Neues Grundsatzprogramm

FDP will die "einzige Partei der Freiheit" sein

Die Liberalen wollen außerdem ihr sozialpolitisches Profil stärken und sich um die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften bemühen.

Die FDP will als Partei des mündigen Bürgers, der fairen Bürgergesellschaft und als "einzige Partei der Freiheit" ihre politische Krise überwinden. Das geht aus dem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm hervor, wie die "Rheinische Post" berichtet.

„Als einzige Partei in Deutschland mache die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck ihrer Politik“, heißt es in dem 30-seitigen Entwurf mit dem Titel „Freiheitsthesen“. Nur in einer liberalen Gesellschaft werde „sozialer Aufstieg für jeden möglich“, heißt es.

Darüber hinaus will die Partei die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe zu einem ihrer Kernanliegen machen. „Alle Paare sollen die Ehe eingehen können“, zitierte die „Passauer Neue Presse“ aus einem Entwurf für das Grundsatzprogramm.

„Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen geebnet werden: „Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können.“ Der Koalitionspartner Union lehnt eine völlige Gleichstellung homosexueller Ehen weiterhin ab.

Mit dem neuen Grundsatzprogramm will die FDP auch ihr sozialpolitisches Profil schärfen. „Aufstieg durch Leistung, unabhängig von sozialer Herkunft, bleibt eine bestehende Herausforderung für die Liberalen – damit Freiheit von allen gelebt werden kann“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Deutschland solle „ein Land der Freiheit und der Chancen“ sein: „So wird sozialer Aufstieg für alle möglich.“ Das Programm soll auf dem Parteitag im April in Karlsruhe verabschiedet werden.

Das neue Grundsatzprogramm soll den Berichten zufolge am 19. März im Vorstand beraten und am 21. April auf dem Parteitag beschlossen werden.