Mitgliederentscheid

Mehrheit der FDP für Euro-Rettungsschirm

Der FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM hat die nötige Mindestbeteiligung verfehlt. Von den gültigen Stimmen sprach sich eine Mehrheit für den Rettungsschirm aus.

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Die Gegner der Euro-Rettungspläne in der FDP sind mit ihrem Mitgliederentscheid gescheitert. Eine Mehrheit der Teilnehmer habe sich für die Regierungspläne ausgesprochen, sagte Parteichef Philipp Rösler (FDP) in Berlin.

Für den entsprechenden Antrag seien 54,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewesen. Für den Antrag der Euro-Rettungsgegner 44,2 Prozent. „Damit wird die bisherige Linie ... einmal mehr bestätigt“, betonte Rösler. „Die FDP ist und bleibt als Partei klar ausgerichtet – pro-europäisch mit der notwendigen ordnungspolitischen Vernunft.“

Außenminister Guido Westerwelle begrüßt das Ergebnis. „Die FDP bleibt auf einem Kurs der europäischen Integration. Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, für Europa und für die Liberalen“, erklärte der frühere FDP-Vorsitzende in Berlin. Er fügte hinzu: „Ich gratuliere insbesondere dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu diesem Abstimmungserfolg.“

Die Bundesjustizministerin sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Mehrheit in der FDP sei „pro-europäisch“ und unterstütze „die stabilitätsorientierte Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung“. Sie fügte hinzu: „Der Mitgliederentscheid hat auch deswegen keine Mehrheit gefunden, weil die Basis will, dass die Liberalen mit Leidenschaft für das Europa von morgen kämpfen.“

Die Initiatoren des Mitgliederentscheids haben ihr Scheitern eingeräumt. „Wir bedauern, dass der Mitgliederentscheid nicht zu dem von uns angestrebten Beschluss der FDP geführt hat“, erklärten der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler und der frühere NRW-Innenminister Burkhard Hirsch in Berlin.

Verfahrensregeln ändern

Das Ergebnis werde akzeptiert, auch wenn sich das Abstimmungsverfahren „in wesentlichen Punkten als stark verbesserungsbedürftig herausgestellt“ habe. Für künftige Abstimmungen müssten die Verfahrensregeln geändert werden. „Dafür bieten wir unsere Unterstützung an“, erklärten Schäffler und Hirsch.

Die beiden Initiatoren riefen die Parteiführung auf, die Haltung jener Parteimitglieder zu beachten, die gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt hatten. Auch diese seien ein „integraler Bestandteil der liberalen Partei“.

Das erforderliche Quorum knapp verfehlt

„Wir erhoffen uns, dass die Führung der FDP das knappe inhaltliche Ergebnis des Mitgliederentscheids würdigt.“ Ihre eigenen Anhänger riefen Schäffler und Hirsch auf, „in der FDP weiter für ein Europa des Rechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft zu kämpfen“.

Das erforderliche Quorum für die Gültigkeit des Mitgliederentscheids von 21.503 Stimmen wurde seinen Angaben zufolge allerdings knapp verfehlt. Es habe 19.930 gültige Stimmen gegeben.

Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die FDP mit dem Entscheid gegen den Willen der Parteispitze auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen wollen. Die Parteispitze legte einen Gegenantrag zur Abstimmung vor.

Der Entscheid war begleitet von scharfer Kritik an Pannen bei der Organisation durch die Parteiführung. Nach Ablauf der Einsendefrist am Dienstag erklärte Generalsekretär Christian Lindner seinen Rücktritt.