Affären-Präsident

Wulff wartet auf das Ende des "Stahlgewitters"

Der Bundespräsident will dem Amt den zweiten Rücktritt nach 2010 ersparen. Für Renate Künast ein "echtes Trauerspiel". Doch Wulff glaubt an ein baldiges Ende der Kritik.

Auch wenn die Opposition schon über einen möglichen Nachfolger spekuliert: Bundespräsident Christian Wulff lässt keinen Zweifel daran, dass er im Amt bleiben und seine Affären überstehen will. Beim Neujahrsempfang für die Mitarbeiter in seinem Amtssitz sagte Wulff: "In einem Jahr ist das alles vergessen." Diesen Satz berichtet jedenfalls die "Bild am Sonntag" von der Veranstaltung am vergangenen Freitag, ohne Quellen zu nennen.

Wulff betont laut der Zeitung, dass er dem Amt den zweiten Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang im Mai 2010 ersparen wolle.

Dem Bericht zufolge soll Wulff die Proteste gegen ihn sogar ein "Stahlgewitter" genannt haben, das bald vorbei sei. Für beide Formulierungen gab es keine Bestätigung und kein Dementi. Der Begriff "Stahlgewitter" stammt aus der Kriegsberichterstattung. Genauso wie der Begriff "Rubikon", der für Wulff mit der "Bild"-Berichterstattung überschritten war.

Ernst Jünger hatte 1920 in seinem Buch "In Stahlgewittern" seine Weltkriegserlebnisse geschildert. In einer Nachricht auf dem Anrufbeantworter von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann hatte der Bundespräsident bereits von einem "Krieg" gesprochen.

Wie der "Spiegel" berichtet, verwendete Wulff diesen Begriff nicht nur gegenüber Diekmann, sondern auch gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG ("Bild", Morgenpost Online), Mathias Döpfner. Sollte der Artikel der "Bild"-Zeitung über seinen 500.000-Euro-Privatkredit erscheinen, bedeute das Krieg zwischen dem Präsidialamt und Springer bis zum Ende seiner Amtszeit, soll Wulff gedroht haben.

Das Magazin zitierte erstmals ausführlich aus der Abschrift des Wulff-Anrufs bei Chefredakteur Diekmann. Danach drohte Wulff am 12. Dezember mit einem Strafantrag, bat aber auch um eine Verschiebung des Artikels um einen weiteren Tag. Wulff fragte, warum das Blatt nicht akzeptieren könne, "wenn das Staatsoberhaupt im Ausland ist, zu warten, bis ich Dienstagabend wiederkomme, also morgen, und Mittwoch eine Besprechung zu machen ...".

Wulff droht Journalisten

Wulff hatte sich später für diesen Anruf bei Diekmann entschuldigt. Im Fernsehinterview in der vergangenen Woche hatte er ihn als schweren Fehler bezeichnet. Nach Wulffs Darstellung wollte er nur einen Aufschub erreichen. Die "Bild"-Chefredaktion meint, er habe die Berichterstattung verhindern wollen.

Nach Angaben des Chefredakteurs der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, meldete Wulff sich schon einmal beim Verlag, um einen Artikel zu stoppen, und drohte mit dem Ende der Zusammenarbeit. "Der Bundespräsident intervenierte beim Vorstandschef und versuchte über die Bundeskanzlerin, die Handynummer von Friede Springer herauszubekommen", schrieb Peters in der Morgenpost Online.

Vor Wulffs Amtssitz, dem Schloss Bellevue, forderten am Samstag rund 400 Demonstranten unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen" seinen Rücktritt. In der arabischen Welt gilt diese Geste als Zeichen der Verhöhnung und Verachtung. Zu der Demonstration war im Internet aufgerufen worden, sie verlief überwiegend friedlich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat das Krisenmanagement von Wulff als „wirklich nicht gut“ bezeichnet. Es „wäre am besten gewesen, einmal in einem Aufwasch alles darzulegen und dann kommt nichts mehr“, sagte Kauder am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sei zudem „sicher kein Ausweis von Klugheit“ gewesen, „einem Chefredakteur eine solche Sache auf die Mailbox zu sprechen“, urteilte Kauder.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Wulff vorgeworfen, dass bei ihm in der Kredit- und Medienaffäre persönliche Motive im Vordergrund stehen. „Diesem Präsidenten geht es anscheinend nur um seine Befindlichkeit, aber nicht um die Aufgabe des Amtes“, sagte Künast der „Rheinischen Post“. Es sei ein „echtes Trauerspiel“, wie er mit der Wahrheit und dem Amt umgehe. „Dem Ansehen des Amtes schadet inzwischen auch die abgetauchte Bundeskanzlerin“, sagte Künast.

Nahles plädiert für Neuwahlen

Die Koalition hält dennoch vorerst an Wulff fest. Berichte, wonach Union und FDP bereits auf der Suche nach einem Nachfolger für den Bundespräsidenten seien, der auch von der SPD akzeptiert werden könne, wurden heftig dementiert. Bei dem Versuch, den Druck auf die Koalition und auf Merkel zu erhöhen, schoss SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles offenbar übers Ziel hinaus und erntete direkten Widerspruch von Parteichef Sigmar Gabriel.

Nahles hatte aus einem möglichen Rücktritt Wulffs eine direkte Linie zum Scheitern der Koalition gezogen und daraus die Notwendigkeit einer vorgezogenen Bundestagswahl abgeleitet. "Wenn nach Horst Köhler noch einmal ein Bundespräsident zurücktritt, müsste es Neuwahlen geben", sagte sie. "Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen."

Gabriel sagte dazu, die SPD würde "keine weiteren Forderungen wie etwa die nach Neuwahlen erheben". Er schlug der Bundeskanzlerin vor, gemeinsam nach einem überparteilichen Nachfolger für Wulff zu suchen. Gesundheitsminister Daniel Bahr, der FDP-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, nannte das Angebot "scheinheilig", man habe einen amtierenden Präsidenten.

"Herr Gabriel will nur Unruhe in die Koalition treiben", sagte Bahr der "Welt". Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, sagte der "Welt": "Solange der Bundespräsident im Amt ist, gebietet es der Anstand, nicht über mögliche Nachfolgekandidaten zu spekulieren."

In der SPD werden dennoch Stimmen laut, im Falle von Wulffs Rücktritt Gauck erneut als Kandidat aufzustellen. "Für die SPD gibt es keinen Grund, mit einem anderen Kandidaten als Joachim Gauck in die Gespräche zu gehen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der "Welt". Er sei schon 2010 der geeignete Konsenskandidat gewesen, obwohl man damals auch Kurt Beck oder Franz Müntefering hätte aufstellen können.

Auch in Parteikreisen heißt es: "Selbstverständlich kommt Joachim Gauck in einem solchen Fall als Kandidat für das höchste Staatsamt infrage." Im Willy-Brandt-Haus ist davon die Rede, man müsse "über den Tag nach Wulff nachdenken". Auch Michael Roth, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der hessischen SPD, spricht sich für Gauck aus. "Er passt in diese Zeit. Er wäre ein Bundespräsident, der weder sich noch das Land blamiert", sagte Roth. Gauck wäre ein Präsident, "der etwas zu sagen hat und nicht unter Druck steht, uns mit seinen privaten Verhältnissen behelligen zu müssen".

Die Notwendigkeit, nach einem überparteilichen Kandidaten zu suchen, ergibt sich daraus, dass Schwarz-Gelb in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt geheim wählt, nur noch eine sehr knappe Mehrheit hat. Wulff siegte bei einer komfortableren Mehrheit erst im dritten Wahlgang.