Wegen Landtagswahl

Regierungsmehrheit in Bundesversammlung wackelt

Düstere Aussichten: Scheitert die FDP bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai, fehlt den Regierungsparteien die Mehrheit in der Bundesversammlung.

Union und FDP droht der Verlust ihrer knappen Mehrheit in der Bundesversammlung. Ein Scheitern der FDP bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Mai 2012 führt nach Berechnungen der Internetplattform Wahlrecht.de für Morgenpost Online zu einem Mehrheitsverlust für die Regierungsparteien.

Bislang stellen CDU/CSU und FDP bis zu 623 der 1240 Wahlleute in der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt. Auf Basis der aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap für die Wahl in Schleswig-Holstein verlören die Liberalen ihre bislang drei Mitglieder der Bundesversammlung, wie Wahlrechtsexperte Michael Cantow Morgenpost Online sagte.

Linkes Lager aus SPD, Grünen und Linken weiterhin keine Mehrheit

Die CDU könnte weiterhin acht Wahlleute in die Bundesversammlung entsenden. CDU/CSU verfügten demnach bis zu 489 Wahlleute, die FDP käme auf nur noch 133 (bisher 136) Wahlleute. Die Bundesversammlung besteht aus allen 620 Abgeordneten des Bundestages und einer gleich hohen Zahl von Vertreter der Landtage.

Auf Basis der aktuellen Umfrage für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein verlöre die Linke und der dänisch orientierte SSW jeweils ihren Wahlmann. Die SPD indes könnte neun (bislang: sechs) Wahlleute in die Bundesversammlung entsenden, die Grünen fünf (bislang: drei).

Die SPD käme demnach auf bis zu 333 Sitze, die Grünen auf bis zu 149 Sitze. Die Linke stellten so 124 Sitze. Damit hätte das das sogenannte linke Lager aus SPD, Grünen und Linken weiterhin keine Mehrheit in der Bundesversammlung.

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