Lobbyaffäre

Wulff - "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich"

Christian Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen steht im Verdacht, dem Landtag die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobbyveranstaltung gesagt zu haben. Der Bundespräsident sieht aber keine eigenen Versäumnisse.

Foto: dpa

Bundespräsident Christian Wulff hat die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung als „ernsten Vorgang“ bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobbyveranstaltung gesagt zu haben. Wulff will sich bei Regierung und Staatsanwaltschaft in Hannover äußern. Zugleich betonte er: „Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich.“ Wulff machte erneut deutlich, dass er nicht an Rücktritt denke.

Die niedersächsische SPD kündigte an, die Regierung Wulff wegen Täuschung des Parlamentes vor dem Staatsgerichtshof zu verklagen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte: „Ein Bundespräsident, der in seiner Zeit als Ministerpräsident die Verfassung bricht, kann eigentlich nicht mehr in Amt bleiben.“ Bei den Vorwürfen geht es um die Förderung des „Nord-Süd-Dialogs“, einer Lobbyveranstaltung, die der Partymanager Manfred Schmidt 2009 im Flughafen Hannover organisiert hatte. Die Landesregierung hatte den „Nord-Süd-Dialog“ durch den Einsatz von Studenten und kostenlose Kochbücher für die Gäste unterstützt, dies aber lange bestritten.

Der „Spiegel“ berichtet, anders als Wulffs Anwälte behaupteten, habe Olaf Glaeseker, damals Wulffs Regierungssprecher, sogar Sponsorengeld für die privat organisierte Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ eingeworben. So habe er im November 2009 einer Mitarbeiterin des Eventmanagers Schmidt per E-Mail mitgeteilt, dass sich der Ölkonzern Exxon mit 15.000 Euro beteiligen werde. Im Dezember 2009 habe ein Schmidt-Mann notiert, Glaeseker habe mit dem Energiekonzern RWE eine Zahlung von 25.000 Euro vereinbart.

Lothar Hagebölling, damals Wulffs Staatskanzleichef und heute Chef des Bundespräsidialamtes, hatte dem Niedersächsischen Landtag im April 2010 mitgeteilt, es habe „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen“ beim „Nord-Süd-Dialog“ gegeben.

Glaeseker war zuletzt Sprecher des Bundespräsidenten, wurde aber kurz vor Weihnachten von seinen Aufgaben entbunden. Er gilt als Freund Wulffs, gar als derjenige, der seinen Aufstieg erst möglich machte. Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ vergangene Woche Glaesekers Privathaus, Büros und Schmidts Anwesen in der Schweiz durchsuchen – Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit.

Die amtierende niedersächsische Landesregierung von David McAllister macht für die Falschinformation Glaeseker verantwortlich. McAllisters Regierungssprecher Oliver Wagner sprach vom „System Glaeseker“. Die Opposition im Landtag hält es hingegen für undenkbar, dass der Sprecher ohne Wulffs Wissen handelte.

Wulff war Sonntag Gast der „Zeit“ im Berliner Ensemble. Es ging um „Deutsche, ihre Identität und ihre Rolle in Europa“, der Bundespräsident, selbst angeschlagen wegen der Affäre um seinen Hauskredit und seinen Umgang mit den Veröffentlichungen darüber, äußerte sich auch zur Lobbyaffäre: „Wir haben im Landtag gesagt, in diese Veranstaltung ist kein Steuergeld geflossen. Und das nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte jetzt doch Steuergeld hineingeflossen sein, hätten wir dem Parlament gegenüber nicht die Wahrheit gesagt. Das ist ein ernster Vorgang, der zu Recht jetzt vermutlich vom Staatsgerichtshof geklärt werden wird.“ Und: „Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung.“

Im Gespräch mit „Zeit“-Herausgeber Josef Joffe sagte Wulff, das Amt des Bundespräsidenten sei unglaublich interessant. Er gab aber zugleich zu, Vertrauen eingebüßt zu haben, das er jetzt zurückgewinnen wolle. Der Termin war vor Monaten vereinbart worden – die Kreditaffäre des Bundespräsidenten gab es damals noch nicht.