Presseschau

"Bundespräsident müsste vom Volk gewählt werden"

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Foto: WON

Tag zwei eines verheerenden Presseechos in der Causa Christian Wulff. Auch im Ausland wird das Thema erörtert – und eine Verfassungsänderung empfohlen.

Neue Zürcher Zeitung

„Ein Präsident, der die unfassbare Dummheit begeht, angesichts einer drohenden Blamage wie Rumpelstilzchen zu toben und seine Suada auch noch auf einer Mailbox zu hinterlassen, verströmt nicht die Würde, die das Amt erfordert. Und wenn er sich darüber beklagt, dass seine Auslassungen publik werden, klingt das schal. Bundeskanzlerin Merkel will wohl, pragmatisch wie immer, abklären, ob der Koalition ein Verbleiben Wulffs im Amt größeres Ungemach bereitete als seine zügige Ersetzung durch einen Kandidaten mit mehr Statur." (Zürich)

De Telegraaf

„Die Affäre Wulff ist auch zu einem Problem für Merkel geworden. Sie hatte ihrem Parteifreund zum höchsten Amt verholfen. So war sie auf einen Streich einen potenziellen Konkurrenten losgeworden. „Wulff hat einen moralischen Kompass“, urteilte die Pfarrerstochter aus der einstigen DDR bei seiner erfolgreichen Wahl. Doch Wulff hat sein Fingerspitzengefühl verloren. Selbst seine eigenen Parteifreunde lassen ihn im Stich.“ (Amsterdam)

Die Presse

„Mit dem zweiten Rücktritt innerhalb so kurzer Zeit wäre das Amt des Bundespräsidenten schwer beschädigt. Die Folge wäre vermutlich eine Verfassungsänderung. Der nächste Bundespräsident müsste vom Volk gewählt werden.“ (Wien)

Der Standard

„Zwar ist auch die Wahl des Staatsoberhaupts durch den Souverän keine Garantie für unproblematische Entscheidungen. Dennoch gilt, dass ein vom Volk gewählter Präsident, eine Präsidentin in demokratischen Grundsatzfragen wie in Krisensituationen mehr Gewicht hat. Und im Zweifelsfall wird man sagen können, das Volk habe eben das Staatsoberhaupt, das es verdient. Nur Zyniker würden behaupten, dass dies auch im Fall Wulff gilt.“ (Wien)

Lausitzer Rundschau

"Wulffs Umgang mit der Affäre ist unfassbar dumm, noch dümmer als der zu Guttenbergs. Den CSU-Nachwuchsstar hätte eine andere Reaktion freilich kaum gerettet: Mit einer gefälschten Doktorarbeit war er nun einmal nicht mehr ministrabel. Allerdings hätte Guttenberg bei einem anderen Abgang bessere Rückkehrchancen gehabt. Wulff wiederum macht aus einem eher noch tolerierbaren Fehlverhalten aus früheren Zeiten durch seine Reaktion erst eine Großaffäre. Nun geht es um etwas ganz anderes: Um seine charakterliche Eignung für das Amt." (Cottbus)

Thüringische Landeszeitung

"Wulff müsste sowohl aus Selbstachtung wie auch aus Achtung vor dem Amt jetzt so schnell wie möglich einen Schlussstrich ziehen. Auch der zweite Rücktritt eines Bundespräsidenten innerhalb kurzer Zeit würde keine Staatskrise auslösen. Dafür ist unsere Demokratie zu gefestigt und ist das Amt des Staatsoberhaupts viel zu wichtig.“ (Weimar)

Rheinische Post

„Angela Merkel ist zu vorsichtig, im geschwätzigen Berlin bereits Szenarien der Schadensvorsorge zu diskutieren. Das erledigen andere. Die Koalitionsfraktionen sind von Wulff abgerückt, die CSU hat ihn in ihren Spitzenzirkeln ’freigegeben’ (das ’zum Abschuss’ muss man mitdenken). Hier wird sogar die einleuchtende Rechnung aufgemacht, Merkel könne einen Rücktritt für eine ihrer typischen Volten nutzen: Zöge sie angesichts der auf vier Stimmen geschrumpften Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung einen

Sozialdemokraten als Präsidentschaftskandidat in Betracht und gelänge es Merkel, ihre Partei davon zu überzeugen, würde sie ihre Optionen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013 schlagartig erhöhen. In Frank-Walter Steinmeier, ein häufiger als Kurt Beck und erst recht Joachim Gauck zu hörender Name, stünde der Typ Bundesnotar bereit, den das Amt nach den beiden letzten Inhabern bräuchte. Unions-Kandidaten wie Wolfgang Schäuble oder Ursula von der Leyen gelten in der CDU als nicht durchsetzbar. Dennoch kann Wulff dem Proteststurm standhalten. Tage, vielleicht länger. Denn Politik funktioniert nicht so, wie es sich viele ausmalen. Ein Anruf aus dem Kanzleramt – und Wulff räumte das Feld? Nein. Der Präsident selbst muss zu der Einsicht kommen, sein Amt nicht mehr ausfüllen zu können. Wulff kann jedoch zäh sein. Dreimal kandidierte er für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten, ehe er es eroberte. Diese Ausdauer war eine seiner Qualitäten. Angesichts der jüngsten Entwicklung klingt das zugegeben wie eine Drohung.“ (Düsseldorf)

Stuttgarter Zeitung

"Christian Wulffs Rückhalt im Regierungslager schwindet. Sein Verhalten verträgt sich nicht mit bürgerlichen Ehrvorstellungen. Und wie sollte der Christdemokrat auch weiter amtieren? Worüber will er noch reden? Über Unabhängigkeit? Vertrauen? Redlichkeit? Das Vokabular ist durch Wulffs eigenes Zutun vergiftet. Moralische Appelle, die zu den Obliegenheiten eines Bundespräsidenten gehören, würden sich für ihn verbieten. Wenn Wulff bleibt, ist sein Amt verloren." (Stuttgart)

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Wie oft kann sich ein Bundespräsident entschuldigen, bevor auch die Meinungsumfragen zu dem Schluss kommen, dass ihm das Format für das Amt fehlt? Diese Frage treibt inzwischen sogar die SPD um: Die Schonfrist gehe zu Ende. Einsame Koalitionspolitiker rufen Wulff zunehmend verzweifelt zur Aufklärung seiner Ausflüge in immer neue Grenzbereiche auf, offenbar nicht wirklich wissend, was sie da von ihm verlangen. Und danach? Dem Mann, der nicht Kanzler werden wollte, gelingt es auch nicht, Präsident zu sein. Es liege ihm, aus der Tiefe des Raumes zu kommen – so begründete Wulff einmal, warum er sich „als Bundespräsident wohler fühlen würde denn als Bundeskanzler“. Der Raum, der diesem Bundespräsidenten noch geblieben ist, hat keine Tiefe mehr." (Frankfurt/Main)

Westfälischer Anzeiger

"Mit jedem Tag mehr liefert Christian Wulff Beweise dafür, dass ein machtverliebter Politiker nicht von heute auf morgen zum Präsidenten wird, weil andere machtverliebte Politiker ihn dazu gekürt haben. Vom ersten Tag dieser rundum würdelosen Affäre ging es Wulff vorrangig um Wulff: leichtsinnig, taktierend und instinktlos." (Hamm)

Bild

„Wie stellt sich Christian Wulff bloß vor, übermorgen die Sternsinger in seinem Amtssitz zu empfangen? Kinderköpfe streicheln, Lächeln für die Kameras, gute Miene – und kein Wort zu den Affären? Der Bundespräsident kann es selbst bei eigentlich ganz normalen Terminen nicht mehr richtig machen. Überall doppelte Böden und peinlichste Momente. Christian Wulff ist gefangen nicht in einer Affäre, sondern in einer ganzen Reihe davon. Mal dubios, mal halbseiden, mal katastrophal. Kaum vorstellbar, wie er auf einen Schlag in allen Fragen reinen Tisch machen kann. Was er aber so dringend müsste. Nein. Alles, was Christian Wulff ganz praktisch-politisch im Amt hält, ist der Respekt – den wohlgemerkt sein AMT genießt, nicht mehr seine PERSON. Heißt: Christian Wulff verschanzt sich hinter dem Titel des Bundespräsidenten. Er missbraucht das Amt, um im Amt zu bleiben. Das geht nicht.“ (Berlin)

Taz

„Auch wenn der Präsident der Kanzlerin den ein oder anderen Staatsbesuch abnimmt – für den politischen Alltag insgesamt ist dieses nominell höchste Amt im Staat so überflüssig wie ein Kropf. Auf der anderen Seite wird es mit Erwartungen überfrachtet, denen fast kein Mensch genügen kann. Wäre es da nicht besser, dieses Relikt einer vergangenen Zeit, vergleichbar mit dem britischen Königshaus, endlich abzuschaffen? Die Alternative wäre, den Bundespräsidenten gleich von der "Bild"-Zeitung bestimmen zu lassen, die mit ihrer Berichterstattung ohnehin über dessen Wohl und Wehe bestimmt. Zumindest deren Chefredakteur Kai Diekmann scheint es ja nicht ganz unwichtig zu sein, wer unter ihm Bundespräsident wird.“ (Berlin)

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