Europa. Lösungen liegen nicht auf der Hand. Umso mehr kommt es darauf an, mit dem eigenen Wertefundament Orientierung zu bieten und standhaft zu sein. Diese Regierung und ihre Kanzlerin haben das Gegenteil getan. Die Halbwertszeit ihrer Botschaften ist erschreckend gering. Es gilt das merkelsche Gesetz: Je entschiedener sie etwas dementiert, desto sicherer kann man sein, dass es kommt. Mit ihren ständigen Kurskorrekturen hat sie die Menschen irritiert und für Europa verloren.

Morgenpost Online: Am Montag findet ein entscheidender EU-Gipfel statt. Reichen die 500 Milliarden Euro, die für den neuen Rettungsfonds ESM vorgesehen sind?

Frank-Walter Steinmeier: Ob immer neue Rettungsschirme der richtige Weg sind, darüber kann man streiten. Aber wer sich in dieser Situation für einen dauerhaften Rettungsschirm entscheidet, muss wissen, dass dieser jedenfalls zu knapp gestrickt ist.

Ich habe Zweifel, ob in Brüssel eine Aufstockung des Rettungsmechanismus beschlossen wird. Aber ich erwarte zumindest, dass die Staats- und Regierungschefs ein Vorziehen des neuen Rettungsfonds und eine Besteuerung der Finanzmärkte vereinbaren. Ob die Bundesregierung angemessenen Druck entfaltet, werden wir genau beobachten.

Morgenpost Online: Merkel warnt vor einer Überforderung Deutschlands...

Frank-Walter Steinmeier: Ganz Europa ist mit der gegenwärtigen Situation überfordert – vorneweg die Länder, die kaum noch über die Runden kommen. Man darf nicht vergessen, dass die Menschen dort auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten, ohne konkrete Hoffnung auf Besserung.

Die Beanspruchung Deutschlands ist hoch, aber als größte Volkswirtschaft und stärkste Exportnation haben wir auch das größte Interesse daran, dass diese Krise nicht in eine gesamteuropäische Dauerrezession mündet. 60 Prozent unserer Exporte gehen in europäische Nachbarländer. Die Folgen liegen auf der Hand, wenn die Menschen in Italien, Spanien, Portugal oder Frankreich unsere Waren nicht mehr abnehmen.

Es kann Deutschland auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht. Deshalb brauchen wir jetzt dringend ein Wachstums- und Reindustrialisierungsprogramm für ganz Europa. Die SPD arbeitet an einem solchen Konzept, und ich persönlich werde dies zu meinem Thema 2012 machen.

Morgenpost Online: Hat Griechenland eine Zukunft mit dem Euro?

Frank-Walter Steinmeier: Griechenland will in der Euro-Zone bleiben. Auf dem bisher beschrittenen Weg sehe ich noch nicht, wie das Land wieder auf die Beine kommt. Außer Frage steht, dass Griechenland endlich Haushaltsdisziplin zeigen muss. Verbessern wird sich Lage aber nur, wenn Europa dem Land hilft, in kürzester Zeit eine funktionierende Finanzverwaltung aufzubauen. Gleichzeitig müssen wir gezielt Wachstumsimpulse setzen. Dafür sind neue Ressourcen erforderlich. Das ist der Grund, weshalb eine Besteuerung der Finanzmärkte so wichtig ist.

Morgenpost Online: Für Großbritanniens Premier Cameron ist eine Börsensteuer der reine Wahnsinn...

Frank-Walter Steinmeier: Großbritannien hat sich in den vergangenen 20 Jahren fast völlig deindustrialisiert. Allein auf Finanzmärkte zu setzen ist aber ein gefährliches Vabanquespiel. Ich kann nur sagen: Wer nach der Finanzkrise 2008 immer noch der Meinung ist, wir brauchten keine neuen Regeln für die Finanzmärkte, der irrt sich furchtbar.

Mich empört, dass unschuldige Steuerzahler in aller Welt in Haftung genommen werden, wenn die Risiken eintreten. Das kann nicht so weitergehen. Wenn die Politik den Ehrgeiz aufgibt, die Regeln für die Märkte zu gestalten, wird das ein Brandbeschleuniger sein für die Entfremdung von Gesellschaft und Politik.