Umfrage

Nur ein knappes Drittel hält Wulff für glaubwürdig

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Seine Affären haben ihm stark geschadet: In einer repräsentativen Umfrage verliert Bundespräsident Christian Wulff deutlich an Zustimmung. Die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten ihn mit deutlichen Worten zum Rücktritt auf.

Bundespräsident Christian Wulff verliert wegen der Kredit- und Medienaffäre weiter an Glaubwürdigkeit. Derzeit hält nur ein knappes Drittel (31 Prozent) der Bundesbürger Wulff für glaubwürdig. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-Sendung „Günther Jauch“. Im Vergleich zum Beginn seiner Amtszeit bedeutet das einen Verlust von 43 Punkten. Gegenüber Dezember, als die Affäre ihren Anfang nahm, ist es ein Rückgang von 20 Punkten.

Laut Umfrage hält nur ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen das Staatsoberhaupt für ehrlich. Die Mehrheit (56 Prozent) schätzt Wulff nicht mehr als würdigen Bundespräsident ein. Nichtsdestotrotz halten ihn 66 Prozent für sympathisch.

Auch auf dem politischen Parkett sorgt der Bundespräsident weiter für Kritik. Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben Christian Wulff nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe zum Rücktritt aufgefordert. „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht“, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Sonnabend im Deutschlandfunk.

Er reagierte damit auf einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, wonach das niedersächsische Landwirtschaftsministerium entgegen den Beteuerungen der Landesregierung die private Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ mit knapp 3500 Euro unterstützte. Für das Geld und weitere Spenden privater Geber seien Bücher beschafft worden, die die Besucher der Veranstaltung als Geschenk erhielten.

Die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff habe dagegen mitgeteilt, es habe sich um eine reine Privatveranstaltung gehandelt und keinerlei Mitfinanzierung durch die Landesregierung gegeben, kritisierte Wenzel. „Das zeigt eindeutig, dass dort immer noch versucht wird, massiv zu vertuschen, was dort eigentlich gewesen ist.“ Zugleich seien die neuen Erkenntnisse der Beweis dafür, dass die Regierung Wulff und auch er selbst als Regierungschef gelogen hätten.

Landesregierung in Erklärungsnot

Durch den Bericht gerät allerdings auch die aktuelle Landesregierung tiefer in Erklärungsnot. Finanzminister Hartmut Möllring musste bereits am Freitag einräumen, dass das Land an der Veranstaltung doch beteiligt war. Konkret ging es um Servicepersonal, das der damalige Regierungssprecher und Wulff-Vertraute Olaf Glaeseker bei der Medizinischen Hochschule (MHH) angefordert hatte. Möllring betonte am Freitag, Glaeseker habe dies auf eigene Faust getan. Die Kosten beliefen sich auf über 5000 Euro. Möllring selbst erklärte, er fühle sich von Glaeseker betrogen.

Möllring nahm Christian Wulff gegen den Vorwurf in Schutz, von der Beteiligung der Staatskanzlei an der Vorbereitung des „Nord-Süd-Dialogs“ gewusst zu haben. Er sagte am Sonnabend dem Sender NDR-Info, es sei nichts dagegen einzuwenden gewesen, dass Wulffs Sprecher Olaf Glaeseker Studenten als Servicekräfte für den Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg angefordert habe. „Also ich kann mir nicht vorstellen und ich halte das auch für weltfremd, dass der Ministerpräsident sich darum kümmert.“ Die Rechnung hätte allerdings vom Veranstalter bezahlt werden müssen, sagte Möllring.

Die Entlassung Glaesekers durch den Bundespräsidenten habe nach seiner Einschätzung nichts mit dem von der Staatskanzlei angeforderten und anschließend nicht bezahlten Service der Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover zu tun. Vielmehr gehe es um das Zusammenwirken Glaesekers mit dem Organisator des Promi-Treffs, Manfred Schmidt, das so nicht hätte sein dürfen, sagte Möllring dem Sender. Glaeseker soll im Gegenzug für seine organisatorische Unterstützung des für Schmidt lukrativen Treffens Gratis-Urlaube bekommen haben.

Die baden-württembergische Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger spendierte für den „Nord-Süd-Dialog“ 2008 Geschenke im Wert von 3600 Euro. Dies habe der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun mitgeteilt, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ vorab.

Glaeseker soll Freiflüge erhalten haben

Auch die „Bild am Sonntag“ veröffentlichte neue Vorwürfe gegen Glaeseker. Der frühere Regierungssprecher habe neben von dem Partyveranstalter Manfred Schmidt stärker profitiert und neben Gratisurlauben über Schmidt auch Freiflüge erhalten, berichtete die Zeitung. Allein 2011 sei Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür habe er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin genutzt. Zu dem Zeitpunkt sei Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Schmidt und Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Zu den Gratisflügen wollten sich dem Bericht zufolge weder Glaeseker noch sein Anwalt äußern.

( rtr/dapd/bee )

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