KTGs neuer EU-Job

Piraten-Häme für Guttenbergs virtuelles Comeback

Der Freiherr figuriert jetzt als Experte für die Freiheit derer, die ihn zu Strecke brachten: Als Experte für das Internet – im Auftrag der EU-Kommission.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist erfahren darin, Dinge zu dementieren, die er gerade im Begriff ist zu tun. Er stand also am Montag auf dem Podium im Pressesaal der Europäischen Kommission in Brüssel , der Exekutive der Union, ein Ort, an dem Politik gemacht wird. Neben ihm die Vizepräsidentin Neelie Kroes, zuständig für Europas „digitale Agenda“. Und er sagte: „Das ist kein politisches Comeback.“

Wie solch ein Satz mit seinem ersten Auftritt auf der politischen Bühne seit seinem Rücktritt zusammenpasst, fragten ihn die Journalisten. „Sie sehen mich nicht in Deutschland“, antwortete Guttenberg.

"Ich bin geehrt, helfen zu dürfen"

„Ich plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monaten zurückzukehren.“ Nein, es ist klar: Der Ex-Verteidigungsminister war der guten Sache wegen da. „Ich bin geehrt, helfen zu dürfen, wo immer ich es vermag.“ Eine Nummer kleiner hat er’s nicht.

Ein „Weckruf für uns alle“ sei der arabische Frühling gewesen, sagte Neelie Kroes. Blogger umgingen die Zensur, wer ein modernes Handy hatte, konnte berichten, was in seinem Land vor sich ging. „Wir müssen den Guten helfen“, sagte die Kommissarin: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist eines der vordringlichsten Bürgerrechte in der Europäischen Union.“

Für diese sehr gute Sache will Kroes nun kämpfen. Will Software und Hardware an Blogger verteilen, „einfache und hilfreiche Werkzeuge, um die Zensur zu umgehen“ sollen es sein.

Sie? Nein. Guttenberg soll das für die Kommissarin tun. Deshalb sprach sie den CSU-Politiker im Sommer an. Als Berater im Auftrag der EU-Kommission soll er nun Verbindungen mit EU-Mitgliedsländern, Nichtregierungsorganisationen sowie Staaten außerhalb des Verbundes knüpfen.

Kein Gehalt für seine Beratertätigkeit

Ein Gehalt und eigene Mitarbeiter bekommt Guttenberg für seine Beratertätigkeit nicht, sagte Kroes. Ausgaben für Reisen würden ersetzt. Ein typisches Ehrenamt. Er wolle seine vielen Kontakte nutzen, die er als Minister aufgebaut habe. Bislang war Guttenberg nicht als Internetspezialist aufgefallen.

Im Gegenteil: Es waren die Internetaktivisten von GuttenPlag, die in wenigen Tagen im vergangenen Februar viele Plagiate in seiner Doktorarbeit nachwiesen. Guttenberg ging darauf am Montag indirekt und umständlich ein: „Ich bin der Macht des Internets persönlich ausgesetzt gewesen, erst in diesem Jahr. Und ich erkenne und wertschätze dessen Fähigkeit, jene an der Macht zur Verantwortung zu ziehen.“

Der Ex-Minister und Plagiator sei dennoch eine ganz hervorragende Wahl, sagte Neelie Kroes, die Guttenberg aus ihrer Zeit als Wettbewerbskommissarin kennt: „Ich suche Talente, keine Heiligen.“

Galionsfigur für die Internetfreiheit?

Guttenberg will in Amerika wohnen bleiben, wo er für eine Denkfabrik in Washington D.C. arbeitet, er sei ja eben erst mit seiner Familie hingezogen, werde aber die erforderlichen Reisen unternehmen. Wohin genau, das allerdings durfte noch nicht verraten werden, um „niemanden zu gefährden“, sagte Kroes.

Guttenberg als Galionsfigur für Internetfreiheit? Bei anderen früheren Kollegen stößt Guttenberg mit seinem neuen Engagement hingegen auf wenig Gegenliebe.

Der Vorsitzende der Unions-Abgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen, argwöhnte in der Mitteldeutschen Zeitung, Guttenberg versuche „mit Gewalt“ in die Medien zu kommen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hielt den Auftritt von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gar für unbedeutend.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte mit Blick auf die Schuldenkrise und die Rolle des Internets in der Plagiatsaffäre: „In einer der schwersten Krisen der EU macht sie den Bock zum Gärtner. “ Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält Kroes’ Initiative generell für gut, aber die Personalauswahl „erstaunt“.

Häme der Netzaktivisten

Netzaktivisten reagierten mit Häme auf die Personalie. Guttenberg setzte etwa im Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet auf Netzsperren.

Experten wiesen den Wirtschafts- und Technologieminister damals jedoch darauf hin, dass solche Sperren kein geeignetes Mittel gegen Missbrauch seien, da sie leicht zu umgehen wären. Zudem sahen sie die Freiheit des Netzes bedroht, wenn der Staat anfangen würde, digitale Schranken aufzubauen.

Eine breite Grundlage für Arbeitstreffen, wie sie Guttenberg angekündigt hat, sehen die Aktivisten nicht: „Wir sehen keinen Grund, uns mit einem betrügerischen Aufschneider zu treffen, der nicht einmal zugeben kann, dass er abgeschrieben und gelogen hat und sich nun als Retter des Internet aufspielt“, sagte Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Club, „Morgenpost Online“.

Guttenberg werde „mit Sicherheit kein Ansprechpartner für die politische und akademische Netzcommunity werden, höchstens für geltungssüchtige Social-Media-Blender“, urteilte Rieger. Auch die Piratenpartei, die wie keine andere Partei für digitale Kompetenz steht, hält Guttenberg für eine „völlig Fehlbesetzung“, wie der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz „Morgenpost Online“ sagte.

"Ihm fehlt die fachliche Qualifikation"

„Herrn zu Guttenberg fehlt die fachliche Qualifikation für diese Position. Dies hat er etwa bei der Diskussion um die Internetsperren bewiesen“, bilanzierte Nerz. Sollte Guttenberg aber um Rat bitten, würde man auf ihn zugehen: „Natürlich wäre er willkommen. Wenn einem Beauftragten die notwendige Kompetenz fehlt, ist es ja das Beste, ihm diese in Gesprächen zu vermitteln“, sagte Nerz.

Dennoch wünscht sich Piraten-Chef Nerz jemand anderes auf dieser wichtigen Position.

Nur wenige stellten sich am Montag hinter Kroes und Guttenberg. Dazu gehörte die einflussreiche CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Die Parteifreundin erfuhr von Guttenbergs neuer Tätigkeit bei der Kommission zwar erst aus der Presse, konnte sich aber damit anfreunden.

Wenn für die Initiative, so meinte die promovierte Juristin, „eine prominente Figur gesucht wird, die sich außenpolitisch etabliert hat, dann kann man das schon befürworten.“