Wolfgang Kubicki

"Wulff übersteht keine dritte Entschuldigungsrunde"

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Ulrich Exner

Foto: dpa / dpa/DPA

Wolfgang Kubicki führt die FDP in Schleswig-Holstein in den Wahlkampf. Er wirft Christian Wulff mangelnde Professionalität vor – und outet sich als Fan von Peer Steinbrück.

Morgenpost Online : Herr Kubicki, was machen Sie nach dem 6. Mai?

Wolfgang Kubicki : Dann führe ich eine starke FDP-Landtagsfraktion. Wie gehabt.

Morgenpost Online : Wir tippen eher auf vier Monate Mallorca. Ferienhaus, Sonne. Alles schön.

Kubicki : Aber unwahrscheinlich. Schon wegen der Koalitionsverhandlungen, die wir dann führen müssen.

Morgenpost Online : Machen Sie immer allein Urlaub in Ihrem Haus, immer nur mit Ihrer Frau?

Kubicki : Nein, gelegentlich auch mit Freunden.

Morgenpost Online : Bezahlen die für Kost und Logis?

Kubicki : Niemals. Ich würde mich von Menschen trennen, die ich zu mir einlade und die dann dafür bezahlen wollten.

Morgenpost Online : Und Sie selbst? Zahlen Sie, wenn Sie Urlaub bei Freunden machen?

Kubicki : Ich habe bestimmt seit zehn Jahren keinen Urlaub bei Freunden gemacht. Aber wenn mich jemand einladen würde, fände ich es unverschämt, denen Geld anzubieten.

Morgenpost Online : Sie sind ja ein versierter Jurist. Was meinen Sie: Hat Christian Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen?

Kubicki : Nach allem, was man bisher weiß, nein. Manche Dinge sind grenzwertig, aber juristisch nicht anfechtbar.

Morgenpost Online : Haben Sie Christian Wulff gewählt im Jahr 2010?

Kubicki : Ja.

Morgenpost Online : Eine gute Wahl?

Kubicki : Aus damaliger Sicht war das eine gute Wahl, aus heutiger Sicht immer noch eine vertretbare.

Morgenpost Online : Sind Sie gar nicht enttäuscht?

Kubicki : Überrascht. Nicht wegen der Einzelheiten der Kreditfinanzierung, aber wegen der mangelnden Professionalität, die der Bundespräsident bei der Bewältigung seiner Probleme an den Tag legt. Er kann nicht erklären, dass er alles transparent macht. Und dann handelt er genau entgegengesetzt.

Morgenpost Online : Sein Anwalt sagt, er dürfe die Vorgänge gar nicht öffentlich machen.

Kubicki : Das ist doch Unfug. Die Schweigepflicht besteht ausschließlich in Bezug auf das Mandat. Wenn der Mandant, hier Christian Wulff, seinen Anwalt von dieser Schweigepflicht entbindet, darf dieser alles veröffentlichen.

Morgenpost Online : Kann Christian Wulff noch ein guter Bundespräsident werden?

Kubicki : Wenn gar nichts mehr dazu kommt: Ja. Aber eine dritte Entschuldigungsrunde übersteht er nicht.

Morgenpost Online : Früher hatte die FDP ja eine Art Doppel-Abo. Der Bundespräsident und der Außenminister kamen von den Liberalen. Heute kann sie nicht eine Position überzeugend besetzen.

Kubicki : Einspruch: Erstens hat die FDP genau zwei Mal den Bundespräsidenten gestellt, also kein Abo. Und zweitens finde ich, dass Guido Westerwelle in der Rolle des Außenministers inzwischen eine überzeugende Figur macht.

Morgenpost Online : Ihrer Partei hilft das offenbar wenig. Zwei Prozent. Das muss einem, der seit 40 Jahren in dieser Partei Politik macht, doch körperliche Schmerzen bereiten.

Kubicki : Natürlich tut es weh, wenn man so lange so deutlich unter fünf Prozent liegt.

Morgenpost Online : Vor gut einem Jahr haben Sie die Lage der FDP mit der der DDR in der Spätphase verglichen. Und jetzt?

Kubicki : Hat sich die Lage nicht wirklich verbessert. Mein Vergleich bezog sich aber auf das Wahrnehmungsdefizit in der Führung.

Morgenpost Online : Woran liegt’s? Den Vorsitzenden haben Sie nach dem krassen Fehlstart in Berlin ja schon ausgetauscht. Was läuft jetzt wieder falsch?

Kubicki : Wir geben noch immer keine angemessene Antwort auf das wichtigste Thema unserer Zeit: die Finanzkrise. Man muss von einer liberalen Partei, die sehr klare Ordnungsvorstellungen hat, erwarten, dass sie in einer solchen Situation neue Regeln für die Finanzmärkte entwickelt. Wir dürfen nicht zulassen, dass der politische Gegner uns das Etikett anklebt, wir seien für zügellose Märkte.

Morgenpost Online : Für den freien Markt sind Sie aber schon?

Kubicki : Ja. Aber nicht ungezügelt. Alle marktwirtschaftlichen Regeln, die wir in Deutschland haben – Kartellrecht, Wettbewerbsrecht – sind von Liberalen geschaffen worden. Wir waren nie für ungeregelte Märkte, weil wir wissen, dass die die Tendenz in sich tragen, zerstörerisch zu wirken statt produktiv.

Morgenpost Online : Das hat Philipp Rösler offenbar noch nicht verstanden.

Kubicki : Das glaube ich nicht. Aber sein apodiktisches Nein zu einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum halte ich inhaltlich wie strategisch für falsch.

Morgenpost Online : Hat er denn Ihre Erwartungen sonst erfüllt als Parteivorsitzender?

Kubicki : Die Erwartung, die Partei aus dem Umfragetief zu führen, hat er offensichtlich nicht erfüllt. Aber meine Hoffnung auf eine neue Parteiführung im Sinne des Wortes hat er erfüllt. Er tritt anders auf als Guido Westerwelle. Nachdenklicher. Das tut der Partei, das tut auch dem Parteivorstand gut. Und das wird sich auch auszahlen.

Morgenpost Online : Trotzdem fahren Sie ihm – Stichwort Finanztransaktionssteuer – gleich wieder an den Karren.

Kubicki : Ein Bundeswirtschaftsminister darf nicht darauf warten, dass der Finanzminister Ideen zur Entwicklung der Finanzmärkte entwickelt. Das Gleiche gilt für die Energiewende. Wie soll die funktionieren? Wo müssen wann welche Leitungen gebaut werden? Wo soll welcher Windpark entstehen? Wo müssen welche Pumpspeicherkraftwerke entstehen? Da kommt bisher zu wenig.

Morgenpost Online : Wie kommt es, dass eine Partei, die sich für die Freiheit des Einzelnen einsetzt, inzwischen so wenig Resonanz findet in einer Gesellschaft, die sich immer stärker individualisiert?

Kubicki : Wir haben verschlafen, dass während der ersten Finanzkrise bei vielen jungen Menschen, gerade auch bei unseren Wählern, das Bedürfnis nach Sicherheit und Solidarität gewachsen ist. Hoch qualifizierte, gut ausgebildete Menschen drohten auf der Straße zu stehen. Die Sorge vor dem sozialen Abstieg war bis dahin für sie unvorstellbar. Da nutzt es nicht zu sagen, wart mal ab, in fünf Jahren wird es wieder besser. Wir haben den Menschen in dieser Phase nicht das Gefühl gegeben, dass wir sie nicht alleine lassen.

Morgenpost Online : Warum hilft die gute Wirtschaftslage nicht?

Kubicki : Weil die Menschen immer noch das Empfinden haben, dass wir uns mehr um uns selbst kümmern als um ihre Sorgen.

Morgenpost Online : Wie ändern Sie das in den kommenden vier Monaten ? Bevor es für Sie in Schleswig-Holstein zu spät ist?

Kubicki : Wir werden den Menschen erklären, welche Finanzmarktstruktur wir uns künftig vorstellen; ich will nicht, dass hier jeder Hedgefonds tun und lassen kann, was er will und auf den Untergang von Staaten wetten kann. Das müssen wir verbieten und notfalls auch Strafvorschriften einführen. Im Übrigen müssen wir auch das Prinzip der Haftung wieder stärker zur Geltung bringen.

Morgenpost Online : Können Sie uns erklären, warum Rainer Brüderle, den bis vor Kurzem keiner ernst genommen hat, auf einmal der Hoffnungsträger der FDP ist?

Kubicki : Rainer Brüderle ist einer der wenigen, die Standfestigkeit bewiesen haben. Wenn die Kanzlerin erklärt, dass wir Opel helfen werden, und Brüderle darauf antwortet, dass das aber mit Subventionen aus dem Staatshaushalt nicht geschehen kann, so verschafft man sich allein schon dadurch Respekt. Die Tatsache, dass kurze Zeit später General Motors erklärt, dass man die Staatshilfen gar nicht braucht, hat gezeigt, dass die ordnungspolitische Grundachse der FDP stimmte. Diese Haltung hat Brüderle innerhalb der Partei sehr viel Respekt verschafft.

Morgenpost Online : Wie bewerten Sie die aktuelle Arbeit von Minister Niebel?

Kubicki : Ich finde keine sinnvolle Antwort .

Morgenpost Online : Er schafft gerade 200 neue Stellen. In einem Ministerium, das die FDP abschaffen wollte. Verstehen Sie das?

Kubicki : Die Frage überfordert mich.

Morgenpost Online : Und Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger?

Kubicki : Sie macht eine sehr gute Arbeit, weil sie sich bei der Verteidigung der Bürgerrechte nicht beeindrucken lässt. Auch nicht durch massive Kritik des Koalitionspartners.

Morgenpost Online : Sie verhindert, dass zum Beispiel der Rechtsterrorismus effizienter bekämpft werden kann. Sagen jedenfalls die Innenminister der Union.

Kubicki : Das ist eine unglaubliche Argumentation. Diejenigen Sicherheitsbehörden, die jetzt die Vorratsdatenspeicherung fordern, sind genau die gleichen, die bei der Überwachung der rechtsextremistischen Szene komplett versagt haben. Hätten die ihre Arbeit richtig gemacht, hätte es die Morde gar nicht gegeben. So einfach ist das.

Morgenpost Online : Wie heißt eigentlich der amtierende Gesundheitsminister?

Kubicki : Daniel Bahr.

Morgenpost Online : Hört man auch wenig von.

Kubicki : Ist doch ein gutes Zeichen. In dem Ressort gab es ja unter Horst Seehofer und Ulla Schmidt ausreichend Krawall.

Morgenpost Online : Aber wenn man so gar nichts mitbekommt?

Kubicki : Richtig ist, dass wir unsere Wähler in diesem Bereich nicht zufriedengestellt haben. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir bis 2013 noch etwas bewegen.

Morgenpost Online : Was?

Kubicki : Wir brauchen eine Kassenreform. Fusionen. Mehr Effizienz. Mehr Wettbewerb. Weniger Planwirtschaft. Es kann nicht sein, dass Ärzte, die Patienten behandeln, nicht wissen, ob sie ihre Arbeit bezahlt bekommen oder nicht. Und es kann nicht sein, dass fast ein Drittel der Krankenkassenbeiträge für die Verwaltung ausgegeben werden.

Morgenpost Online : War früher alles besser?

Kubicki : Ich komme langsam in das Alter, in dem sich dieser Eindruck manchmal aufdrängt. Es stimmt aber trotzdem nicht. Was stimmt, ist, dass meine Partei in den vergangenen Jahrzehnten noch nie eine Phase erlebt hat, in der sie so dauerhaft und so tiefgreifend vom Wähler gemieden wurde. Das ist schon bitter.

Morgenpost Online : CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will Schweine züchten nach seiner Karriere. Was machen Sie später?

Kubicki : Ich habe einen ordentlichen Beruf. Ich werde wieder mehr als Anwalt arbeiten. Aber darüber können wir in fünf Jahren noch mal reden. Jetzt will ich erst Mal die Wahl gewinnen.

Morgenpost Online : Sie klammern ganz schön.

Kubicki : Ich klammere nicht. Meine Parteifreunde haben mich gebeten, noch einmal zu kandidieren. Das Prinzip Verantwortung dürfte auch Ihnen ein Begriff sein.

Morgenpost Online : Dabei ist die liberale Bilanz in Kiel unterm Strich ziemlich mau.

Kubicki : Das sagen Sie! Ich bin da völlig anderer Auffassung.

Morgenpost Online : Blasse Minister, wenig Ergebnisse. In der Schulpolitik ...

Kubicki : Entschuldigen Sie mal, in der Schulpolitik haben wir richtig was ins Werk gesetzt. In Schleswig-Holstein kann man jetzt wieder in neun Jahren Abitur am Gymnasium machen. Da eifern uns andere Bundesländer nach. Baden-Württemberg macht das jetzt und auch Nordrhein-Westfalen.

Morgenpost Online : Bundesländer, in denen die FDP nicht regiert. In Ihrer Partei wird das Turbo-Abi nach wie vor hochgehalten.

Kubicki : Aber nicht in Schleswig-Holstein. Hier wollen alle anderen Parteien wieder etwas verändern. Nur die FDP steht dafür, dass beides geht: acht Jahre und neun Jahre Zeit zum Abitur. Das Turbo-Abi raubt einem wesentlichen Teil unserer Kinder die Jugend. Das werden die Eltern bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen.

Morgenpost Online : Gibt es eigentlich einen Politiker in Deutschland – außer Wolfgang Kubicki – den Sie richtig gut finden?

Kubicki : Einen Aktiven? Der es richtig gut macht? Auf Bundesebene?

Morgenpost Online : So schwierig?

Kubicki : Ach, ich weiß ja, dass ich mir damit wieder Prügel in meiner eigenen Partei einfange, aber wenn es sein muss: Ich bin ein Fan von Peer Steinbrück. Und zwar sowohl wegen seiner prononcierten Rhetorik als auch wegen vieler inhaltlicher Vorstellungen.

Morgenpost Online : Nur zur Sicherheit: Rufen Sie eigentlich auch bei meinem Chefredakteur an, wenn ich jetzt was Gemeines über Sie schreiben würde?

Kubicki : Nein, das habe ich noch nie gemacht. Es entspricht auch nicht meiner Vorstellung von Meinungs- und Pressefreiheit.