Finanztransaktionssteuer

FDP stellt sich bei Euro-Krise gegen Merkel

Die Liberalen lehnen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in den EU-Ländern strikt ab. Das hatte Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen.

Die FDP lehnt Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur in den Euro-Ländern strikt ab. „Ich bleibe dabei, eine solche Steuer muss für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für die Euro-Staaten“, sagte Rösler. Dagegen ermahnte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, (SPD) die Liberalen: „Man kann die Finanztransaktionssteuer nicht ständig wegschieben, weil zu wenige Staaten bereit seien mitzumachen.“

Merkel hatte am Montag bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt, sie könne sich die Einführung einer Steuer auf Transaktionen auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen und nicht mehr zwingend für alle 27 EU-Staaten.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen EU-Staaten müsse das gemeinsame Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung bleiben, forderte Rösler in der Zeitung „Frankfurter Rundschau“. „Sonst führt die Finanztransaktionssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen und belastet unseren Finanzstandort Deutschland einseitig“, sagte der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende.

Merkel hatte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin erklärt, falls es nicht gelinge, eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Länder durchzusetzen, könne sie sich einen solchen Schritt auch nur für die 17 Euro-Länder vorstellen. Käme es dazu, würde die neue Steuer nicht für den wichtigen Finanzplatz London gelten. Finanzminister Wolfgang Schäuble vertritt seit langem die Auffassung, notfalls sollte die neue Börsensteuer nur für den Euro-Raum gelten. Er hatte das aber immer als seine persönliche Position bezeichnet, die nicht für die ganze Bundesregierung gelte.

Schäffler warnt Merkel vor Spaltung Europas

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sieht in den Überlegungen Merkels eine Gefahr für Europa. „Die Finanztransaktionsteuer darf Europa nicht erneut spalten und Schweden und Großbritannien ausgrenzen, die dezidiert gegen diese Steuer sind“, sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied „Handelsblatt Online“.

Die FDP wolle zudem keine neuen Steuern einführen, um damit den Sparer noch mehr zu belasten. „Diese Abzocke wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die für ihr Alter vorsorgen“, erklärte der Initiator des gescheiterten Euro-Mitgliederentscheids.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Alleingänge bringen uns in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des Wettbewerbs.“ Für die FDP bleibe es dabei, dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam umgesetzt werden müsse.

Der Vizevorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Uwe Schummer (CDU) warnte die Liberalen mit Blick auf eine umstrittene Parteispende aus dem Imperium des Milliardärs August Baron von Finck, dessen Familie Haupteigner der Mövenpick-Gruppe ist: „Eine FDP, die sich gegen die Finanztransaktionssteuer wendet und zur Schutzmacht der unkontrollierten Spekulation mutiert, wird ihr zweites Mövenpick erleben.“

Schulz: USA werden bei Finanztransaktionssteuer nachziehen

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Schulz, geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten angesichts ihrer Schuldenproblematik umgehend folgen: „Wenn die Euro-Länder die Finanztransaktionssteuer einführen, werden die USA das erste Land sein, das nachzieht“, sagte er der Zeitung „Passauer Neuen Presse“.

Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK), Gustav Horn, spricht sich sogar für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auch nur in ein oder zwei Ländern aus. Wenn eine solche Börsensteuer in einem Land funktioniere, würde sie sicher auch von anderen übernommen, sagte Horn der „Nordsee-Zeitung“. „Auf Dauer könnte es sich kein Land leisten, alle Spekulanten anzuziehen. Der Druck der übrigen Staaten, dem Einhalt zu gebieten, wäre programmiert.“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lobte Merkel für ihren Einsatz zur Einführung einer Finanzsteuer auch allein in der Euro-Zone. „Das ist ein großer Fortschritt“, sagte Attac-Experte Detlev von Larcher der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ zu Äußerungen Merkels, die nun nicht mehr zwingend auf eine EU-weite Einführung der Steuer besteht.

Auf Druck Deutschlands und Frankreichs hatte die EU-Kommission kürzlich einen Vorschlag gemacht, wonach kommerzielle Aktien- und Anleihengeschäfte mit einem Mindestsatz von 0,1 Prozent und Derivategeschäfte von 0,01 Prozent besteuert werden sollten. Sie verspricht sich davon Einnahmen von rund 57 Milliarden Euro pro Jahr in der EU, die sie zum Teil auf Kommissionsebene halten will.

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