Vorwürfe

Bundespräsident wird sich heute öffentlich äußern

Bundespräsident Christian Wulff wird sich noch heute zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen äußern, in einem Fernsehinterview. Am Abend wird es gesendet.

Foto: dpa / dpa/DPA

Bundespräsident Christian Wulff wird nach Angaben seines Amtes am Mittwoch eine Erklärung zu den Vorwüfen im Zuge der Kreditaffäre abgeben. Das teilte die Pressestelle des Bundespräsidialamtes mit. Das Staatsoberhaupt gibt ein Fernsehinterview. ARD und ZDF strahlen es am Mittwochabend zeitgleich aus.

Das Gespräch mit dem Staatsoberhaupt werde um 17.15 Uhr in Berlin aufgezeichnet, so das ZDF in Mainz. Die Fragen stellen die Leiter der Hauptstadtstudios von ARD und ZDF, Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten. Auszüge zeigt das ZDF bereits in seiner Nachrichtensendung „heute“ um 19 Uhr. In voller Länge ist das Interview von 20.15 Uhr bis 20.30 Uhr zeitgleich auf beiden Sendern zu sehen. Es soll ungekürzt ausgestrahlt werden. Ab 19 Uhr soll es bereits auf „tagesschau.de“ zu sehen sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indes sicher, dass Wulff zu den Telefonaten mit Springer-Verantwortlichen Stellung nehmen werde, mit denen er offenbar eine kritische Berichterstattung verhindern wollte. Dies teilte zeitgleich Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin mit.

Streiter sagte weiter, Merkel habe volles Vertrauen, dass der Bundespräsident auch weiterhin alle anstehenden Fragen umfassend beantworten werde. Er wies zugleich darauf hin „jeder in der Politik“ wisse, dass ein hohes Amt es mit sich bringen könne, erhöhter Aufmerksamkeit ausgesetzt zu sein: „Und das muss man auch ertragen.“ Er bekräftigte, dass Merkel die Arbeit des Präsidenten außerordentlich schätze, wie sie es mehrfach deutlich gemacht habe. „Davon hat sie nichts zu widerrufen oder rückgängig zu machen.“

Jeder in einem hohen politischen Amt wisse, dass er Gegenstand der Berichterstattung werden könne, sagte der Vize-Regierungssprecher. Dies bedeute, sich mehr als andere Bürger für Nachforschungen zu öffnen und im Extremfall auch Handlungen im privaten Bereich wie etwa Hausfinanzierungen offen zu legen. Die Pressefreiheit sei „eine große Errungenschaft unserer Demokratie“. Deren hohen Wert habe auch Wulff selbst ausdrücklich hervorgehoben.

Zu den Telefonaten Wulffs werde Merkel keine Stellung nehmen, da diese vertraulich seien, ergänzte Streiter. Er betonte jedoch, Wulff habe um Entschuldigung für Form und Inhalt dieser Telefonate gebeten und diese Entschuldigung sei auch angenommen worden.

Der Bundespräsident war am Morgen aus dem Weihnachtsurlaub in seinen Amtssitz in Berlin zurückgekehrt. Nach der Affäre um seinen Hauskredit war Wulff wegen des Versuchs, die Berichterstattung darüber in der „Bild“-Zeitung zu verhindern, massiv in die Kritik geraten.

Aus Unions-Kreisen verlautete am Mittwoch, Wulff wolle die Affäre aussitzen und nicht zurücktreten. Echte Solidaritätsbekundungen aus den Koalitionsreihen gab es nach dem Bekanntwerden der Drohanrufe bei Zeitungen der Axel Springer AG aber nicht mehr.

Kritische Stimmen aus Union und FDP

Statt dessen mehren sich die kritischen Stimmen aus Union und FDP. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld rief Wulff offen zum Rücktritt auf und brachte den damaligen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck als möglichen Nachfolger ins Spiel.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Ich denke, dass man auch durch eine persönliche Erklärung deutlich machen könnte, dass das ein Fehler war, dass man emotional stark angefasst war.“

Er bedaure sehr, dass nun neue Vorwürfe im Raum stünden. Auf die Frage, ob Wulff noch tragbar sei, antwortete Döring: „Der Bundespräsident ist gewählt und er hat es in der Hand.“ Er sei aber zuversichtlich, dass Wulff „diese Irritationen ausräumen kann“ und dies „alsbald“ tue.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, Wulff müsse sich die Frage stellen, ob er noch im Amt bleiben könne. „Wenn die Kraft seiner Worte keine Wirkung mehr entfaltet, kann er sein Staatsamt nicht mehr ausüben“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“.

Allein eine „wirklich nachvollziehbare öffentliche Erklärung“ für sein Vorgehen gegenüber der Presse könne die Situation vielleicht noch bereinigen. „Herr Wulff hat nicht mehr viel Zeit für eine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen“, mahnte der FDP-Mann. Dafür blieben nur noch wenige Tage.

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