Börsenabgabe

Finanztransaktionssteuer sorgt für Koalitionskrach

Merkel will eine Abgabe auf Finanzgeschäfte in Europa. Notfalls sollen die 17 Euro-Länder dabei vorpreschen. Dafür bekommt Merkel sogar Lob vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Der Koalitionspartner FDP kann sich aber gar nicht mit dem Vorschlag anfreunden.

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Union und FDP steuern auf einen Grundsatzstreit über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone zu. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht von einer europaweiten Regelung abzugehen. Während der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms sogar vor einem Koalitionsbruch warnte, setzt die Union auf ein Einlenken der Liberalen. Die französische Regierung betonte unterdessen, die vorgeschlagene Steuer, die Frankreich notfalls alleine einführen will, solle neben Aktien auch Fonds und Derivate erfassen.

Hauptstreitpunkt ist, ob die Finanztransaktionssteuer für Finanzgeschäfte notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt wird, falls Großbritannien diese für die EU weiter ablehnt. Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, eine solche Steuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich eine Regelung nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wirbt seit langem dafür.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU.

FDP lehnt Merkels Pläne ab – aber nicht gschlossen

Rösler lehnte eine Lösung nur für die Euro-Zone jedoch ab: „Ich bleibe dabei: Eine solche Steuer muss für alle EU-Länder gelten, nicht nur für die Euro-Staaten“, sagte der FDP-Chef der „Frankfurter Rundschau“. Andernfalls führe eine solche Steuer, über die seit geraumer Zeit auf internationaler Ebene diskutiert wird, zu Wettbewerbsverzerrungen und belaste den Finanzstandort Deutschland einseitig. Rösler forderte Merkel auf, auf die verabredete Linie zurückzukehren und bei diesem Thema auf eine EU-weite Lösung zu dringen. „Das muss unser gemeinsames Ziel sein“, sagte er.

Der FDP-Politiker Solms warnte die Union davor, die Steuer im Alleingang mit der Opposition einführen zu wollen. Sollte das der Fall sein, wäre die Funktionsfähigkeit jeder Koalition in ihrem Kern berührt, sagte er dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Rheinischen Post“, Alleingänge würden das Thema nicht voranbringen, sondern nur den Wettbewerb verzerren.

Allerdings ist sich bei dem Thema offenbar auch die FDP nicht einig. Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki stellte sich in dem Streit gegen den Kurs von Parteichef Philipp Rösler. In der „Leipziger Volkszeitung“ rät er seiner Partei, ihren harten Ablehnungskurs aufzugeben. „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen.“ Kubicki, der im Mai eine Landtagswahl bestehen muss, sagte weiter: „Ich halte es nicht für klug, in dieser Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen.“

Die Union setzt nun auf ein Einlenken der FDP. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Meister sagte, man werde „freundschaftlich“ mit dem Koalitionspartner sprechen. Dabei sollen Sorgen der Liberalen über mögliche Standortnachteile für Deutschland ausgeräumt werden. „Dass der Widerstand der FDP dauerhaft Bestand hat, bezweifle ich“, sagte Meister.

Merkel bekommt Lob von Attac

SPD und Linke warnen die Kanzlerin davor, sich den Liberalen zu beugen. Die Linke forderte Merkel auf, ihre Pläne gegen den Widerstand der FDP-Spitze umzusetzen. Alle anderen Parteien im Bundestag seien für die Steuer und die Linke werde im Parlament „für die Einführung stimmen“, sagte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch. „Merkel sollte die Interessen des Landes vor den Koalitionsfrieden stellen.“

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil fragte in Berlin: „Wie will Frau Merkel die Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone voranbringen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, diese Position gegenüber ihrem schwächelnden Koalitionspartner durchzusetzen?“ Die Steuer sei „dringend notwendig“.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, erklärte, die Abgabe könne nicht ständig weggeschoben werden mit dem Argument, dass zu wenige Staaten bereit seien mitzumachen. „Wenn die Euro-Länder die Finanztransaktionssteuer einführen, werden die USA das erste Land sein, das nachzieht“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lobte Merkel für ihre Überlegungen. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Attac-Experte Detlev von Larcher der „Frankfurter Rundschau“.

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