Nach Kredit- und Medien-Affäre

Schwere Zeiten für Wulff - auch in Niedersachen

Erstmals seit Bekanntwerden seiner Kredit-Affäre wird Bundespräsident Christian Wulff zu einem offiziellen Termin in Niedersachsen erwartet. Am Dienstag wird Niedersachsens Regierungschef David McAllister Wulff in der alten Heimat begrüßen. Doch auch hier wächst die Kritik.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Es sind schwere Zeiten für Christian Wulff. Nicht nur im Haifischbecken Berlin, sondern auch in seiner Heimat Niedersachsen steht der Bundespräsident wegen seines Umgangs mit der Kreditaffäre massiv in der Kritik. Selbst sein Nachfolger und Parteifreund David McAllister (CDU) geht inzwischen vorsichtig auf Distanz zum Staatsoberhaupt. Denn für ihn nähert sich der Wahlkampf.

Ungeachtet aller Kritik – die politische Arbeit Wulffs in Niedersachsen stehe aber nicht zur Debatte: „Ich werde nicht zulassen, dass die Person Christian Wulff oder dessen Arbeitsweise als Ministerpräsident diskreditiert wird“, versichert McAllister.

Er will dafür sorgen, dass beim Thema Aufklärung in der Kredit- und Medienaffäre der Ball weiter beim Bundespräsidenten in Berlin und nicht bei der Staatskanzlei in Hannover liegt. Genau hier – in der Innenstadt und rund 20 Kilometer vom in die Schlagzeilen geratenen Haus der Wulffs in Großburgwedel entfernt – werden McAllister und Wulff am Dienstag zusammentreffen – unter immenser medialer Beobachtung, versteht sich. Es ist das erste Treffen der beiden Niedersachsen seit Beginn der Affäre.

Es ist eine überaus unangenehme Situation für McAllister und dessen Niedersachsen-CDU. „2012 wird ein Jahr der Sacharbeit“, betont er derzeit gerne und versucht, das Thema Wulff klein zu halten. In der Vergangenheit suchte er die Nähe zu Wulff – etwa bei dessen offiziellem Antrittsbesuch im Mai 2011. Jetzt sieht das anders aus. Kein Wunder: Am 20. Januar 2013 will McAllister sein von Wulff geerbtes Amt als Regierungschef in Niedersachsen verteidigen.

Auch in der niedersächsischen CDU wächst die Zahl der Kritiker am einstigen Partei- und Regierungschef. Zumindest hinter den Kulissen befürchten viele ehemalige Weggefährten negative Konsequenzen für den Urnengang, „der ja glücklicherweise erst in einem Jahr stattfindet“.

Im Gegensatz zu vielen Politikerkollegen hat McAllister sich in den vier Wochen, in denen ganz Deutschland über den privaten 500.000-Euro-Kredit für Wulff diskutiert, mit öffentlicher Schelte zurückgehalten. Einzig ein Telefonat habe es seither gegeben, betont er, darin habe er Wulff um eine transparente Aufklärung gebeten.

Gänzlich konnte McAllister diese Stille aber nicht durchhalten. Hatte er anfangs noch diplomatisch erklärt, Wulff habe die Anfrage des Landtags zumindest formal richtig beantwortet, ging er jetzt in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutlicher auf Distanz: „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen.“ Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können.

"Causa Wulff“ ist eine willkommene Steilvorlage für die Opposition

Angesichts der aktuellen Schlagzeilen gerät der eigentliche Anlass des Treffens in Hannover – die Eröffnung der Villa Seligmann als Europäisches Zentrum für Jüdische Musik – ungewollt in den Hintergrund. Für Wulff dürfte dies auch deshalb ärgerlich sein, weil ihm schon in seiner Amtszeit als niedersächsischer Regierungschef der Austausch der Kulturen und Religionen eine Herzensangelegenheit war.

Doch auch für McAllister ist es ein besonderer Termin. Immerhin war es Wulff, der ihn 2002 zum CDU-Generalsekretär in Niedersachsen machte und dem er nach der gewonnen Landtagswahl 2003 an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion nachfolgte. Trotz der langen gemeinsamen Zeit – von Freundschaft will McAllister bei Wulff nicht sprechen: „Wulff war für mich Förderer, Kollege, Vorgesetzter.“

Für die Opposition im niedersächsischen Landtag ist die „Causa Wulff“ eine willkommene Steilvorlage für Kritik an Schwarz-Gelb. Dies wird sich in dieser Woche auch in der Januar-Sitzung der Parlamentarier zeigen – für die Grünen ist es gar die „Woche der Entscheidung“. SPD und Grüne haben insgesamt 160 Fragen zu Wulff an die Staatskanzlei gestellt und pochen auf deren Beantwortung im Plenum.

Am Freitag steht zudem ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschuss zur Abstimmung. Die jüngsten Vorwürfe gegen Wulff, bei denen es um eine private finanzielle Förderung eines Oktoberfestbesuchs geht, zeigten, dass die Kumpanei von Politik und Wirtschaft aufgedeckt werden müsse, sagt Fraktionschef Hans-Henning Adler.

Ob McAllister selbst ans Rednerpult treten wird, ist noch unklar. Eine Regierungserklärung, wie von der Opposition gefordert, werde es aber auf keinen Fall geben. Aus der Sicht von Linken, Grünen und SPD ist McAllister trotz der zur Schau gestellten Distanz aber definitiv mehr als „nur“ der Wulff-Nachfolger – von einem „Tandem Wulff/McAllister“ ist die Rede. Auch heißt es, McAllister klebe an Wulff. Es bleibt spannend – an der Leine und an der Spree.

Wulff wird alle Fragen beantworten

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist überzeugt, dass Bundespräsident Christian Wulff weitere Fragen in der Kreditäffäre umfassend beantworten wird. Sie gehe davon aus, dass der Bundespräsident, „wenn noch Fragen anstehen, diese Fragen beantworten wird“, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Damit werde der Bundespräsident auch wieder an „Ansehen in der Bevölkerung“ gewinnen. In der Landesgruppe sei am Montag nicht über das Thema Wulff gesprochen worden

Staatsanwaltschaft prüft Wulffs BW-Bank-Kredit länger

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft den umstrittenen BW-Bank-Kredit für Bundespräsident Christian Wulff länger. Die Ermittlungsbehörde wolle frühestens an diesem Mittwoch bekanntgeben, ob sie wegen des Kredits der landeseigenen Bank an Wulff Ermittlungen starte. Eine Sprecherin der Behörde sagte am Dienstag, dass die anfängliche Prüfung des Falles mehr Zeit brauche. Der Staatsanwaltschaft liegen im Zusammenhang mit dem günstigen Geldgeschäft für den Politiker rund ein Dutzend Anzeigen gegen das baden-württembergische Kredithaus vor.

Die Behörde muss in solchen Verdachtsfällen zunächst klären, wie stichhaltig die Anschuldigungen sind. Dafür sichtet sie derzeit etwa die Informationen von Wulffs Anwälten. Erst, wenn sich die Hinweise erhärten, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Zunächst hatte es geheißen, dass die Entscheidung am Dienstag falle.

Wulff hatte 2010 einen Privatkredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 500.000 Euro für einen Hauskauf in Niedersachsen gegeben hatte.

Medienberichten zufolge war der neue BW-Bank-Kredit günstiger als marktübliche Konditionen, zu denen Banken Privatleuten üblicherweise größere Summen leihen. Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff als ein prominenter Spitzenpolitiker bei der BW-Bank Sonderkonditionen bekam.

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