Bundespräsident

Nahles fordert Neuwahlen nach Wulff-Rücktritt

Attacke aus den Reihen der Opposition: Sollte der Bundespräsident zurücktreten, müsse sich Kanzlerin Merkel dem Votum der Wähler stellen, fordert SPD-Generalsekretärin Nahles. Auch in der schwarz-gelben Koalition mehrt sich die Kritik an Wulff. Alle Vorwürfe müssten ausgeräumt werden, hieß es.

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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert für den Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff Neuwahlen. „Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben“, sagte Nahles der Zeitung „Bild am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich dann dem Votum der Wähler stellen. „Die Affäre Wulff ist jetzt auch eine Affäre Merkel.“ Sie selbst habe erhebliche Zweifel, dass Wulff die Kredit-Affäre überstehen werde, sagte Nahles weiter.

Auch in der Regierungskoalition ist Wulff nicht länger unumstritten. Der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow forderte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom Staatsoberhaupt mehr Aufklärung in der Präsidenten-Affäre: „Die Vorwürfe müssen ausgeräumt werden, und das ist noch nicht gänzlich geschehen.“ Es sei irritierend, wie Wulff sich scheibchenweise der Wahrheit nähere, „wie er sich entschuldigt und noch mal entschuldigt“, sagte der sächsische FDP-Vorsitzende, der 2010 für Wulffs Gegenkandidaten Joachim Gauck gestimmt hatte.

Für die Union sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem „Spiegel“, Wulff verdiene trotz „Ungeschicklichkeiten und Fehler“ eine Chance, Vertrauen wieder aufzubauen. Und CSU-Chef Horst Seehofer erklärte: „Wir stellen uns hinter Menschen in Schwierigkeiten, es sei denn, die Schwierigkeiten sind so groß, dass man das nicht mehr verantworten kann. Das ist bei Christian Wulff nicht der Fall.“

Wulff: "In einem Jahr ist alles vergessen"

Gegenüber seinen Mitarbeitern soll sich Wulff zuversichtlich gezeigt haben, dass er die Krise bald überstanden haben werde. „In einem Jahr ist das alles vergessen“, soll er laut „Bild am Sonntag“ am Freitag bei einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter gesagt haben. Der Präsident habe versichert, er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, „dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist“.

Die Grünen reden bereits über einen Nachfolger Wulffs. Die Parteivorsitzende Claudia Roth sagte der „Welt am Sonntag“ zwar, derzeit stelle sich die Frage nicht. Zugleich forderte sie Kanzlerin Merkel aber auf, im Falle eines Rücktritts eine Verständigung mit der Opposition zu suchen. Dann „erwarte ich, dass Angela Merkel auf die politischen Kräfte in diesem Land zugeht mit einem wirklichen Interesse an einem überzeugenden und glaubwürdigen gemeinsamen Kandidaten“.

Seehofer: Es gibt keinen Plan B

CSU-Chef Horst Seehofer wies einen Bericht zurück, wonach die Koalition bereits über eine Nachfolgeregelung im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff berät. Es existiere kein Plan B dafür, dass Wulff doch zurücktreten müsse, sagte Seehofer Deutschlandfunk. „Den gibt es nicht, ausdrücklich: Nein!“ Seehofer bekräftigte, dass CDU und CSU hinter dem Staatsoberhaupt stünden.

Am Sonnabend waren weitere Details der Affäre bekannt geworden. So soll Wulff laut „Spiegel“ vor der ersten Berichterstattung der „Bild“-Zeitung über seinen Privatkredit nicht nur dem „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann gedroht haben, sondern auch in dem bereits bekannten Anruf beim Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner . Der Verlag, zu dem auch Morgenpost Online gehört, bestätigte die Darstellung des Magazins.